Kernelement eines jeden Rechtsstaats ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer sich strafbar macht, muss ohne Ansehen der Person zur Rechenschaft gezogen werden. Man sollte meinen, dass dies auch in Deutschland der Fall ist. Doch nicht erst die bis heutige kaum erfolgten Verurteilungen der Täter der Kölner Silvesternacht haben große Zweifel am Fortbestand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aufkommen lassen.
Ein Skandal-Urteil aus Cottbus sorgte nun für weiteres Aufsehen. Ein muslimischer Asylbewerber aus Tschetschenien, der seiner Ehefrau 19 Messerstiche zufügte, sie aus dem Fenster warf und ihr anschließend die Kehle durchschnitt, wurde vom Landgericht in Cottbus lediglich wegen Totschlags verurteilt. Der 32-jährige Asylant wurde nur zu 13 Jahren Haft verurteilt, obwohl er eigentlich wegen Mordes hätte verurteilt werden müssen, weil er aus Eifersucht – also aus niedrigen Beweggründen – gehandelt hatte.
Das Gericht ist damit der Darstellung des Täters gefolgt, der sich darauf berief, dass es in Tschetschenien geltendes Recht sei, dass der Mann das Recht zur Tötung seiner Frau habe, wenn diese fremdgeht.
Dass das Gericht auf die angeblichen rechtlichen Vorstellungen des Heimatlandes Rücksicht nimmt, ist Ausdruck falscher Toleranz. Es kommt einem kulturellen Rabatt gleich, wenn Ausländer aus anderen Kulturkreisen nicht nach deutschem Recht, sondern mit Blick auf in ihren Heimatländern geltende Gesetze und Wertvorstellungen behandelt werden. Ehrenmorden, Zwangshochzeiten und anderen archaischen Praktiken werden somit Tür und Tor geöffnet.
Dieses Skandalurteil beweist einmal mehr, in welcher Bananenrepublik wir leben. Man ist in Deutschland importierter Gewalttätigkeit schutzlos ausgeliefert, weil die Polizei kaputtgespart wird und die Judikative eine mehr als bedenkliche Kuscheljustiz gegenüber kriminellen Fremden walten lässt.
Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden – es darf keine falsche Toleranz und kulturelle Rabatte für kriminelle Ausländer geben!
Ronny Zasowk
