Die Asylkrise spitzt sich täglich zu. Selbst abgehobene Unionspolitiker bekommen ihre Auswirkungen zu spüren, wenn sie sich im heimischen Wahlkreis bewegen. Dort treffen sie auf die Bürger, deren Stimme sie für ihre Wiederwahl benötigen. Die Umfragewerte haben einen Sinkflug begonnen, dessen Ende nicht absehbar ist.
Es verwundert nicht, dass CSU-Chef Horst Seehofer dieser Entwicklung entgegentreten möchte. Von Österreich kommend verläuft über Bayern derzeit die Hauptroute der Völkerwanderung aus dem arabischen Raum. Die Belastungen sind hier besonders konkret und nicht mehr wegzureden. Bayerns Ministerpräsident hat deshalb heftige Kritik an Österreich geübt und Kanzlerin Merkel zum Handeln aufgerufen. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ forderte er, es sei „Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, schließlich sei die Lage jetzt „so schlimm, wie wir es in Bayern selbst nicht vorhergesehen haben.“
Nicht vorhergesehen? Seit Jahrzehnten fordert die nationale Opposition einen Kurswechsel in der Asylpolitik und wurde dafür von allen Seiten „beschimpft“, wie Seehofer jetzt in eigener Sache etwas wehleidig feststellt. Sein an Angela Merkel gestelltes Ultimatum zum 1. November wird deshalb auch nicht allzu ernst genommen. Viel zu vage kommt seine Ankündigung von „Notwehrmaßnahmen“ daher. Die Kanzlerin hat Seehofers Vorstoß bereits zurückgewiesen, zeigt sich gegenüber den Medien „unbeeindruckt“. Das verwundert nicht besonders.
Horst Seehofer befindet sich selbst in einer unsicheren Position. Am 20. November möchte er auf dem Parteitag erneut zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden. Mit seiner Aussage „wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird in Deutschland, geht dies an die Existenz von CDU und CSU“ hat er unfreiwillig offenbart, worum es ihm wirklich geht: Um seine eigene jämmerliche Existenz und die seiner abgewirtschafteten Partei. Das Schicksal Deutschland spielt in allen seinen Reden so gut wie keine Rolle. Wenn überhaupt, dann geht es um einen „Standort“, der von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird.
Über seinen (wesentlich wortgewaltigeren) Vorgänger Franz Josef Strauß hieß es oft, er sei als Tiger in München losgesprungen und in Bonn als Bettvorleger gelandet. Seehofer wird es ähnlich ergehen, aber das könnte bald niemanden mehr interessieren. Vor 26 Jahren ging in der DDR die Macht einer anderen Staatspartei in die Brüche und Politiker, die sich bis dahin für unersetzbar hielten, mussten abdanken. Helfen wir auch ihm und seinen Kollegen in und außerhalb der Unionsparteien dabei, den gleichen Weg zu finden!
5 Antworten
Im Endeffekt zählt nur die Handlung. Es ist genug geredet, alle Lösungen liegen auf dem Tisch. Mit den angedachten Lösungen (Transitzonen) wird sich im Kern NICHTS ändern. Warum die Deutschen (ausgenommen Gutmenschen) NICHT in der Lage sind ZU HANDELN, sprich auf die Strasse zu gehen, ist unverständlich. Im Prinzip machen sie dasselbe wie die Eliten, nämlich NICHTS. Wohlstand, Egoismus und fehlender Gemeinschaftssinn sind offenbar stärker.
Selbst wenn die rudimentären Reste von Demokratie in der BRD funktional wären, könnte die CSU wenig ändern. SPD und CDU haben nach BRD Zählsystem allein noch eine Mehrheit.
Abgesehen davon hatte die CSU viele Jahrzehnte Zeit, Deutschland oder zumindest Bayern zu befreien. Daß es unterblieben ist, zeigt deutlich, daß die CSU Akteure zu schwach oder zu unwissend sind oder auf der Seite von falschen Freunden stehen.
Die ganze CSU ist der DDR Riege in Berlin hörig ( Merkel,Gauck)hat kein Rückgrat
und täuscht das Volk. Wacht auf! tut was ,sonst abwählen und Futtertroege ade.
2.
Schlimm ist nur, das mit dieser Masche seit Jahrzehnten,
die Politische Landschaft kastriert wurde und der „mündige Bürger“
verdummt, verhetzt und finanziell ausgeblutet wird!
Unsere Politkaste ist zum Feudalsystem mit 5%-Hürde mutiert!
Herr Seehofer und seine CSU sind auch bloß „Blockpartei“.
Der poltert für das depperte „Stimmvieh“ ein wenig rum und das wars.
Seine Truppe ist in inniger Freundschaft,der CDU verbunden.
Das Problem sind die Blockade-Blockpartei-Politiker der Ethablierten.