Seehofers Erkenntnis: „Sicherheit beginnt an den Grenzen“

Neue Luftnummer in Sicht? Davon ist auszugehen, wenn man liest, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Brüssel wieder einmal „Reformpläne für ein neues europäisches Asylsystem“ vorgestellt hat. Verdächtig ist vor allem, dass er mit seinen Plänen auf breite Zustimmung getroffen sein soll.

Doch worum geht es diesmal?

1. An der EU-Außengrenze soll künftig eine „verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge“ stattfinden und direkt von dort abgeschoben werden. Das funktioniert bekanntlich seit Jahren in keinem der Ankunftsländer. In Spanien werden die illegalen Einwanderer von den afrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla aufs Festland gebracht. Von dort geht die Reise in Bussen über die Nordgrenze in Richtung Mitteleuropa. Ähnlich läuft es in Italien und Griechenland, nur dass es den ungebetenen Gästen meist überlassen bleibt, sich zu Fuß auf den Weg ins gelobte Land zu begeben.
2. Seit Jahren gescheitert ist Seehofers Plan, dass nur noch „Asylsuchende mit positiver Vorprüfung“ weiter verteilt würden. Von einer „Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt, werden die Visegradstaaten auch künftig nicht zu überzeugen sein. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis verkündete schon in der vergangenen Woche: „Jede Diskussion über Quoten ist unakzeptabel.“
3. Völlig praxisfern ist die Vorstellung, die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wirksam bekämpfen zu können, weil es nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen geben soll. Zumindest in Deutschland dürfte dies undurchsetzbar sein – schließlich bekommen auch diejenigen Sozialleistungen, die eine oder mehrere Abschiebungen hinter sich haben und wieder eingereist sind.

Spätestens jetzt dürfte klar sein, woher die „breite Zustimmung“ zu Seehofers Plänen kommt. In der zweiten Jahreshälfte 2020, wenn Deutschland den EU-Ratsvorsitz innehat, könnten die Gesetzentwürfe im EU-Parlament angenommen und vom Rat bestätigt werden. Bis dahin bleibt alles beim Alten und danach ändert sich nichts – außer, dass die Staaten an den Außengrenzen auf finanzielle Unterstützung hoffen können.

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Seehofers Erkenntnis „Sicherheit beginnt an den Grenzen“ haben andere schon lange vor ihm gewonnen. Er sollte sich weniger um den Zirkus an den Europäischen Außengrenzen kümmern und endlich die eigenen Grenzen bewachen, denn dort können, wie er selbst erkannt hat „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Migranten zutage gefördert – und zurückgewiesen – werden. (sp)