Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll über Jahre hinweg im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische (darunter auch deutsche) Unternehmen, Bürger und Politiker ausspioniert haben. Offenbar wussten in den vergangenen Jahren alle Kanzleramtsminister – Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und nun Peter Altmaier – Bescheid und unternahmen nichts dagegen.
Möglicherweise war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel frühzeitig, spätestens aber ab dem Jahr 2008, darüber im Bilde, als der BND den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Vorbereitung einer USA-Reise über die Machenschaften der NSA unterrichtete.
Das Vertrauen der Wirtschaft in die deutsche Bundesregierung ist stark belastet, hat die Bundesregierung doch offenbar mehrfach gelogen, wenn es darum ging, die im Jahr 2013 bekannt gewordene NSA-Spionage umfassend aufzuklären. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündete kurz vor der Bundestagswahl 2013 öffentlich, dass die USA Deutschland ein No-Spy-Abkommen versprochen hätten, in dem garantiert werde, dass die US-Geheimdienste sich künftig an deutsches Recht halten werden. Diese Ankündigung erwies sich nun als Lüge, da die US-Regierung schon im Jahr 2013 ausgeschlossen hatte, eine solche Vereinbarung treffen zu wollen. Für Kanzlerin Merkel war es seinerzeit ausreichend, dass ihr zugesichert wird, dass zumindest ihr Handy künftig nicht mehr ausgespäht wird.
Die SPD versucht derzeit den Druck auf Merkel und die CDU zu erhöhen, dafür zu sorgen, dass die US-Regierung die Liste mit den sogenannten Selektoren (IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Domain-Endungen, Telefonnummern, konkrete Suchbegriffe) freigibt. Die NSA soll dem deutschen Geheimdienst weit mehr als eine Million Selektoren gesandt haben, nur wenige tausend wurden vom BND abgelehnt. Die SPD hat den Skandal offenbar als willkommenes Thema erkannt, mit dem sie den Koalitionspartner diskreditieren und selbst daraus Vorteile ziehen kann.
Offenbar hat die SPD aber vergessen, dass es der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war, der im Jahr 2002 den Startschuss für die diesbezügliche Zusammenarbeit von BND und NSA setzte. Mit Billigung von Steinmeier und seiner SPD sagte der BND der NSA am 28. April 2002 zu, sie künftig bei der „Überwachung elektronischer Kommunikation“ zu unterstützen.
Die Bundesregierung hat es derweil zur Bedingung für eine Veröffentlichung der Selektorenlisten gemacht, dass die US-Regierung dafür „grünes Licht“ gibt, was höchst unwahrscheinlich ist. Merkel verdingt sich als Vasall der USA und missachtet systematisch deutsche Interessen!
Mit dieser Unterwürfigkeit den USA gegenüber muss endlich Schluss gemacht werden! Deutsche Bürger und Unternehmen müssen vor der NSA-Spionage geschützt werden. Politiker, die zugelassen haben, dass der deutsche Geheimdienst deutsche Bürger und Unternehmen im fremden Auftrag ausgespäht hat, müssen wegen Landesverrats juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Ronny Zasowk
