Schluss mit der sinnlosen „Rettung“ Griechenlands!

Gleich mal vorweg: es wäre eine andere Debatte, wenn mit den gigantischen, steuerfinanzierten Hilfspaketen tatsächlich dem griechischen Staat wieder auf die Beine geholfen oder eine tragfähige Lösung geschaffen werden würde, mit denen den Griechen tatsächlich geholfen werden könnte. Die ganze „Rettungspolitik“ basiert aber auf einer Lüge, die unmoralischer kaum sein könnte.

Den Steuerzahlern wird seit Jahren vorgegaukelt, es handele sich um eine „Rettungspolitik“ zugunsten Griechenlands. Dass aber nur ein verschwindend geringer Teil, man geht von weniger als zehn Prozent der Gesamtsumme aus, tatsächlich dem griechischen Staatshaushalt zur Verfügung steht, der Rest direkt den meist international agierenden Banken zufließt, wird offiziell seitens er EU-Troika und der Bundesregierung nie erwähnt.

Nun sollen weitere Milliardensummen für die „Rettungspolitik“ zur Verfügung gestellt werden. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei es nicht einmal nötig, dass der Bundestag darüber abstimmt. Unabhängig davon, dass der Bundestag mehrheitlich ohnehin der Linie der Bundesregierung folgen würde, kommt dies einer Entmachtung des Parlaments gleich.

Weiter 10,3 Milliarden Euro sollen transferiert werden. In der zweiten Junihälfte sollen bereits 7,5 Milliarden Euro fließen. Ab dem Jahr 2018 soll Athen auch Schuldenerleichterungen erhalten, was eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) war, wenn er weiter im Boot bleiben soll. Auch wird nun darüber nachgedacht, dem IWF griechische Staatsanleihen im Wert von 14,6 Milliarden Euro abzukaufen, was weitere Kosten für die Steuerzahler mit sich bringen würde. Die Laufzeiten der Kredite sollen verlängert werden, hochverzinste Kredite werden durch niedrigverzinste ersetzt. Auch die nationalen Notenbanken sollen weitere Milliardensummen beisteuern. Wie lange uns die Griechenland-Krise nach Lage der Dinge noch begleiten wird, machen Überlegungen deutlich, einen bis zum Jahr 2060 terminierten Mechanismus zu schaffen.

Seit über sechs Jahren hängen Griechenland und die dortige Finanzwirtschaft nun am Tropf der europäischen und allen voran der deutschen Steuerzahler, ohne dass sich die Lage vor Ort gebessert hätte. Die EU geht davon aus, dass Griechenland zum Ende des laufenden Jahres einen Schuldenberg in Höhe von 183 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung vor sich herschieben wird.

Man wäre gut beraten, Griechenland den Weg aus der Euro-Zone zu ebnen. Die „Rettungspolitik“ ist schon jetzt zu einem Fass ohne Boden geworden. Die Steuerzahler werden nach dem aktuellen dritten Hilfsprogramm, das ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro hat, auch noch ein viertes und fünftes Hilfsprogramm schultern müssen, ohne dass Griechenland damit stabilisiert werden könnte.

Der einzige Ausweg ist die Wiedereinführung einer nationalen Währung, mit der man flexibel auf die eigene Wirtschaftsentwicklung reagieren kann. Griechenland könnte somit Vorreiter sein, denn auch die anderen europäischen Staaten würden davon profitieren, wenn sie mit der Wiederkehr der nationalen Währungen zu einer nationalen Finanz- und Währungspolitik imstande wären, die an den Belangen der eigenen Volkswirtschaft orientiert ist.

Ronny Zasowk