Politische Erpressung in der Endphase des EU-Regimes
Athens schrille Zwischenrufe decken die Konstruktionsfehler der Europäischen Union auf
Die derzeitige non-konforme griechische Regierung scheut keine kontroversen Diskussionen. Zeitgleich mit den Verhandlungen über die laufenden Zahlungsverpflichtungen Athens gegenüber ausländischen Gläubigern, präsentiert der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas griechische Reparationsforderung gegen Deutschland in Höhe von knapp 280 Milliarden Euro. Mit dieser stolzen Summe sollen 70 Jahre nach dem offiziellen Ende des großen Völkerringens die Angehörigen von Opfern der deutschen Besatzung Gelder erhalten und Kriegsschäden an der Infrastruktur ausgeglichen werden. Natürlich wird auch die berühmte griechische Kriegsanleihe bemüht, deren Wert heute angeblich über 10 Milliarden Euro betragen soll.
Was moralisch fraglich und praktisch kaum nachvollziehbar erscheint, ist auch juristisch nicht haltbar. Denn die Bundesrepublik zahlte bereits 1960 über 115 Millionen D-Mark als Reparationen an Hellas, damals wurde die Wiedergutmachung vertraglich abschließend geregelt.
Nicht nur Historikern dürften so manche Unregelmäßigkeiten bei den griechischen Forderungen auffallen. Gegen die während des Zweiten Weltkrieges ebenfalls in Griechenland militärisch in Erscheinung getretenen Achsenmächte Bulgarien und Italien wurden gleichwohl keine Forderungen gestellt. Bisher hat Athen auch keine Reparationsforderungen gegen Großbritannien und Rußland gestellt, die bekanntlich den Bürgerkrieg in Griechenland nach dem Zweiten Weltkrieg befeuerten. Von Forderungen gegen den türkischen Nachbarn wegen über 500 Jahren osmanischer Fremdherrschaft auf dem Balkan und dem Verlust griechischer Siedlungsgebiete in Kleinasien ganz zu schweigen.
Die dreisten Forderungen einiger griechischer Politiker decken nicht nur die materialistische Krämerseele auf, die in der Europäischen Union vorherrschend ist.
Mit dem Rückgriff auf anti-deutsche Vorbehalte in der aktuellen Euro-Krise wird zielgerichtet an die ursprüngliche Zweckbestimmung des europäischen Integrationsprozesses erinnert:
Die Ausschaltung des Deutschen Reiches als politischen Faktor in Europa und die Zähmung der deutschen Wirtschaftskraft durch »gemeinsame« Kontrollgremien. Jahrzehnte relativen Friedens haben diese Grundkonstante in den Hintergrund gerückt.
Die heutige ökonomische Vormachtstellung der Bundesrepublik soll durch den Rekurs auf die deutsche Schuld politisch ausgebremst werden. Dies dürfte Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eigentlich gemeint haben, als er die griechischen Reparationsforderungen als »dumm« bezeichnete.
Ebenfalls unangenehm für die herrschende Klasse in der Bundesrepublik sind die deutlichen Worte der griechischen Regierung im Zusammenhang mit der Asylflut in Europa.
So drohte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos offen damit, notfalls Asylbewerbern massenhaft Papiere für die Weiterreise nach Deutschland auszustellen. Die mediale Empörung in der Bundesrepublik war immens.
Der »Rechtspopulist« Kammenos erklärte auf einer Parteiveranstaltung der ANEL laut FAZ* vom 10. März: »wenn die Euro-Partner Athen im Schuldenstreit ›misshandeln‹«, dann müßten sie wissen, »daß wir morgen früh den Dublin-Vertrag aufkündigen, die illegal eingereisten Einwanderer Papiere erhalten und nach Berlin aufbrechen«. Unter den Flüchtlingen gebe es einige, »die durch das Netz geschlüpft sind und dem Islamischen Staat angehören«. Die herrschende Klasse reagierte empört auf die politischen Erpressungsversuche.
Betroffen äußerte sich Roderich Kiesewetter (CDU) als Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages gegenüber dem Handelsblatt* und sprach von einer wirtschaftspolitischen Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch die neue Regierung.
Mit dieser Drohung trafen die Griechen einen politischen Nerv in Berlin, da als »letztes Mittel« sogar der Ausschluß Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutiert wird. Dies wäre ein Ende der Freizügigkeit im EU-Raum und damit einer der europarechtlichen Grundfreiheiten.
Die Vorstellung, daß ein EU-Mitgliedsstaat zielgerichtet Asylströme und sogar potentielle Terroristen nach Deutschland schickt, zeigt auf welch wackligen Beinen das europäische Integrationsprojekt steht.
Gleichwohl hat Kammenos eigentlich nur offen ausgesprochen was seit Jahren praktiziert wird. Denn die Südländer der EU sichern ihre Grenzen am Mittelmeer nicht richtig und lassen Hundertausende Asylbewerber ungehindert gen Norden ziehen. Anders wäre der Asylstrom nach Deutschland nicht erklärbar.
Erinnert sei an dieser Stelle an die Praxis des ehemaligen italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der 2011 Tausenden Tunesiern aus »humanitären Gründen« Aufenthaltsgenehmigungen und die für die Weitereise nötigen Ausweispapiere erteilte.
Dies könnte ein weiterer versteckter Preis sein, den die Deutschen für die europäische Einigung zahlen müssen. Die schwachen Euro-Länder kehren wider jegliche ökonomische Vernunft nicht zurück zu ihren nationalen Währungen, dafür übernimmt die BRD die Hauptkosten der Asylflut. Diesen Kuhhandel offen anzusprechen, wäre für die politische Klasse fatal.
Die künstliche Empörung über die »Pleite-Griechen« soll die grundlegenden Fehler des EU-Projektes verdecken und eine Re-Nationalisierung der politischen Kultur in Deutschland verhindern. Auf Dauer wird das aber nicht gehen – den Griechen sei Dank!
