Rechtsstaatlichkeit statt Integrationsunsinn!

In wohl kaum einem anderen Bereich wird geltendes Recht von der Politik so mit Füßen getreten wie in der Ausländer- und Asylpolitik.

Seit einigen Jahren wird das Dublin-Abkommen faktisch kaum noch angewendet, dem zufolge Asylbewerber in das Land auszuweisen sind, in dem sie erstmals den sicheren Boden der Europäischen Union betreten haben. Mittlerweile ist man bei Personen, die vorgeben, syrischer Herkunft zu sein, dazu übergegangen, sie nicht mehr in andere Länder zurückzuschicken, weil man davon ausgeht, dass sie dort ohnehin nicht registriert wurden. Vor allem Griechenland und Italien nutzen die Fahrlässigkeit der deutschen Politik, um sich unliebsamer Zuwanderer zu entledigen.

Ebenso verzichtet man bei syrischen Zuwanderern auf die rechtlich gebotene Einzelfallüberprüfung. Vermeintliche Syrer müssen lediglich einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie ihre Fluchtgründe benennen, was zu einer Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent führt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden erst kürzlich berichtet haben, dass die Terror-Miliz des „Islamischen Staats“ (IS) zehntausende syrische Blanko-Pässe erbeutet hat, mit denen „syrische Flüchtlinge“ ungehindert nach Deutschland kommen können, ist diese Politik nur als Verantwortungslosigkeit zu bezeichnen.

Die Polizei ist seit Monaten nicht in der Lage, die nach Deutschland einreisenden Zuwanderer zu registrieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) geht davon aus, dass nur jeder zehnte Zuwanderer beim Grenzübertritt registriert wird. Der Rest wird oft erst nach Wochen oder Monaten erkennungsdienstlich erfasst, sodass einer Massenzuwanderung von Kriminellen und Terroristen Tür und Tor geöffnet wird.

Da die rechtmäßige Ausweisung abgelehnter Asylbewerber Ländersache ist, obliegt es auch den einzelnen Landesregierungen, hier zu schalten und zu walten, wie es ihnen ideologisch in den Kram passt. In zahlreichen Bundesländern wird ausschließlich auf freiwillige Ausreisen gesetzt und auf konsequentes Abschieben verzichtet. Andere Bundesländer sehen im Winter und bei Personen, die eine Traumatisierung geltend machen, von Ausweisungen ab. Die Politik nimmt billigend in Kauf, dass dem Rechtsstaat auf der Nase herumgetanzt wird.

Dass es den etablierten Parteien nicht darum geht, geordnete und rechtlich saubere Asylverfahren durchzusetzen, sondern dass sie systematisch eine Massenzuwanderung über das Asylticket herbeiführen wollen, sollte der Allgemeinheit spätestens dann bewusst geworden sein, seitdem alle Bundestagsparteien – einschließlich der CSU – im Zusammenhang mit dem Asylzustrom von Integration reden. Damit wird deutlich, dass es nicht um zeitweilige Zuflucht vor politischer Verfolgung geht, wie sie rechtlich legitim wäre und von den meisten Deutschen akzeptiert wird. Es geht um dauerhaften Aufenthalt für Millionen und eine Massenzuwanderung, wie sie Deutschland und Europa noch nicht gesehen haben.

Der tschechische Präsident Milos Zeman fand dazu klare Worte, die man sich auch von deutschen Politikern wünschen würde: „Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein. Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.“

Ronny Zasowk