Rechtsstaat am Ende?

Liebe Leser!

Vorausschauende Zeitgenossen aus dem konservativen, rechten oder nationalen Bereich weisen schon seit langer Zeit darauf hin, daß ein schrittweiser Rückzug der Polizei aus Problemzonen bei gleichzeitiger Verhätschelung linksextremer Gewalttäter und Krimineller mit Migrationshintergrund in Verbindung mit sperrangelweit geöffneten Grenzen und einem anhaltenden Zuzug von Dritte-Welt-Prekariats-Gestalten nur zu einem Chaos, ja irgendwann zu einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung führen kann,- wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird.

Das Lächeln oder Grinsen, das vielen Politikern der etablierten Parteien und Protagonisten der Lügenmedien angesichts dieses angeblich völlig überzogenen, ja abwegigen Szenarios auf die Lippen trat, dürfte manch einem nach »Hamburg« und »G20« eingefroren sein. Der Meinungsumschwung in der Bevölkerung, was die Wahrnehmung der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und deren Gewichtung angeht, geht zwar immer noch viel zu langsam voran, aber er hat wenigstens eingesetzt, wie jüngste Umfragen vermuten lassen. Für die gutbezahlten Meinungsmanipulatoren in den Rundfunkhäusern und Parteizentralen wird es jedenfalls zunehmend schwieriger, dem Volk einzureden, vornehmste und wichtigste politische Aufgabe sei der »Kampf gegen Rechts.«

Die August-Ausgabe der DS, die am 28.07. offiziell erscheint, greift die jüngsten Ereignisse in Hamburg natürlich auf und beleuchtet gleich in mehreren Analysen, Kommentaren und Hintergrundberichten die Ereignisse um den G-20-Gipfel in Hamburg.

Der Aufmacher »Hamburg: Rechtsstaat am Ende?« von Ronny Zasowk widmet sich den eingangs genannten Entwicklungen, beleuchtet aber auch den G-20-Gipfel als solchen und kommt zu dem Schluß: »Echte Globalisierungskritik ist nicht links, sondern national!«

In seinem Kommentar »Zur Sache: Fragwürdige Aktivisten«, ebenfalls auf der Titelseite, beleuchtet Jürgen Schützinger die Verantwortlichkeiten für die (planmäßig?) aus dem Ruder gelaufene Veranstaltung.

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz bringt es auf den Punkt, wenn er in seinem allmonatlichen Kommentar (Seite 2) Linkskriminelle als »nützliche Idioten des Kapitals« bezeichnet.

Noch mehr zu diesem Thema können Sie auf den Seiten 5 und 18 dieser Ausgabe lesen. Im DEUTSCHLAND-Teil analysiert Safet Babic für uns das »Staatsversagen in der BRD«, indem er den Bogen von den EZB-Krawallen im März 2015 über die fragwürdige Rolle von Staat und Geheimdiensten im Zusammenhang mit dem NSU bis hin zu den aktuellen Beispielen von islamistischem Terrorismus und linksextremer Gewalt schlägt.

Auf Seite 18 wiederum, im PANORAMA, beleuchtet Arne Schimmer den sogenannten »Sieferle-Skandal« um das migrationskritische Buch des im Herbst 2016 verstorbenen Autors Rolf-Peter Sieferle, »Finis Germania«. Sieferle hat in seinen Publikationen vor allem auf den Widerspruch zwischen Massenmigration und Sozialstaatsgebot hingewiesen. Den Sozialstaat sah er in seiner Existenz bedroht und prägte das Bild vom »Heizen bei geöffnetem Fenster«. Nicht anders wirken sich – im übertragenen Sinne – Sozialleistungen, die unterschiedslos an alle, die auf deutschem Boden gerade leben, gezahlt werden, bei gleichzeitig weitestgehend ungezügelter und unkontrollierter Zuwanderung aus. Indem Sieferle den Zielkonflikt von Sozialstaatlichkeit und Globalisierung aufzeigt, beleuchtet er einen wichtigen Aspekt der Globalisierungskritik, der bei Linken und Linksextremen vielfach völlig unbeachtet bleibt und im Lärm der Krawalle von Hamburg völlig untergegangen ist.

Im weiteren Sinne gehört auch der Beitrag von Michael Mayer zum Thema Globalisierung und G20: Er widmet sich auf Seite 7 (WIRTSCHAFT) dem »Absturz der Mittelschicht«.

Wie dringend wir eine nationalistische Wende, eine neue »Reconquista« benötigen, wird nicht nur beim Thema Globalisierungskritik deutlich. Hilfreich sind hierzu auch die Aussagen und Einsichten von Dan Eriksson, dem Vorsitzenden der Stiftung »Europa Terra Nostra e.V.«, den wir für ein Interview gewinnen konnten. Seine Mahnung: »Die Festung Europa errichten, ehe es zu spät ist!« (Seiten 3 und 4, DS-Gespräch, geführt und übersetzt von Sascha A. Roßmüller).

Werden wir den Verfall des Abendlandes, sein Absinken in Dekadenz und Multikulti-Chaos, noch aufhalten können? Der Bundestag unternimmt jedenfalls alles, um diesen Verderben bringenden Prozeß zu beschleunigen. Ende Juni stimmte eine große Mehrheit für die »Ehe für alle« – oder besser gesagt für alles und jeden. Unser Autor Jürgen Gansel sieht darin auch einen Türöffner für muslimische Vielehen (Seite 6, DEUTSCHLAND).

Richten wir den Blick in´s AUSLAND: Der vielumjubelte Emmanuel Macron, Frankreichs neuer Präsident, wird ja allenthalben für seine Reformpläne gelobt. An der Finanzierung derselben wird aber wohl vor allem mal wieder Deutschland den größten Anteil haben. Michael Siefers meint, »Macrons Pläne werden Deutschland teuer zu stehen kommen« und beleuchtet dabei auch die Rolle von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel (Seite 8).

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten beleuchtet für uns Safet Babic in seinem Beitrag zur »Katar-Krise« (Seite 9) und Sascha A. Roßmüller beschreibt den Kampf des philippinischen Präsidenten gegen Drogenkriminalität und den Islamischen Staat.

Übrigens: Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union würde, dann würden die Konflikte des Nahen Ostens, in denen die Türkei verwickelt ist, automatisch zu unseren eigenen. Das ist ein Grund, weshalb man als verantwortungsbewußter deutscher Politiker einer nach wie vor angestrebten Aufnahme der Türkei in die EU ablehend gegenüber stehen sollte. Weitere Gründe nennt Karl Richter in seinem Beitrag über den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt: »Türkiye Türklerindir!… Und Europa den Europäern!« (Seite 10, PARLAMENT).

Für Aufsehen – nicht nur im Bereich der nationalen Publizistik, sondern auch beim politischen und weltanschaulichen Gegner – hat das Erscheinen der ersten Folge des neuen Magazins Gegenlicht gesorgt.

Unser DS-Autor Arne Schimmer ist Chefredakteur des neuen Kultur- und Politikmagazins, herausgegeben vom »Bildungswerk für Heimat und nationale Identität.« Wir stellen es im WIR SELBST-Teil auf Seite 11 ausführlich vor.

Seit dem 17. Januar 2017, dem Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht sein »NPD-Urteil« verkündete, ist der Kampf um das deutsche Volk und den »ethnischen Volksbegriff« auch höchst offiziell eröffnet. Unser Autor Per Lennart Aae führt diesen Kampf mit offenem Visier – und diesmal in Form eines offenen Briefes, den er an Bundestagspräsident Lammert (CDU) geschrieben hat, und den wir hier dokumentieren. Sein Fazit: »Es wird höchste Zeit, daß endlich eine offene Diskussion über das Volks- und Staatsverständnis des Grundgesetzes geführt wird.« (Seite 12)

Im engen Zusammenhang mit dieser zu diskutierenden Frage steht die jüngste Grundgesetzänderung, die bereits jetzt als »Lex NPD« in die Geschichte der Legislative eingegangen ist, und die es den staatlicherseits großzügig alimentierten Systemparteien ermöglichen soll, ausgerechnet die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, nachdem der Bundesrat mit seinem Versuch, die Partei zu verbieten, blamabel gescheitert war – was man offenbar nicht verwinden konnte. Peter Richter, Prozeßbevollmächtigter im NPD-Verbotsverfahren und Leiter des Amtes Recht im Parteivorstand, nimmt dazu eine erste Einschätzung vor: »Die Chancengleichheit der Parteien ist zentraler Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!« Aus diesem Grunde werde die Verfassungsnovelle vor Gericht keinen Bestand haben (Seite 13).

Der Kulturteil der DS bietet auch diesmal wieder – neben dem schon beschriebenen Sieferle-Beitrag – ein anspruchsvolles Programm: Sascha A. Roßmüller beispielsweise erinnert an das »Literarische Schatzkästchen Schlesien«, Edda Schmidt erläutert das Brauchtum um »Maria Würzweih« oder »Himmelfahrt« (Seite 16) und Jürgen Gansel spießt den »Wehrmachts-Exorzismus« von Bundesverteidigungs-Ministerin Ursula von der Leyen auf, Arne Schimmer stellt uns das Buch »Flucht und Schuld«, eine tiefenpsychologische Untersuchung der Willkommenskultur von Wilfried Griesser aus dem Ares-Verlag vor (Seite 20).

Im BLICKPUNKT auf Seite 23 schließlich muß Lutz Dessau uns leider über »erste islamische Brückenschanzen – auch im Nordosten der Republik« berichten und Jürgen Gansel nimmt in seinem kritischen Nachruf auf Helmut Kohl einige notwendige historische Korrekturen vor.

Abgerundet wir die Zeitung, neben zahlreichen weiteren Beiträgen zu Themen aus dem In- und Ausland, wie immer durch die beißenden Satire-Beiträge von Thomas Salomon im TRIBÜNE-Teil auf Seite 24 und die Sport-Kolumne von Lutz Dessau.

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Diese Sonderausgabe, in der Beiträge aus der Juli- und August-Ausgabe mit wahlkampfrelevanten Beiträgen zu Themen aus dem NPD-Bundestagswahlprogramm kombiniert sind, kann hier kostenlos heruntergeladen werden DS-Sonderausgabe_BTW-2017kompakt und zudem als Druckausgabe beim Materialdienst der NPD sehr günstig erworben werden:

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr
Peter Schreiber
DS-Chefredakteur

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