Polnischen AKW-Plänen einen Riegel vorschieben!

Abrüstung hier, Aufrüstung dort: Derweil die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe den Ausstieg aus der Atomenergienutzung beschlossen hat, verfolgt die Republik Polen hochtrabende Pläne zum Bau von AKW.

Eine gezielte Frage des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski brachte es ans Licht: 2019 könnte laut Warschaus AKW-Fahrplan mit dem Bau des ersten Reaktors begonnen werden, nachdem der Standort bis Ende 2016 bestimmt worden sein soll. In die engere Wahl ist dabei die Region um Danzig gerückt. Konkret geht es um den Ort Zarnowitz, gelegen an der alten pommersch-westpreußischen Grenze. Dort befindet sich ein großer See, der für die Meiler das Kühlwasser liefern könnte.

In diesem Fall läge der Reaktor etwa 300 Kilometer von der Grenze entfernt. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) während der Fragestunde des Landtages weiter einräumte, gebe es Pläne, nach der Fertigstellung jenes ersten Atomkraftwerkes (2030) bis 2035 ein zweites AKW zu errichten.

Das Tschernobyl-Unglück noch deutlich vor Augen, hatte sich Anfang der neunziger Jahre ein großer Teil der Polen gegen die Atomvorhaben der damals Regierenden gewandt – eine Volksabstimmung machte es möglich. 2011 aber hat das polnische Parlament die neuen AKW-Pläne mit großer Mehrheit gebilligt. Und im Januar 2014 beschloß der Ministerrat das nationale Kernenergie-Programm.

Schnell wurden warnende Stimmen laut. Wie beispielsweise aus einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Ausbreitungsrechnung hervorgeht, wären im Fall eines Reaktorunglücks je nach Wetterlage Teile Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, Berlin in Gänze sowie das südliche Mecklenburg-Vorpommern stark kontaminiert und teilweise unbewohnbar.

Rechtsanwalt Andrejewski machte während eines Vororttermins der NPD-Kreistags-Fraktion Vorpommern-Greifswald in Zarnowitz einmal mehr deutlich, daß die polnischen AKW-Pläne aus deutscher Sicht national aufgeladen werden können, ja müssen. »Hat Deutschland in dieser Angelegenheit irgend etwas zu sagen? Natürlich nicht. Polen quatscht zwar ständig in innere deutsche Angelegenheiten herein, beispielsweise, wenn es um das Andenken an unsere Heimatvertriebenen geht. Doch umgekehrt soll uns ein Atomkraftwerk vor der eigenen Nase nichts angehen? Zumal wir das Ganze auch noch bezahlen dürfen, weil die polnische Regierung bei der EU Subventionen beantragen wird. Als Netto-Empfänger kassiert Polen jährlich sechs Milliarden Euro aus Brüsseler Kassen, hauptsächlich deutsches Geld«, wies Andrejewski zugleich auf die deutsche Zahlmeisterrolle hin.

Und wer dürfte Polen seinen Atomstrom abkaufen? »Mit Rücksicht auf unsere schlimme Vergangenheit selbstverständlich wir! Das werden uns die Betroffenheitspolitiker schon klarmachen. Der Irrsinn dabei: Nachdem wir die polnischen AKW zu einem großen Teil finanziert und nachdem wir alle Risiken in Kauf genommen haben werden, werden wir Atomstrom kaufen, obwohl wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Und auf der anderen Seite verschenken wir in alle Himmelsrichtungen unseren Windenergie- und Solarkollektoren-Strom – wie blöd ist das denn? (Warschau rechnet im übrigen tatsächlich mit Deutschland als einem potentiellen Abnehmer für seinen Atomstrom – DS).«

Abschließend erklärte der NPD-Politiker: »Bloße Appelle an die polnische Regierung helfen da gar nichts. Polen versteht nur eine Sprache – nämlich die des Geldhahns, der abgedreht werden muß. Die Bundesregierung müßte knallhart sagen: Solange ihr das da weiterbetreibt, seht ihr von uns keinen Cent – weder direkt noch indirekt über die Europäische Union. Doch sind deutsche Politiker feige, wie wir im Fall Griechenlands gerade wieder gesehen haben. Die einzige politische Kraft, die sich auch in dieser Hinsicht gerademacht, ist die NPD!«

Lutz Dessau