Vorbemerkung: Der 36. ordentliche Bundesparteitag der Nationaldemokraten ließ für Beobachter mindestens drei Punkte erkennen, die innerhalb der Partei auf breitem Konsens beruhen:
– Erstens das Bekenntnis zum deutschen Volk, das sich vor allem auch als Abstammungsgemeinschaft definiert,
– zweitens die Feststellung, daß das im Juni 2010 in Bamberg beschlossene Parteiprogramm weiterhin die Grundlage unseres politischen Wollens bildet und es auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren keine Veränderungen daran geben wird,
– und drittens die Erkenntnis, daß die soziale Frage sowohl als eigenständiges Thema als auch in ihrer Verbindung mit der Zuwanderungsproblematik wieder deutlich stärker betont werden müsse.
Zu letztgenanntem Thema erreichte uns heute ein Debattenbeitrag des neu in den Parteivorstand gewählten DS-Autors Sascha Roßmüller, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten.
Knapp 9,5 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2017 für das Familienministerium eingestellt. Dies entspricht nicht einmal der Hälfte der Kosten, die die schwarz-rote Bundesregierung bereit ist, für die Bewältigung der als Asylflut bekannten Folgen ihrer Politik der offenen Grenzen in diesem Jahr auszugeben. Vor unseren Augen vollzieht sich ein Bevölkerungsaustausch, den die Bundesregierung finanziert. In Anbetracht des Ausmaßes der Preisgabe unserer Heimat möchte man fast sagen, landesverräterisch finanziert.
Sascha A. Roßmüller
Laut UNO-Prognosen wird der Bevölkerungszuwachs in Afrika um 1,5 Milliarden Menschen bis 2050 zu einem Wanderungsdruck nach Europa führen, so daß dann hier mehr zugewanderte (!) als einheimische Bevölkerung leben wird. In nur etwas mehr als drei Jahrzehnten, so nicht die Europäische Union der offenen Grenzen durch die Festung Europa ersetzt wird. Zudem unterstützt die Regierung mit mehr als acht Milliarden Euro an Entwicklungshilfeausgaben die explosionsartige Bevölkerungszunahme der Afrikaner, während wir selbst immer weniger werden und überaltern. Laut Amtseid wäre Angela Merkel – die „Kanzlerin der offenen Grenzen“ – allerdings dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet. Dieses Wohl dürfte jedoch kaum in seinem Austausch liegen.
Medien und Politik in Deutschland singen nahezu ausschließlich nur noch das Hohelied der Weltoffenheit und Willkommenskultur einer Dekadenzgesellschaft, die Massenabtreibung für ebenso normal hält wie Masseneinwanderung und homosexuelle Randgruppenpflege anstatt Familienförderung betreibt. Wäre die deutsche Politik eine, die diesen Namen auch verdient, würde sie Kinder anstelle von Zuwanderern in den Mittelpunkt ihres Wirkens rücken. Und vernünftigerweise sollte dies in der Sorge für das Wohl der bewährten Familienform seinen Ausdruck finden. Es möge nicht vergessen werden, daß deutsche Kinder keiner kostspieligen und zumeist vergeblichen Integrationsbemühungen bedürfen. Deshalb ist auch nicht die Migrations-, sondern die Familienpolitik der Schlüssel, um unserer Wirtschaft ausreichend durch uns selbst ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, die zudem zur Aufrechterhaltung unserer Sozialsysteme beitragen könnten. Außerdem ist Heimat schließlich immer auch der angestammte Menschenschlag, der selbige wesentlich ausmacht.
Statt sich Gedanken über Hirngespinste wie Transgendertoiletten zu machen, sollte die Politik vielmehr die gesamtgesellschaftliche Leistung von Eltern honorieren. Die zumeist fleißigen, erwerbstätigen Eltern in unserem Land leisten neben ihren Steuern und Abgaben durch ihre Verantwortung, Kinder großzuziehen zudem einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems. Die plötzlich vorhandenen Milliardenbeträge, die gegenwärtig für fremde Interessen und Bevölkerungsaustausch durch Zuwanderung ausgegeben werden, würden bei einer nationaldemokratischen Politik, sprich einer Politik aus dem Volk für das Volk, für Maßnahmen einer an Kindern orientierten Familienförderung münden.
Auch ist die konjunkturelle Wirkung von milliardenschweren Programmen nicht geringer, wenn sie anstelle von Fremden den Deutschen in ihrem eigenen Land zugute kommen. Wer Wert und Bedeutung der Kindererziehung auch im Sinne des sogenannten Generationenvertrags erkannt hat, dem muß einleuchten, warum Nationaldemokraten die Erziehungsleistung gerade kinderreicher Familien besonders würdigen möchten. Grundsätzlich sind daher aus nationaldemokratischer Sicht unter anderem nachfolgende familienpolitische Maßnahmen anzustreben:
- Die für den Rentenbezug anzurechnende bisherige Erziehungszeit der Mütter ab dem dritten Kind nach Kinderzahl stetig zu verlängern sowie auch bezüglich der Entgeltpunkte die Berechnungsgrundlage nach Kinderzahl gestaffelt anzuheben.
- Die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge ab dem dritten Kind nach Kinderzahl gestaffelt sowohl arbeitnehmer-, als auch arbeitgeberseitig zu senken, und den Pflegeversicherungsbeitrag ab dem fünften Kind auf Null zu setzen.
- Einführung einer Geschwisterstaffel beim Kindergeld bis zum fünften Kind sowie deutlicherem Erhöhungsschritt ab dem dritten Kind (vgl. Frankreich).
- Reform des Elterngelds als einkommensunabhängige Leistung von 36 Monaten.
- Steuerliches Elternsplitting mit Divisor 1 je Elternteil und nach Kinderzahl gestaffelt ansteigendem Kinderdivisor sowie lebenslangem Remanenz-Divisor von ab dem dritten Kind*.
- Zinsloses Ehestandsdarlehen zur Familiengründung, dessen ratenweise Rückzahlung mit dem dritten Kind erlischt.
Es ist nicht einzusehen, daß die Regierung in wirtschaftlichen Problemfällen auch nur einzelner Sektoren – siehe Bankenkrise – unmittelbar Rettungspakete schnürt oder Konjunkturprogramme auflegt, wie beispielsweise die Abwrackprämie, jedoch die Familien relativ hierzu hintanstellt. Die Familie ist das Fundament staatlicher Gemeinschaft und muß daher auch einen dementsprechenden politischen Stellenwert einnehmen. Grundsätzlich ist dabei festzuhalten, daß sich nach nationaldemokratischem Selbstverständnis sozialpolitische Leistungskataloge des deutschen Staates auf deutsche Staatsbürger als Anspruchsberechtigte beziehen, wobei Nationaldemokraten für eine Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Abstammungsprinzip eintreten.
* Erläuterung der Redaktion: 2004 hat die französische Regierung eine Art »Remanenz-Splitting« eingeführt: Familien, die keine Kinder mehr haben, aber mindestens ein Kind bis zum Alter von 16 aufgezogen haben, dürfen lebenslang zusätzlich einen Divisor von 0,5 geltend machen (vgl. lat. remanere = verbleiben). Unser Autor schlägt vor, im Rahmen des Familiensplittings diese Regelung in Deutschland ab dem 3. Kind einzuführen, um einen entsprechenden Anreiz zu schaffen.