Österreich: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Knapper hätte die Entscheidung nicht ausfallen können. Noch am Wahlsonntag lagen die Kontrahenten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne und alle anderen) in den Hochrechnungen abwechselnd in Führung. Entscheidung brachte erst die Auszählung der „Wahlkarten“ am Montag. Der 72jährige Van der Bellen erreichte 50,35 Prozent der Stimmen. Ohne die Briefwähler hätte Hofer mit 51,9 Prozent vorn gelegen. Kein Wunder, dass nun die Spekulationen ins Kraut schießen.

Befeuert werden sie von „Wahlpannen“, wie wir sie auch aus Deutschland kennen. So fand sich auf einer Seite des Innenministeriums am Sonntag ein „Endergebnis der Bundespräsidentschaftswahl“ inklusive Briefwahlstimmen – obwohl diese Stimmen zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezählt waren. Dabei soll es sich um sogenannte „Dummydaten“ gehandelt haben, die für das Testen der Online-Visualisierung genutzt worden waren und „versehentlich“ veröffentlicht wurden.

Der Vorgang erinnert an die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März dieses Jahres, wo die Stadt Freiburg ebenfalls Testdaten veröffentlicht hatte. Selbst wenn es sich in beiden Fällen um Versehen gehandelt haben dürfte – das Vertrauen der Wähler wird durch solche Vorkommnisse nicht gerade gefördert. Wenn dann noch „Eingabefehler“ wie in Waidhofen passieren, so dass eine Wahlbeteiligung von 146,9 Prozent vermeldet wird, dürften die Gerüchte um Wahlmanipulationen weiter befeuert werden. Einer Umfrage der „Kronenzeitung“ zufolge halten dies mittlerweile über 70 Prozent der Leser für möglich.

Ob sich am Wahlergebnis in Österreich (wie zuletzt in Bremerhaven und Sachsen-Anhalt) insgesamt noch etwas ändert, wird sich zeigen. Fakt ist: Es bedurfte einer Kraftanstrengung aller Parteien und gesellschaftlichen Kräfte, um überhaupt noch die Hälfte der Wähler irgendwie auf die Seite der herrschenden Politiker und ihrer Hintermänner zu ziehen. Deshalb ist in ganz Europa nicht nur ein hörbares Aufatmen zu vernehmen, sondern auch ein sichtbares Stirnrunzeln aus Sorge, was da in Zukunft noch kommen möge.

Die Uhr tickt unaufhaltsam – und bisher hat die Geschichte noch kein politisches System gesehen, das nicht irgendwann ans Ende seiner Tage gekommen wäre. Norbert Hofer richtete angesichts der knappen Wahlniederlage an seine Wähler folgende Worte: „Bitte seid nicht verzagt. Der Einsatz für diesen Wahlkampf ist nicht verloren sondern eine Investition in die Zukunft.“ Dem dürfte nichts hinzuzufügen sein.