Nur Abschiebungen und Grenzkontrollen schützen vor Terror und Kriminalitätsimport

von Ronny Zasowk

Das, was wir Nationaldemokraten bereits nach der denkwürdigen „Wir-schaffen-das“-Rede von Kanzlerin Angela Merkel im Spätsommer 2015 prognostizierten, was die Bundesregierung aber nicht wahrhaben wollte, ist längst Realität geworden: Terroristen haben sich unter den Asylstrom gemischt, der unser Land in den letzten Monaten heimsuchte. Sowohl das Würzburger Axt-Massaker als auch der Ansbacher Sprengstoffanschlag wurden von Asylbewerbern begangen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun einräumen müssen, dass islamistische Gruppen in der Nähe von Asylbewerberheimen sehr umtriebig sind, um neue Mitstreiter und vielleicht sogar Terroristen zu rekrutieren. Bislang wurden 340 Anwerbeversuche bestätigt. Dazu sagte nun der VS-Chef Hans-Georg Maaßen: „Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen. Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich.“ Da die arabische Moscheenlandschaft allerdings nur wenig organisiert ist und den Sicherheitsbehörden das Personal für eine umfassende Observation fehlt, fügt Maaßen hinzu: „Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit.“ Deutlicher kann man das eigene Versagen nicht umschreiben.

Durch die Entwicklung in der Türkei drohen sich nun weitere Zuwanderungsströme in Gang zu setzen. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, weist darauf hin, dass es vor allem Kurden, aber auch türkische Oppositionelle sind, die demnächst nach Deutschland und Europa strömen werden, wenn sich die Lage in der Türkei nicht normalisiert: „Schon jetzt sind 500.000 kurdische Binnenflüchtlinge im Land unterwegs. Wir weisen schon seit Monaten darauf hin, dass die Türkei neue Fluchtursachen schaffen wird. Damals wollte keiner auf uns hören. Jetzt sitzen nicht nur Kurden auf gepackten Koffern, sondern auch viele Oppositionelle und Demokraten.“

Das Antiterrorpaket, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich vorstellte, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bei Patienten, die ihrem Arzt terroristische Absichten mitteilen und das Vorlegen eines Personalausweises beim Kauf von Prepaid-Handys sind Maßnahmen, die keine Wirkung entfalten werden, aber Aufschluss über die Naivität und Konzeptlosigkeit der herrschenden Parteien geben.

Anstatt die x-te Sommerloch-Debatte über das Für und Wider des Burka-Verbots zu führen, sollte endlich über wirkungsvolle Maßnahmen nachgedacht werden! Nur die konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern, abgelehnten Asylbewerbern und Islamisten mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sowie die Wiedereinführung von obligatorischen Grenzkontrollen können uns vor islamistischem Terror schützen und weiteren Kriminalitätsimport verhindern.