
Man muss weder ein Freund von der Pkw-Maut noch von der CSU sein, um dieses neuerliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für fragwürdig zu halten. Das höchste europäische Gericht erteilte der Maut in ihrer bestehenden Form eine Absage, da sie EU-Recht verletze und Ausländer diskriminiere. Der Generalanwalt des EuGH war vor einigen Monaten in seinem diesbezüglichen Gutachten noch zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Klar, die Maut war Populismus der CSU, um sich als „patriotische Kraft“ zu präsentieren. Zu konsequenten Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber fehlt ihr der Mut, zu wirksamen Grenzkontrollen ist sie nicht fähig. So bleibt nur der Deutschen liebstes Kind, das Auto, um sich als Partei für die einheimischen Bürger darzustellen. Es sollten zwar alle Nutzer der Autobahnen die entsprechende Maut entrichten, doch deutsche Staatsbürger sollten sie über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, sodass letztlich faktisch nur ausländische Staatsbürger effektiv zur Kasse gebeten werden sollten.
Der Gedanke ist grundsätzlich sinnvoll. Deutsche Bürger entrichten hierzulande üppige Steuerzahlungen, weshalb ihr Beitrag zum Erhalt des Straßennetzes bereits geleistet ist. Ausländer hingegen nutzen unsere Straßen ebenso, ohne einen entsprechenden Beitrag dafür zu leisten. Dies sollte durch die Pkw-Maut geschehen.
Das scheitert nun an der EU, wie so vieles, was eigentlich notwendig und richtig wäre.
Auch wenn die sogenannte Ausländer-Maut kein lebenswichtiges Thema für die meisten Menschen in unserem Land sein dürfte, zeigt dieses Urteil einmal mehr: Politik im nationalen Interesse ist mit dieser EU nicht möglich! Da EU-Recht nationales Recht bricht, hat sich die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form erledigt.
Möglicherweise hat die CSU und damit die Bundesregierung mit ihrer Maut den deutschen Bürgern auch einen Bärendienst erwiesen, falls die Maut dennoch bestehen bleibt, aber die deutschen Staatsbürger sie nicht durch die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Dann zahlen sie dank der Antidiskriminierungsregeln der EU doppelt und werden somit auch doppelt diskriminiert.
Ronny Zasowk
Eine Antwort
Um den Verkehr zu reduzieren sollte man erstmal den LKW-Verkehr nach Schweizer Muster auf die Bahn bringen. LKWs die Straßen verstopfen lassen, um mit Mautzahlungen das Finanzloch in der Staatskasse zu stopfen geht garnicht!
Personen sollten weniger zur Mobilität gezwungen werden, schon garnicht beruflich. Dazu muß man alles Fußlauffreundlicher machen, besonders den Weg zur Arbeit! Und wer nicht als Fahrer arbeitet, muß auch keinen FS haben, um eingestellt zu werden!