Neue Staatsräson: Bundesregierung greift nach unseren Passwörtern!

Behörden sollen „im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede“ dazu ermächtigt werden, von Diensten wie Google oder Facebook zu verlangen, die Passwörter der Konten ihrer Kunden herauszugeben. Unter die geplante Regelung fallen nicht nur Messaging-Dienste wie Whatsapp sondern alle Internetdienste.

Unter Beobachtung (Quelle: Ingo Helge)

Inzwischen wurde erste Kritik an dem Gesetzesvorhaben laut. Ihre Gedanken zum Thema hat Rechtsanwältin Ariane Meise in einem Kommentar zusammengefasst:

Die bedingungslose Umsetzung der neuen Staatsräson des „Kampf gegen Rechts“ geht in die nächste Runde!

„Furcht entsteht in der Tyrannei dadurch, dass der Raum der Freiheit, den die Gesetze umhegten, von der Willkür des Tyrannen in eine Wüste verwandelt ist.“ Hannah Arendt

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Nach der fortschreitenden Liquidation von nationalen kulturellen Werten in Deutschland und Europa, der Zersetzung aller gesellschaftlich relevanten Schichten sowie dem Herunterwirtschaften unserer wirtschaftlichen Leistungsträger des Mittelstandes, holt die Bundesregierung dieser Republik der geistigen Gefangenschaft zu einem neuen Schlag aus, um die Freiheitsrechte des Grundgesetzes auszuhebeln.

DS-Autorin Ariane Meise, Juristin und Mitglied des Parteivorstandes

Wie Medien übereinstimmend berichten plant die Bundesregierung ein weiteres Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede zur Überwachung kritischer Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger zu installieren.

Behörden sollen einen Anspruch auf die Herausgabe von Passwörtern zu Onlinediensten erlangen. Einer richterlichen Anordnung soll es nicht bedürfen. Unter bestimmten, letztendlich im Ermessen der Behörde stehenden Voraussetzungen soll von Internetdiensten wie Google, Facebook, wozu auch Whatsapp, zählt, die Passwörter der Kundenkonten herausverlangt werden dürfen, um deren Kommunikation mit Familie, Freunden, Bekannten, Nachbarn, um im Prinzip jegliche soziale und private Kommunikation zu überwachen und daraufhin zu analysieren, ob jemand sich entgegen dem politisch verordneten Denken positioniert.

Dass dieses Vorhaben ein klarer Verstoß gegen Datenschutz und IT-Sicherheitsstandards beinhaltet, stört die politisch Verantwortlichen hierbei scheinbar wenig. Im „Kampf gegen Rechts“ kennt die politische Mainstream-Klasse eben kein Tabu.

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5 Antworten

  1. Die Kröte

    Das Klima wandelt sich.
    Und gewissermaßen auch menschengemacht.
    Hat nur nichts mit Kohlen-2-Oxid zu tun:
    bei den geringen Mengen unmöglich.
    Sondern mit Wettermanipulationen des US-Militärs, seit den 1940er Jahren.
    Darf die Kröte, die von der US-Finanzoligarchie aufgebaut wurde,
    natürlich nicht sagen.
    Was bewirkt die Kröte?
    a) Ablenkung
    b) Tributerhöhungen an die bankrotte Besatzungsmacht.

    Erinnert an die 16-Jährige,
    die 1990 Vorwand für Irakkrieg lieferte.

  2. (4) Wenn sie keinen finden

    der sich kaufen oder erpressen lässt:
    Dann werden Washington und die Levante ihren WK III allein lostreten müssen.
    Was den Streit zwischen USA und Türkei betrifft,
    so sind auf jeden Fall die USA der schlimmere Gegner.
    Die Türkei wird nur instrumentalisiert.
    Soviel lässt sich sagen:
    Wir dürfen uns auf keinen Fall auf die Seite Washingtons schlagen.

  3. (3) Merkel macht Kotau vor den Herren über die USA

    Merkels Canossareise Dez. 2019 nach Polen:
    Unterwerfung total unter die Levante.
    Ein sehr radikaler Schritt.
    Den sie ohne Not nicht machen würde.
    Denn sie hat ihn in den 14 Jahren zuvor auch nicht gemacht.
    Ein weiteres Indiz:
    Washington, der Kettenhund der Levante, bedroht Merkel mit dem Tode.

    Dass sie dieses Spiel spielt, bringt Zeitgewinn.
    Der das Leben von vielen Unschuldigen in Deutschland retten kann.

  4. (2) Merkel hat auch keine Lust

    für Washington den Sündenbock zu spielen.
    Sie verweigert den Befehl:
    “Mike Pence wanted Angela Merkel to provoke naval conflict with Russia”
    https://www.youtube.com/watch?v=XNxM9pT4Huc

    Weswegen sie seit einiger Zeit Ziel von US-Anschlägen ist:
    – Merkels Argentinienflug: alle 3 Bordsysteme fallen aus (Ende. Nov. 2018)
    – ihre Zitterkrankheit
    – Sie rutscht auf der Bühne aus (27.11.19), wie kurz zuvor Altmeier.

  5. Wo der Großtürke recht hat, hat er recht

    Der Großtürke hält den USA ihren Völkermord an den Indianern vor:
    „Wie kann man darüber schweigen?
    Das ist die dunkle Seite der Geschichte Amerikas.“
    Er hat recht.
    Es wird Zeit, dass jemand den USA einmal den Spiegel vorhält.

    Wird womöglich nichts mehr aus dem Deal zwischen Trump und dem Großtürken?
    Dieser darf annektieren, und soll dafür für Washington den gewünschten WK III auslösen.
    Als Ausweg aus dem Bankrott der USA.