Neue Schwerpunkte der Drogen-Kriminalität durch Asylanten-Ansturm

Im Görlitzer Park, gelegen im Berliner Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, besteht für afrikanische Dealer weiterhin die Möglichkeit, Drogen aller Art zu verticken. Nur soll das in Zukunft »weniger bedrängend und aggressiv« geschehen, wie aus einem 55 Seiten umfassenden Pamphlet hervorgeht. Erstellt wurde das Papier von Sozialarbeitern, Mitarbeitern des Bezirksamts und Anwohnern.

Lutz Dessau

Anstatt eine klare Kante gegenüber den Drogenhändlern zu zeigen, soll eine »Aufklärungskampagne« mit Flugblättern zur Entschärfung der Lage beitragen. Solche geradezu mondsüchtigen Ideen werden vor allem in kommunalen Biotopen geboren und umgesetzt, in denen Rot-Rot-Grün das Sagen hat. Mit Monika Herrmann wird der Bezirk von einem Mitglied der Grünen geführt. Herrmanns Partei erreichte dort bei der jüngsten Wahl zum Abgeordnetenhaus 32,7 Prozent, gefolgt von Linken (20,8) und SPD (17,2). Wie die Berliner Zeitung berichtete, wurden mit Bezug auf den Kriminalitätsschwerpunkt Görlitzer Park allein zwischen Januar und August des Vorjahres 875 Strafanzeigen aufgenommen, darunter 680 Drogendelikte, 24 Körperverletzungen, 34 Raubstraftaten und 169 Taschendiebstähle.

Bremen: Drogen-Ring zerschlagen

In die Negativ-Schlagzeilen geriet in der jüngeren Vergangenheit auch der Wiener Platz, der die Nordseite des Dresdener Hauptbahnhofs bildet. Dort verkauften junge, wehrfähige Männer aus Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien Rauschgifte aller Art. Inhaber der angrenzenden Geschäfte beklagten Umsatzeinbußen. Schließlich wurden Razzien durchgeführt. Wie Dresdner Bürger gegenüber der DS erklärten, haben die Dealer ihre Aktivitäten aufgrund des behördlichen Drucks mittlerweile in die Dresdener Neustadt verlagert. In den dortigen »alternativen« und »Antifa«-Kiezen finden sie unter Garantie dankbare »AbnehmerInnen«.

In Bremen gelang es im Herbst 2016 dank polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeit immerhin, einen Drogenring zu zerschlagen. Wie Einsatzleiter Andree Lehmann laut Nordsee-Zeitung (19. Oktober) mitteilte, seien bei Durchsuchungen von 19 Objekten im Land Bremen, in Niedersachsen und NRW 4,5 Kilogramm hochwertiges Kokain, 1,2 Kilogramm Heroin und 7,5 Kilogramm Marihuana sichergestellt worden. Straßenverkaufswert: mehr als eine Million Euro. Bei den 15 Tatverdächtigen, gegen die laut Oberstaatsanwalt Frank Passade Ermittlungen eingeleitet worden sind, handelt es sich ausnahmslos um Asyl-Forderer aus Guinea, »die zum Teil mit falschen Visa und falschen Pässen nach Deutschland eingeschleust wurden«, hieß es in der Nordsee- Zeitung. Die Banden bestehen aus Angehörigen der Fulla, einer guineischen Ethnie, in der laut Lehmann Drogen eher unerwünscht seien. Die Männer würden in Guinea angeworben und nach Deutschland entsandt, um hier zu Verkäufern und Händlern regelrecht ausgebildet zu werden. Lehmann: »Sie laufen zunächst einmal ein halbes Jahr mit.« In dieser Zeit lernten sie Gesichter, Fahrzeuge und Verhaltensweisen der Zivilfahnder kennen. »Wir sind hier in vier Hierarchie- Ebenen hineingekommen«, sagte Lehmann, dessen Einsatzgruppe zudem Erkenntnisse über »Alarmsysteme« gewonnen habe.

Harte Strafen in Guinea

Angesichts solcher Vorfälle bitten linksliberale Gutmenschen das Publikum immer mal wieder um Nachsicht, indem sie auf das wirtschaftlich-soziale Umfeld in den Herkunftsländern der Kriminellen verweisen. Unbestritten zählt beispielsweise Guinea – die Bevölkerung (nicht die Bodenschätze!) betreffend – zu den ärmsten Ländern der Welt. Doch dürfen Geduld und Verständnis der Deutschen nicht über alle Gebühr strapaziert werden, zumal Millionen Euro an Entwicklungshilfe auch an Guinea geflossen sind. Wie sich einem Beitrag auf der Seite des Auswärtigen Amtes (AA) entnehmen läßt, konzentriert sich die derzeitige »bilaterale Zusammenarbeit … auf den Schwerpunkt ›Soziale Grunddienste‹«. Sie umfaßt dabei »Aktivitäten in den Bereichen Grundbildung und Basis-Gesundheitsversorgung (vor allem in den Bereichen Reproduktive und Familiengesundheit)«. Weiter geht aus dem Artikel hervor, daß die Bundesregierung zur direkten Bekämpfung der Ebola-Epidemie – betroffen ist neben Liberia und Sierra Leone auch Guinea – insgesamt rund 200 Millionen Euro aufgewendet hat.

Das Thema Rauschgift betreffend, enthält der Codé Penal, Guineas Strafgesetzbuch von 1988, im übrigen knallharte Regelungen. Für Verkauf, Anbau, Herstellung und Konsum von illegalen Drogen sieht er Freiheitsstrafen von zehn bis 20 Jahren sowie Geldbußen von fünf bis 100 guineischen Franc vor, was 500 bis 10.000 Euro entspricht. Die Strafen gelten auch für Ein- und Ausfuhr sowie den internationalen Handel mit Rauschgift. Sanktioniert werden auch der Versuch und eine Mittäterschaft (In Deutschland sind Grunddelikte wie das Handeltreiben, Ein- und Ausfuhr, Herstellung oder auch Veräußerung laut Betäubungsmittel-Gesetz – BtMG – sämtlich mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht).

2013 warnte Guineas Präsident Alpha Condé, wie die englische Zeitung Telegraph seinerzeit berichtete, vor einer »neuen Drogen-Gefahr für West Afrika«. Demnach suchten lateinamerikanische Kartelle nach Alternativen, weil die französische Militäraktion in Mali ihre Hauptschmuggelroute nach Europa blockiert hätte. Drogendealer ausweisen! Fest steht, daß sich Guinea seitdem zu einem bedeutenden Umschlagplatz für Drogen aller Art entwickelt hat. Zudem verurteilten die UN bereits 2009 die Existenz von Drogenlaboren in dem westafrikanischen Land. Präsident Condé appellierte 2013 zwar an eine internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels. Auch wurde nach seinem Amtsantritt vor sieben Jahren ein Anti-Drogen- Programm verabschiedet, doch ist die Regierung unverändert mit wirtschaftlichen Problemen beschäftigt. Überdies leidet Guinea stark unter Korruption, die auch auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung wie ein Hemmschuh wirken dürfte.

Nach Auffassung der NPD müssen ausländische Drogendealer ohne Zeitverzug in ihre Herkunftsländer zurückgeführt und mit Wiedereinreisesperren belegt werden. Um eine solche Maßnahme auch durchsetzen zu können, ist die Rückbesinnung auf die altbewährten stationären Grenzkontrollen zwingend geboten. Und den Käufern, bei denen es sich zumeist um Deutsche handelt, sei nachstehender Facebook– Spruch ins Stammbuch geschrieben: »Drogen machen dich nicht cool – sie machen dich kalt!«.