Nein zu weiterer türkischer Massenzuwanderung!

von Ronny Zasowk

Berlin gilt schon heute als eine der größten türkischen Städte. In manchen Vierteln haben längst türkische und arabische Banden das Sagen. Aufgrund einer zum Scheitern verurteilten Integrationspolitik sind Straßenzüge und islamische Parallelgesellschaften entstanden, die man im Orient vermuten würde, nicht aber in der Mitte Europas.

Nach dem Zustandekommen des sogenannten Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei musste man keine Glaskugel besitzen, um zu prognostizieren, dass nicht nur die Zahl der offiziellen Flüchtlinge und Asylbewerber auf hohem Niveau bleiben, sondern auch die Zahl der nach Deutschland einreisenden türkischen Staatsbürger deutlich zunehmen würde.

Die Zahl der Asylbewerber mit türkischer Staatsbürgerschaft, die in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, ist fast schon so hoch wie im gesamten Jahr 2015. Die meisten Asylbewerber aus der Türkei sind kurdischer Herkunft. Der Großteil der Asylanträge türkischer Staatsbürger wird zwar nicht anerkannt (die Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber lag im ersten Halbjahr 2016 bei 6,7 Prozent), aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Türkei werden die meisten abgelehnten Asylbewerber dennoch nicht abgeschoben, sondern dauerhaft geduldet. Bemerkenswert ist, dass diese massiv gestiegene Zahl noch vor dem Putschversuch und den darauffolgenden Repressionen gegen Oppositionelle in der Türkei festgestellt wurde. Letztere dürften weitere Wanderungsbewegungen nach Deutschland auslösen.

Die Zahl der türkischen und kurdischen Asylbewerber wird abermals ansteigen, wenn die türkische Regierung sich mit ihrer Forderung durchsetzt und von der EU Visa-Freiheit für ihre Staatsbürger gewährt bekommt. Dann könnten sowohl Türken als auch Kurden problemlos nach Deutschland einreisen. Damit wäre formal zwar noch kein Aufenthaltsrecht verbunden, aber bei der laxen Anwendung des Ausländerrechts in Deutschland dürfte es nicht verwundern, wenn all jene, die bleiben wollen, auch bleiben dürfen.

Wie realitätsblind die Bundesregierung mittlerweile ist, wird nicht nur am wiederholten „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Merkel deutlich, sondern auch an der Ankündigung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei fortsetzen zu wollen. Ein solcher EU-Beitritt würde EU-Freizügigkeit für alle Türken bedeuten. Da die Türkei schon in wenigen Jahren mehr Einwohner als die Bundesrepublik haben wird und damit das bevölkerungsreichste Land der EU wäre, würde dies angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen und den starken politischen, kulturellen und religiösen Spannungen in der Türkei weiteren Konfliktimport bedeuten.

Einer weiteren Massenzuwanderung in unser Land muss eine Absage erteilt werden. Viele türkische Patrioten haben vor einigen Wochen nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten, hunderttausende Syrer einbürgern zu wollen, massiv gegen syrische Massenzuwanderung und Masseneinbürgerungen protestiert. Das war legitim – aber genauso legitim ist es aus deutscher Sicht, sich vehement gegen die Fortsetzung der Massenzuwanderung auszusprechen. Wir unterstützen jeden Türken, der will, dass die Türkei das Land der Türken bleibt. Wir wollen aber auch, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt!