Merkels Regierungserklärung: mit dem Asyl-Latein am Ende

Regierungserklärungen haben oft etwas Historisches an sich. Entweder stellen neue Bundeskanzler ihre wegweisenden Pläne für die kommenden Jahre vor oder aber werben um Zustimmung für einen politisch entscheidenden Schritt oder eine bedeutsame Kehrtwende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun in ihrer Regierungserklärung, die sie gestern vor dem Bundestag abgab, all das nicht getan. Im Zentrum ihrer Erklärung standen ihre bisher erfolglosen Versuche, die Asylkrise zu bewältigen. Sie wolle an ihrem bisherigen Kurs in der Asylpolitik festhalten, also: „Wir schaffen das!“

Die Gründe, warum immer mehr Deutsche die Aufnahme von hunderttausenden und bald Millionen Asylanten gar nicht schaffen wollen, mehren sich. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nun einen Lagebericht erstellt, dem zufolge die Zahl der durch Ausländer verübten Straftaten im letzten Jahr massiv angestiegen ist. Die gesetzlichen Krankenkassen haben nun darauf hingewiesen, dass sie wegen der hohen Zahl der Asylbewerber mit einem Milliardendefizit rechnen. Dieses wird folglich entweder durch Beitragserhöhungen oder durch höhere Zuschüsse des Bundes (die wiederum aus Steuern finanziert werden) kompensiert werden müssen.

Merkel hat in ihrer Regierungserklärung auch keinerlei neue oder wegweisende Ideen vorgestellt, mit denen es gelingen soll, die Zahl der Zuwanderer spürbar zu reduzieren. Die einzigen drei Punkte, die sie seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholt und nun in ihrer Erklärung aufgewärmt hat, sind die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, die Sicherung der Außengrenzen und die Regelung einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedstaaten.

Alle drei Punkte mögen nachvollziehbar sein, sind aber nur umsetzbar, wenn die anderen europäischen Staaten mitspielen. Doch kaum noch eine europäische Regierung ist bereit, das eigene Volk die von Merkel verursachte Asylpolitik ausbaden zu lassen. Sie wollen ihren Bürgern keine milliardenschweren Transferzahlungen an die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zumuten, weil ohnehin niemand sagen kann, wo das Geld landet. Sie schließen lieber die eigenen Grenzen, statt auf eine effektive Grenzsicherung durch die Türkei und Griechenland zu warten. Sie sind nicht gewillt, hunderttausende Zuwanderer bei sich aufzunehmen, weil die Ereignisse der Kölner Silvesternacht ihnen vor Augen geführt haben, welche Folgen das mit sich bringt.

Merkel hat sich mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik in Europa isoliert, weil sie, ohne die anderen Staaten zu fragen, mit ihrer Entscheidung vom 4. September 2015, unzählige in Ungarn befindliche Zuwanderer unregistriert nach Deutschland weiterreisen zu lassen, eine beispiellose Asyllawine ausgelöst hat. Dass sie von diesem Kurs auch in ihrer jetzigen Regierungserklärung nicht abgerückt ist, macht deutlich, dass ihr die Zukunft des deutschen Volkes völlig gleichgültig ist.

Auch wenn er sich während seiner Kanzlerschaft nicht mit Ruhm bekleckert hat, hat Willy Brandt in seiner Regierungserklärung im Jahr 1973 doch einen Satz gesagt, den Merkel sich zu Herzen nehmen sollte und der so auch von der NPD stammen könnte: „Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“

Auch heute sagen soziale Vernunft und Verantwortung, dass die Massenzuwanderung nicht verwaltet oder organisiert, sondern gestoppt werden muss.

Ronny Zasowk