Martin Schulz – der hundertprozentige Versprecher

Nach außen schien alles perfekt zu sein: Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde mit 100 Prozent von seinen Genossen bestätigt. Solche Ergebnisse war man früher von kommunistischen Parteitagen gewohnt. Einige Stimmenthaltungen spielten in den Nachrichten keine Rolle.

Was wie ein Aufbruch wirken soll, kann aber auch das Aufbäumen einer Partei sein, deren Zeit endgültig abgelaufen ist. Der Absturz der holländischen Schwesterpartei erscheint wie ein Menetekel, von dem die SPD auch hierzulande nicht mehr weit entfernt sein könnte. Wahlergebnisse um die zehn Prozent in einigen Bundesländern sind eine deutliche Warnung!

Noch ist es aber nicht soweit. Die Umfragen der einschlägigen Institute zeigen Werte über dreißig Prozent auf Augenhöhe mit der Union. Vergessen dürfen wir aber nicht dabei: Die einstige Volkspartei liegt damit rund ein Drittel unter der Zustimmung, die sie Anfang der 70er Jahre hatte.

Dem Obergenossen scheint das egal zu sein. Auch sonst hält er es nicht so sehr mit der Genauigkeit in geschichtlichen Dingen. In seiner Rede begeisterte er die Zuhörer mit Fakten, die oft knapp an der Wahrheit vorbeischrammten. So hätte die SPD als „älteste Partei“ Deutschlands nie ihren Namen gewechselt. Beides stimmt nicht. Die Zentrumspartei wurde 1870 geründet, die „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAPD) entstand erst fünf Jahre später als Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). 1890 wurde der Name geändert, seither blieb es bei SPD, wenn man von einer zeitweiligen Abspaltung namens USPD und der DDR-Gründung  SDP einmal absieht.

Schulz beschwor den Widerstand gegen Hitler, vergaß dabei aber die Zustimmung des damaligen Parteivorsitzenden Otto Wels zur Außenpolitik des Reichskanzlers. Der (nicht ganz freiwillige) Zusammenschluss mit der KPD zur SED 1946 fiel völlig unter den Tisch, dafür behauptete er, seine Partei sei in der DDR verboten gewesen. Es gab aber nie ein offizielles Verbot, bis 1961 konnte die SPD in Ostberlin eingeschränkt weiter wirken. Die Schließung der Büros erfolgte nach dem Mauerbau aus ganz praktischen Gründen: Sie waren nicht mehr erreichbar.

Natürlich mussten zahlreiche Genossen in den Zeiten der Diktaturen für ihre Gesinnung einen hohen Preis bezahlen. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob diese aufrechten Charaktere heute noch den Weg zur Sozialdemokratie finden würden! So mancher würde sich im Grabe umdrehen angesichts der Politik von heute. Daran könnten auch die vollmundigen Versprechen des Herrn Schulz nichts ändern.

Wirklich neue Inhalte lieferte er in seiner Rede kaum. Von Gerechtigkeit war schon immer viel zu hören, die Bildung soll mal wieder kostenfrei werden und für die Arbeitnehmer möchte er auch vieles tun. Dazu hätten er und seine Partei in den letzten Jahrzehnten allerdings zahlreiche Gelegenheiten gehabt, die sie als „Genosse der Bosse“ oder andere Versionen des typischen Opportunisten aber allesamt haben verstreichen lassen oder wie mit der „Agenda 2010“ ins Gegenteil verkehrt haben.

Mächtig auf den Putz haute Genosse Schulz in Sachen Rechtspopulismus, auch das Wort „Schande“ fiel wieder einmal. Deutlich vorsichtiger argumentierte er zu den Problemen im Zuge der Masseneinwanderung, die er auf kulturelle Aspekte wie die Gleichberechtigung beschränkte. Man will eben seine künftigen Wähler nicht vergraulen!

Alles in allem nichts als heißer Dampf, der sich (hoffentlich bald!) als lauwarmes Lüftchen entpuppen wird. Wer Martin Schulz an seinen Ergebnissen der Vergangenheit misst weiß, dass von dem ehemaligen Schulversager, Bürgermeister und Eurokraten nicht viel zu erwarten ist – jedenfalls nichts Positives!