Es gibt inzwischen fast täglich Schlagzeilen, in denen es um „Lärm, Müll, Ghettobildung und Gewalt“ („Volksstimme“) im „Problembezirk in der Landeshauptstadt“ (MDR) Sachsen-Anhalts geht. Zum wiederholten Male hat Oberbürgermeister Lutz Trümper das Wort ergriffen.
Der OB ärgert sich medienwirksam darüber, dass die Neubürger die Nachtruhe nicht einhalten. Sie würden teilweise nicht einmal behördlich gemeldet sein, dennoch vom Jobcenter Hartz IV beziehen. „Da wird von interessierter Stelle geholfen und die Gewerbeanmeldung auf den Weg gebracht.“ Um welche „interessierten Stellen“ es sich dabei handelt, die dabei helfen, dass – auch ohne Deutschkenntnisse – Wohnungen gesucht, gefunden und bezahlt oder Gewerbe angemeldet werden können, sagt der SPD-Politiker nicht.
Eine „Arbeitsgruppe“ aus Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei und weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens soll es nun richten. Das erinnert fatal an den Spruch „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“! Dabei reicht ein Blick in andere Großstädte, wohin die Entwicklung geht, wenn nicht bald energisch gehandelt wird.
So leben in Duisburg Tausende dieser Armutsflüchtlinge aus Rumänien in Schrottimmobilien. Die überwiegend im Stadtbezirk Marxloh liegenden Gebäude gehören oft zwielichtigen Personen, teilweise mit Bezügen ins Rotlichtmilieu. Ende August 2015 kündigte deshalb Angela Merkel während eines Abstechers in diesen „Problemkiez“ an, Gesetzeslücken prüfen zu lassen, um „das Geschäftsmodell zu zerstören, mit überbelegten und vermüllten Schrotthäusern Geld zu machen.“ Getan hat sich bisher nichts.
Wie Hohn klingt es aus heutiger Sicht, wenn die Kanzlerin damals meinte, man dürfe nicht die Botschaft aussenden, dass jeder, der wolle, kommen könne. Zwei Wochen später gingen die Grenzen für Millionen auf! Unter dem Eindruck des ungehemmten Asylansturms gingen die Probleme der EU-Binnenwanderung fast völlig unter.
Besser wurde seither nichts. Die Roma von Duisburg arbeiten inzwischen mit einem kriminellen Libanesen-Clan zusammen, in Berlin entstehen immer neue Zigeunerlager in Industrieruinen. Selbst in unmittelbarer Nähe des Kanzleramtes kann man Zelte finden, die von einheimischen und auch eingewanderten Obdachlosen bewohnt werden. Polizeipräsenz oder Räumungen auf Grundlage des Baurechts bringen nur kurzzeitig eine Verbesserung der Lage. Die Probleme tauchen an anderer Stelle schnell wieder auf. Bettelei, Diebstähle oder aggressive menschliche Scheibenwischer gehören mittlerweile dauerhaft zum Alltag vieler Städte.
An die Ursachen dieser Fehlentwicklung trauen sich die herrschenden Politiker (DS berichtete) nicht heran. Die Vorteile der EU-Erweiterungen werden von der Wirtschaft genutzt, mit den negativen Folgen dürfen sich die Bürger herumplagen. Und um einen wichtigen Faktor nicht zu vergessen: Unter dem Stichwort „Antiziganismus“ bekämpfen die einschlägig bekannten Vertreter staatlich finanzierter Organisationen jegliche Kritik an den Zuständen. Kein Wunder, wenn sich etablierte Politiker hüten, sich allzu offen mit diesem Thema zu beschäftigen. Deshalb ist es immer wieder aufs Neue notwendig, den Finger in die Wunde zu legen!
