Nur noch drei Wochen sind es bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Quittungen der Wähler liegen bereit und werden Auswirkungen auch auf der Bundesebene zeigen. Entsprechend hektisch agieren die Politiker der herrschenden Altparteien. Da echte Handlungskompetenz nicht vorhanden ist, muss sie wenigstens vorgetäuscht werden.
Thomas de Maizière (CDU) macht darin keine Ausnahme. Die neueste Idee des Bundesinnenministers ist es, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit ihren Wohnort vorschreiben zu wollen. Er halte dies für „dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten“, so der Minister zur „Welt am Sonntag“.
Die Idee klingt auf den ersten Blick fast vernünftig. Die Mehrzahl der Einwanderer aus meist islamischen Weltgegenden zieht es zu ihren Landsleuten in die großen Städte. Die Bundesregierung möchte deshalb mit einer Residenzpflicht der Ghettobildung entgegentreten. Eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz, die sich an den Regelungen für russlanddeutsche Aussiedler orientieren soll, ist in Vorbereitung.
Dafür ist es allerdings etwas spät. Die Ghettobildung ist seit Jahrzehnten im Gange. Längst gibt es ganze Straßenzüge und Quartiere, in denen Polizei und Rettungskräfte Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Recht wird nach den Prinzipien der Scharia gesprochen, „Friedensrichter“ haben die deutsche Justiz längst abgelöst. Es ist eine Parallelwelt entstanden, in der es sich von Sozialgeld und zwielichtigen Geschäften recht komfortabel leben lässt.
Zudem hinkt der Vergleich mit den Spätaussiedlern. Sie hatten im Unterschied zu den kulturfremden Invasoren von heute überwiegend deutsche Wurzeln und wollten im Land ihrer Vorväter als Deutsche leben. Sie mussten oft jahrelang warten, bis ihr Antrag auf Ausreise aus der Sowjetunion genehmigt wurde. Schwierig genug war die Eingliederung dennoch, insbesondere für die ältere Generation. Insgesamt kann sie jedoch als gelungen betrachtet werden.
Die „Flüchtlinge“ von heute werden sich hingegen kaum an deutsche Gesetze halten. Wer durch mehrere sichere Staaten gereist ist, Grenzen illegal (nicht immer gewaltfrei) überschritten hat, der lässt sich nicht von verunsicherten Beamten die Regeln vorschreiben. Zu Hundertausenden haben sich die illegalen Einwanderer bisher nicht einmal registrieren lassen. Der Strom der Menschenmassen aus dem Orient und Afrika ist ungebrochen. Über den Balkan geht es jetzt von der griechisch-mazedonischen Grenze direkt nach Deutschland, in Libyen sammeln sich erneut die Völkerscharen, um bei günstigem Wetter nach Europa überzusetzen.
Ein Scheitern der Gesetzesinitiative des Innenministers ist vorauszusehen. Entweder wird sie schon innerhalb der Großen Koalition zerredet oder sie erlebt ihr Fiasko in der Praxis. Noch gefährlicher wäre allerdings ein teilweises Gelingen des Vorhabens: Es könnte die Entstehung neuer Ghettos in der westdeutschen Provinz oder den Städten Mitteldeutschlands fördern. Gegen diese Politik und ihre Vertreter muss sich der Widerstand – auch über die Wahlen hinaus – künftig richten.
9 Antworten
Ab 27.02.3816 n.St. ist Waffenstillstand in Syrien vereinbart und die Rückkehr der US-bedingten Kriegsvertriebenen kann mit nachdrücklicher Rückführung beschleunigt werden.
Von Russland aber erfährt man, dass die BRD-Obrigkeit und die Johannes-Friedmann-SZ noch schrecklichere Invasions-Tsunami-Waffen gegen Europa und die Deutschen herbeibeschwören: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160225/308075933/bundesregierung-3-5-millionen-fluechtlinge-2020.html
Frigga, rette uns!
Mazedonien (Ex-Jugosl.) ist klein, aber geistig gesund. Die griechisch-mazedon. Grenze wird gesichert, wie es sich für echte Verteidigungsstreitkräfte gehört: http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2016/2/22/6b188c59-5e71-44ee-bda8-70f49ede1b2f.jpegbda8-70f49ede1b2f.jpeg
Aber die BRD-Bundes“wehr“ gehorcht noch immer einer leyenhaften Ministerin, deren Abschlussprüfung wegen erhärtetem Betrugsverdacht seit Monaten einer Untersuchung durch die Universität unterzogen wird.
Zum Artikel mit Bild mit Grenzsoldaten der westhörig-korrekten NZZ:
http://www.nzz.ch/international/europa/balkanroute-fluechtlinge-auf-freier-wildbahn-ld.5623
Wahlen ändern wenig, auch weil es an der wirtschaftlichen Grundlage zur Rettung Deutschlands fehlt. Über 80% der Leute sind zu dumm, ein paar Anteile von örtlichen Genossenschaftsbanken zu erwerben. Rund 90% sind zu dumm, Aktien großer heimischer Unternehmen zu erwerben. Das Geldgeschäft überlässt man überwiegend fremden Bankstern und dem Weltoffen-Staat, die Industrie wirft man den Fremden zum Fraß vor. Das ist hier die Realdemokratie, der Substanz nach.
Die Quittungen der Wähler liegen bereit – da bin ich mir erst sicher, wenn die Kanzlerin ihren Hut nehmen muß und in den Landtagen die AfD und die NPD einzieht, mit klarer Mehrheit! Hoffentlich macht das deutsche Schaf nicht wieder brav das Kreuz an der alten Stelle auf dem Stimmzettel und denkt sich, es wird schon werden…DEUTSCHE! – WIR sind der Souverän…WIR bestimmen, wer ganz oben steht – vergesst das nicht…wählt unsere deutsche Zukunft! NPD!
Die Griechen haben ihren Obrigkeiten per Wahl die Quittung ausgestellt. Geändert hat sich nichts. Der exzellente aufrichtige Varoufakis wurde aus dem Kabinett gedrängt, weil er offen gesagt hat, dass alle sog. Griechenlandhilfen den Deutschen Geld kosten, den Griechen nur schaden und allein den Bankstern Profit bringen. Wenn sie falsch gewählt haben, so fürchten viele Griechen, würde sich ein „1967“ wiederholen, ein US-inszenierter Militärputsch.
Die ganze Wählerei ist, in den USA wie in Europa, Japan und Südamerika aufgrund des medialen, ökonomischen, staatlichen und militärischen Terrors seitens der USA, eine beschäftigungstherapeutische Show, um die Untertanen bei Laune zu halten.
Viele Japaner haben, vorbildlich anders als deren Regierung und die BRD-Regierung, ihren eigenen gesunden Kopf: Bürger Japans demonstrieren gegen die Hiroshima-Holocauster, die mit teils von der US-Marine gestützten Störungen des japanischen Ölhandels die 1930er Jahre hindurch Krieg provoziert haben: http://de.sputniknews.com/politik/20160221/308018946/japaner-demonstrieren-gegen-us-militaerbasis.html Die BRDigten Sklavenmassen sind sogar zu Anti-Ami-Friedenskundgebungen zu dumm geworden.
Ganz schön perfide.
-Zwangseinweisung von Inkompatiblen,weil islamische Leute, in schon bestehende deut.Miljös.
-Getthos könnten sehr leicht, im Falle eines Ausnahmezustandes, bekämpft werden.
-dies will man wohl nicht, denn dann kommt der „Knatsch“ erst richtig zum Vorschein
Im Prinzip hat der „leise Bürgerkrieg“ schon begonnen, nur will das kaum einer wissen oder merken.
Vor allem die „“Leit-Medien““ NICHT !