Eigentlich erwartet man von einer CDU-geführten Regierung eine konservative Politik, zumindest war das mal so. Man erinnert sich noch an eine Aussage vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl aus dem Jahre 1983, als er gegenüber der Zeitung „Die Welt“ schrieb: „Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden.“ Damals hatten wir rund 4,5 Mio. Ausländer in Deutschland.
Solche Aussagen kann man von der CDU heute nicht mehr erwarten. Spätestens seit Bundeskanzlerin Merkel die Grenzen öffnete und damit Millionen Fremde unkontrolliert ins Land strömten, verwischten die Unterschiede zwischen den Systemparteien. Aussagen, die man vor wenigen Jahren noch von den Grünen und Linken erwartet hätte, stammen heute oft von einem CDU-Politiker.
Auch bei uns in Schleswig-Holstein propagiert die sogenannte „Jamaika-Koalition“, die mit Daniel Günther von einem CDU-Ministerpräsidenten angeführt wird, eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Besonders hervorgetan hat sich jetzt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mit folgender Aussage, die an die gescheiterte Multikulti-Propaganda der 80er und 90er Jahre erinnert.
„Langfristig sollten wir nicht mehr von Menschen mit Migrationshintergrund, von EU-Ausländern, Gastarbeitern oder Flüchtlingen sprechen. Wir müssen aufhören darauf zu gucken, woher ein Mensch kommt, sondern alle teilhaben lassen und in einer großen Gemeinschaft leben“, so der Innenminister. Sein erklärtes Ziel sei es, „dass Bürger Vielfalt als Bereicherung erleben“.
Bei solchen Aussagen fragt man sich, in welcher Welt der Innenminister lebt. Wie diese „Bereicherung“ aussehen kann, zeigen folgende Beispiele:
- Bereits im letzten Jahr berichtete der „Ostholsteiner Anzeiger“ unter der Titelschlagzeile „Flüchtlinge drängen in den Drogenhandel“ über die steigende Zahl von Ausländern unter den Drogendealern.
- Der Anteil der Ausländer an den rechtskräftig verurteilten Straftätern betrug 2016 insgesamt 31 %, während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 10,9 % entsprach. Besonders hoch waren dabei die Zahl der Mord und Totschläge mit 43% ausländischen Tatverdächtigen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit 39% und gefährliche und schwere Körperverletzung mit 38%.
- Über 2 Millionen Ausländer leben von Hartz-4-Leistungen und liegen somit dem Steuerzahler auf der Tasche. Jeder dritte Hartz-4-Bezieher-Bezieher hat damit eine ausländische Herkunft.
Wir Nationaldemokraten sehen in einer multikulturellen Gesellschaft, anders als Innenminister Grote, keine Bereicherung, sondern einen sozialen und finanziellen politischen Irrweg, der längst gescheitert ist. Das ist vor kurzem vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Uni in Düsseldorf zum Erschrecken der Gutmenschen sogar bestätigt worden.
Blickt man in die Großstädte wird schnell klar, daß diese „große Gemeinschaft“, von der Multikulti-Politiker wie Grote träumen, von der Realität eingeholt wurde. Ausländer leben oft in Parallelgesellschaften und sind kaum bereit sich zu integrieren. Was kann man auch von radikalen Moslems erwarten, die Christen als Ungläubige bewerten? Die NPD bekennt sich zu einer Vielfalt der Völker und Staaten. Jeder hat ein Recht auf Heimat, aber kein Recht auf eine Heimat bei uns in Deutschland, genauso wenig wie ein Deutscher ein Recht auf Heimat im Senegal oder Kanada hat, daher fordern wir aus humanitären Gründen keine Integration, sondern eine Ausländerrückführung.
Jörn Lemke