Das Asylrecht soll Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden oder vor Krieg fliehen, zeitweise Zuflucht gewähren. Auch wenn die etablierten Parteien sich nun den Kopf zerbrechen, wie man die Heerscharen an Asylbewerbern, die nach Deutschland strömen, hier möglichst gut und schnell integrieren kann, war und ist das politische Asyl nie als dauerhafter Aufenthalt gedacht gewesen.
Die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Asylbewerber nicht aus Staaten kommt, in denen politische Verfolgung droht oder Krieg tobt, macht deutlich, dass es sich in vielen Fällen um Asylbetrug handelt. Die meisten Asylbewerber kamen aus dem Bürgerkriegsland Syrien (34.428), worauf jedoch drei europäische Staaten folgen, in denen seit Jahren Frieden herrscht. Aus dem Kosovo kamen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 31.400, aus Albanien 22.209 und aus Serbien 15.822 Asylbewerber nach Deutschland. Die Anerkennungsquote liegt im Promillebereich. Auch aus Mazedonien kamen 6.704 Asylbewerber, die Anerkennungsquote lag hier bei null Prozent. Die Gesamtzahl der Asylanträge belief sich bis Ende Juni auf 179.037, was eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Höhe von 132,2 Prozent bedeutet.
Dass die Zahl der Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten zunimmt, liegt an den finanziellen Anreizen, die das deutsche Asylrecht und das deutsche Sozialsystem bieten. Die undifferenzierte Abschaffung des Sachleistungsprinzips und die Gewährung von Geldleistungen haben dazu geführt, dass die finanziellen Anreize immer höher wurden. Selbst aus dem hessischen Innenministerium war nun zu vernehmen, dass über die Wiedereinführung von Sachleistungen nachgedacht wird, weil beispielsweise ein Lehrer aus Albanien in Deutschland „in drei, vier, fünf Monaten“ mehr Geld bekomme als er in seiner Heimat in zwei Jahren verdienen würde.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg sprach sich für gesetzliche Maßnahmen aus, die den Zuzug aus den Balkanstaaten eindämmen sollen. Landsberg dazu wörtlich: „Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen.“ Darüber hinaus forderte Landsberg, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, „damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können.“ Er bekräftigte auch nochmals, dass in den genannten Staaten keinerlei politische Verfolgung stattfinde.
Die NPD spricht sich seit langem dafür aus, die finanziellen Anreize für Zuwanderung nach Deutschland zu streichen. Es spricht nichts gegen zeitweilige Zuflucht für tatsächlich Verfolgte, massenhaftem Sozialtourismus von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkan ist allerdings eine Absage zu erteilen.
Die Balkanstaaten können mit Fug und Recht allesamt zu sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden, was erfahrungsgemäß zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren führen würde. Dies würde den deutschen Steuerzahler und die von der gigantischen Asylflut heimgesuchten Kommunen aber nur entlasten, wenn die abgelehnten Asylbewerber nicht dennoch in Deutschland bleiben dürfen, sondern tatsächlich abgeschoben werden.
Ronny Zasowk
7 Antworten
Und wenn es wirklich mal Ärger gibt sollen wir bloß nicht die Polizei rufen, das könnte nur unnötigen Ärger für die Flüchtlinge bedeuten. Wo soll das denn bitte noch hinführen? Das ist unsere Heimat und immer noch ein freies Land indem man sich anziehen darf wie man sich wohl fühlt. Aber wenn man den Mund aufmacht ist man ja immer gleich in der rechten Schublade gelandet.
Flugblätter der „Refugees Welcome“ in Dresdner Briefkästen:darüber kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Unsere Frauen sollen nun den AB zu Liebe auf Hot Pants, kurze Röcke, enge Hosen, schulterfreie Tops zu verzichten und unsere blonden Haare verdecken oder lieber gleich unseren Stil zu überdenken und die Haare dunkel zu färben geht gar nicht. Die Männer sollen unter anderem ihren Bratwurst u Schweinefleischverzehr auf den Privatbereichbeschränken.Gehts eigentlich noch?
Bei diesem Flugblatt handelt es sich um eine Fälschung.
Man sollte den Balkan endlich mal unter Kontrolle bringen. Die Menschen die aus dem Balkan kommen wollen bloß ein besseres Leben haben und sich am Wohlstand des deutschen Volkes vergreifen. Am besten man setzt den Vorschlag unseres verstorbenen Kaiser Wilhelm II. um. Die verschiedenen balkanischen Staaten in einen Staatenbund zu einen und am besten unter der Führung von Ungarns Ministerpräsidenten Orbán.
Ich sach nur eins: keinen müden Euro mehr für keinen Fremden, der sich vom deutschen Sozialstaat angezogen fühlt, aber mit unserer Kultur nichts am Hut hat. Rückführung aller Asylforderer, Asylanten und der mohamedanischen Sektenangehörigen. Bundeswehr an die Grenzen, keinen mehr reinlassen. Und die deutschen Marionettenpolitker, die feige und unterwürfig US-NATO-EU-Nationenzerstörungspolitik durchsetzen, VOR EIN VOLKSGERICHT. Wir bauen schon mal… (Bitte keine Gewaltphantasien – die Redaktion)
„keinen müden Euro“ – richtig! Leider merkt man es nicht, wie die Euros abfließen, denn die Abzocke steckt in den von Schulden belasteten Preisen mit drin. Ein größeres deutsches Unternehmen, das sich weigert, Schulden zu machen, wird, wie etwa Prokon.net, zugrundegeschmiert. Zurück zu Tauschhandel und nachbarlicher Selbsthilfe!
Zum Titel dieses Artikels fällt mir ein:
Schon im Januar 2015 forderte der ungarische Ministerpräsident Orbán einen Stopp der Einwanderung von Flüchtlingen (insbesondere Wirtschaftsflüchtlingen) nach Europa.
Orbán im Januar 2015:
„Die Einwanderung – vor allem von Wirtschaftsflüchtlingen – ist schlecht für Europa. Sie bringt keinen Nutzen, nur Ärger und Gefahr. Deswegen müssen wir die Einwanderung stoppen.“ (Zitat: http://www.deutschlandfunk.de)