Jetzt erst recht: wir brauchen wieder obligatorische Grenzkontrollen

Seit Jahren fordert die NPD die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, um die steigende Kriminalität und massiv zunehmende illegale Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Schon im vergangenen Jahr, als der Zuwanderungsdruck noch deutlich geringer als im laufenden Jahr war, stieg die von der Bundespolizei registrierte illegale Zuwanderung um 75 Prozent. In diesem Jahr dürften neue Rekorde erklommen werden.

Hinzu kommt die derzeitige Asylkrise, die selbst die Höchststände aus den frühen 90er Jahren in den Schatten stellt. Im Jahr 1992 kamen 438.000 Asylbewerber nach Deutschland, in diesem Jahr sollen es offiziellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge 800.000 bis eine Million werden.

Allein in München kamen am zurückliegenden Wochenende 19.000 neue „Flüchtlinge“ an. Die Bundesregierung hat nun zumindest in Teilen die alte NPD-Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen aufgenommen und lässt die deutsch-österreichische Grenze wieder kontrollieren. Viele EU-Mitgliedstaaten wollen keine Asylbewerber aufnehmen und verweigern sich einer von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Quotenregelung. Was aus der Perspektive der betroffenen Länder und Regierungen durchaus nachvollziehbar ist, führt aufgrund der Missachtung der Drittstaatenregelung des Dublin-Abkommens zu einer massiven Weiterreise nach Deutschland. Deutschland ist vor allem aufgrund dieser Aussetzung geltender Regelungen und der vergleichsweise hohen finanziellen Leistungen für Asylbewerber Hauptzielort für Asylbewerber und Hauptleidtragender der europäischen Asylkrise.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht nun auch die Schengen-Regelungen, denen zufolge zwischen den Mitgliedstaaten der EU keine Grenzkontrollen stattfinden sollen, in Gefahr. Asselborn dazu wörtlich: „Wir müssen alle zusammen aufpassen, dass jetzt kein Domino-Effekt entsteht und das Schengen wirklich kollabiert. Wenn wir die Solidarität infrage stellen, stellen wir die Essenz der Europäischen Union infrage.“

Sowohl die Griechenland-Krise als auch die sich zuspitzende Asylflut machen deutlich, dass es die vielbeschworene Solidarität in der EU nur gibt, wenn Deutschland bereit ist, zu zahlen. Schon bei den Rettungspaketen für Griechenland mussten wir Deutsche den mit weitem Abstand größten Anteil schultern, nun nehmen wir aktuell 40 Prozent aller in die EU kommenden Asylbewerber auf.

Es ist ein guter Anfang, die Grenzen nach Österreich wieder zu kontrollieren. Aber es wird nicht reichen, um ausufernde Kriminalität, illegale Zuwanderung und die Einreise unregistrierter Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen wollen, zu verhindern. Der Asyl-Zustrom würde künftig eine Ausweichroute über die Slowakei und Tschechien nehmen, um nach Deutschland zu kommen.

Daher brauchen wir die Wiedereinführung obligatorischer Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Nur sie schützen uns Deutsche davor, in den Wintermonaten von einer gewaltigen Asyllawine überrollt zu werden.

Ronny Zasowk