Islamisierung: Gebetsräume in Schulen

Die rot-grüne Regierung Niedersachsens plant, ein Abkommen mit den islamischen Verbänden DITIB und Schura zu schließen. Dieses beinhaltet auch das Recht auf Gebetsräume in allen öffentlichen Schulen.

Einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) zufolge trifft dieses Vorhaben auf den „scharfen Protest“ der CDU. Deren Fraktionschef Björn Thümler gegenüber der NWZ: „Schulen müssen neutral sein“. Der Unions-Politiker will deshalb nicht nur diesen Passus des Vertrags „juristisch prüfen“ lassen und schlägt stattdessen einen „Raum der Stille“ für alle Religionsgemeinschaften vor.

Ganz so ernst ist es der Union dann aber doch nicht, wie ihr Fraktionschef im Artikel der NWZ seinen Wählern vorgaukeln möchte. Wer sich der Mühe unterzieht, die Vorgeschichte dieses auch „Ewigkeitsvertrag“ genannten Schriftstücks zu untersuchen, entdeckt die ganze Scheinheiligkeit dieser einstmals konservativen Partei. Vor zwei Wochen äußerte sich der gleiche Herr Thümler gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) noch überwiegend zustimmend. Einzige Bedingung: „Wir haben uns ausbedungen, dass die orthodoxen Kirchen gleichgestellt werden mit den Muslimen.“ Dann folgten noch ein paar kritische Äußerungen, die vor allem den Zeitplan des Vertragsschlusses betreffen und schließlich die Kapitulationserklärung: „Die Wurzeln hierfür sind ja schon in unseren Regierungszeiten unter Christian Wulff und David McAllister gelegt worden“, so der Fraktionschef gegenüber der HAZ. Und weiter: „Da kann man jetzt keine Kehrtwende um 180 Grad machen.“ Seine Wähler ein wenig an der Nase herumführen möchte er aber schon, deshalb der unionstypische Theaterdonner in den Medien.

Bei der einst eher atheistisch ausgerichteten SPD sieht man die weiteren Schritte zur Verankerung des Islam im öffentlichen Leben positiv. Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Es handelt sich nicht um einen Staatsvertrag, sondern um ein Abkommen mit den moslemischen Verbänden“. Ziel sei es, diese Verbände mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in den Bereichen Religionsunterricht, Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge gleichzustellen und die ihre Repräsentanz in verschiedenen staatlichen Beiräten vom Tierschutz bis zur Härtefallkommission sicher zu stellen.

Geschlossen werden soll der Vertrag mit den Verbänden Schura, den Aleviten sowie der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V.“ (Ditib). Insbesondere die Ditib steht in der Kritik, als „langer Arm“ des türkischen Präsidenten Erdogan zu fungieren, die Islamisierung gezielt zu fördern und frauenfeindliche Vorschriften wie das „Alleinreise-Verbot“ zu vertreten. Moscheen dieses Vereins werden häufig nach Kriegsherren wie dem Sultan Mehmed II. benannt, der 1453 Konstantinopel eroberte.

Natürlich sollen diese zweifelhaften Vertragspartner auch mit finanziellen Mitteln versorgt werden. Angedacht ist (zunächst) eine Förderung in Höhe von 500 000 Euro, die über fünf Jahre verteilt werden soll. Ziel sei es, die Verbände zu befähigen, „sich professionell zu organisieren“. SPD-Frau Modder scheint nicht zu bemerken (wollen), dass sie es mit hochprofessionellen Organisationen zu tun hat, die nicht nur finanziell bestens ausgestattet sind, sondern die Islamisierung Deutschlands und Europas gezielt vorantreiben. Daran wird auch die „ausführliche Präambel“ nichts ändern, die nach Informationen der HAZ die Werte des Grundgesetzes noch einmal ausdrücklich festhalten soll. Allein schon das Stichwort „Bekleidungsfreiheit“, das es Lehrerinnen an staatlichen Schulen erlaubt, sich für oder gegen das Kopftuch zu entscheiden, zeigt an, in welche Richtung die Reise gehen soll.

Es ist höchste Zeit, das Reiseziel neu zu bestimmen!