Wenn es einen Wettbewerb gäbe, der die Verleihung des Titels „Überfremder der Woche“ zum Ziel hätte, dann könnte sich Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Schneider (SPD) gute Chancen ausrechnen, dieses zweifelhafte Prädikat zu erwerben. Als altgedienter SPD-Funktionär, der schon mit 14 der IG Metall beitrat und im 22. Lebensjahr endgültig den Schraubenschlüssel beiseite legte und hauptamtlich für seine Gewerkschaft tätig wurde, bringt er beste Voraussetzungen mit. Was hat der derzeitige Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung sonst noch dafür getan?
Am Vorabend eines Treffens der mit dem Thema Einwanderung befaßten Länderminister schlug er vor, den geschätzten 500.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. In der Mittwochsausgabe der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ führte Guntram Schneider als Grund an, daß illegale Einwanderer „in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen, ohne Krankenversicherung und in schlechten Wohnverhältnissen“, lebten. Weiter forderte er staatlich finanzierte Sprach- und Integrationskurse für alle anerkannten Asylbewerber und die sogenannten „Geduldeten“.
Es ist nicht der erste Vorschlag, der unter dem Deckmantel der „Menschlichkeit“ zugunsten verschiedener Gruppen von Einwanderern daherkommt. So wurden die Grenzen innerhalb der europäischen Union beseitigt, finanzielle Ansprüche und allerlei bunte „Cards“ zur Anlockung von „Fachkräften“ geschaffen. Asylsuchende erhalten einen Rechtsbeistand, der die Verfahren zum Erfolg führen aber auch endlos in die Länge ziehen kann. Abschiebungen werden vorher angekündigt, so daß die Betroffenen rechtzeitig ins „Kirchenasyl“ oder in die Illegalität abtauchen können. Nicht zu vergessen: Sowohl „Kirchenasyl“ als auch ein illegaler Aufenthalt stellen Rechtsbrüche dar!
Statt alles daran zu setzen, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden, soll eine „Stichtagsregelung“ das Problem scheinbar beseitigen. Vorbilder gibt es hierfür in Spanien und in den USA, wo derartige Gesetze den sprichwörtlichen Druck aus dem Kessel nehmen sollten. Die Folgen waren regelmäßig neue Einwanderungswellen. Nicht anders würde es hierzulande geschehen. Der Anreiz zur illegalen Einwanderung würde ins Unermeßliche steigen. Hinzu kämen dann die gesetzlich garantierten „Familienzusammenführungen“ – natürlich nicht im fernen Afrika oder Asien sondern in Deutschland.
Bisher geht es nur um einen Vorschlag. Wer aber glaubt, daß ein solcher Irrsinn niemals Gesetz werden könne, dürfte bald eine unangenehme Überraschung erleben. So manche medienträchtig in Szene gesetzte „Meinungsäußerung“ entpuppte sich letztlich als Versuchsballon, der die Stimmung austesten sollte. Die Forderungen der Ministerkonferenz zugunsten „Asylsuchender und Geduldeter“ zeigen deutlich, wohin die Reise gehen soll: So soll die Bundesregierung für diese Klientel ein eigenes Wohnungsbauprogramm entwickeln und bezahlen, über die Angebote der Länder hinaus ein eigenes Sprachkursangebot sicherstellen und Integrationskurse gesetzlich verankern.
Hinter dieser weiteren Beschleunigung der Einwanderung wird ein von Lobbyisten gesteuertes Bestreben sichtbar, das durch eine Absenkung des Lebensstandards den Standort Deutschland wirtschaftsfreundlicher und damit konkurrenzfähiger machen soll. Entlarvend wirkt die Feststellung des NRW-Integrationsministers nach Abschluß des Treffens, daß es in den zentralen Fragen kaum noch parteipolitische Unterschiede gebe. Die Aussage des Innenministers von Schleswig-Holstein Stefan Studt (SPD), die Beschlüsse seien ganz überwiegend einstimmig gefallen, unterstreicht diese Entwicklung noch. Die von nationaler Seite seit langem vertretene These, bei den etablierten Parteien handele es um eine Art Kartell ähnlich der einstigen DDR-Blockparteien, wird also inzwischen auch im Rahmen von Ministerkonferenzen offen eingeräumt und als Normalfall betrachtet.
Dabei handelt es sich hierbei um alles andere als um einen „Normalfall“! Richtig wäre es, den Inhalt des Amtseids mit Leben zu erfüllen und die Einhaltung von Recht und Ordnung zu gewährleisten. Das ist aber von Guntram Schneider und seinen Kollegen nicht zu erwarten. Ein Austausch dieser Politiker wird täglich dringender!
