Hessen: Der Parteien-Klüngel von Büdingen

Selbst der „Kreis-Anzeiger“ musste einräumen: „Spannende Momente und sich fast endlos in die Länge ziehende Wahlen, chaotische Szenen und denkwürdige Augenblicke, amüsante Spitzen und ein wenig Drama“ – so in etwa lief die Wahl der acht ehrenamtlichen Mitglieder des Büdinger Magistrats ab. Wichtigstes Ziel der Veranstaltung war es, den Einzug eines Vertreters der NPD in dieses Gremium zu verhindern, obwohl die Partei 10,2 Prozent der Stimmen erreicht hatte.

Nach intensiven Vorgesprächen war ein Listenbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zustande gekommen. Das dürfte zwar in dieser Zusammensetzung dem Willen vieler Wähler kaum noch entsprechen, verfügte dafür aber über eine ausreichende Größe, um sich die absolute Mehrheit zu sichern. Der Rest war dann reine Berechnungssache, mit dem gewünschten Ergebnis: einem Magistrat ohne Vertreter der Nationaldemokraten.

Die sonstigen Vorbereitungen waren anscheinend weniger sorgfältig getroffen worden. So konnten die Wahllisten wegen eines technischen Defekts nicht ausgedruckt werden. Es kam zu großen Zeitverzögerungen, bis der Geschichtsverein mit seinem Kopiergerät aushalf, sodass die Wahl „nach langer Pause und einem ziemlichen Durcheinander“ weitergehen konnte.

Die NPD-Fraktion verließ nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses aus Protest geschlossen den Saal, „um ein deutliches Zeichen gegen die Klüngelei und das antidemokratische Verhalten zu setzen“, wie der Fraktionsvorsitzende Daniel Lachmann im Anschluss bekannt gab.

Zugleich kündigte er an, den Sachverhalt zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung werden zu lassen und auch künftig unbequeme Fragen zu stellen und immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben.

Notwendig ist das. Es gibt eine offene Unterstützung der Stadt und zahlreicher Stadtverordneter für linke und linksextreme Vereinigungen, die vielen Bürgern ein Dorn im Auge ist. Mit Steuergeldern soll Stimmung gegen die NPD und andere kritische Bürger gemacht werden. Bereits am 19. Mai wurde ein „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ gegründet, bei dem die selbsternannten Vertreter der „Zivilgesellschaft“ unter sich bleiben wollten. Dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion in Büdingen und im Wetterauer Kreistag wurde deshalb ein Hausverbot ausgesprochen. Ein erster Versuch, dieser Gruppierung eine finanzielle Unterstützung von 3000 Euro zukommen zu lassen, wurde von der Fraktion der Freien Wähler, der auch der Bürgermeister angehört, überraschend zurückgezogen. Ob Besonnenheit und Vernunft dabei eine Rolle gespielt haben, wird die Zukunft zeigen.