FDP: Mit Lügen in den Bundestag?

Eines muss man Christian Lindner lassen: Es ihm ein medienträchtiger Coup gelungen! Seine „asylkritischen“ Töne brachten Grüne, Linke und andere Befürworter einer verantwortungslosen Einwanderungspolitik auf die Palme. Um die Ernsthaftigkeit seiner Einlassungen zu testen, hatte ihm die NPD-Führung einen Aufnahmeantrag zugesendet, den der FDP-Vorsitzende – erwartungsgemäß – unbeantwortet ließ.

Man kann Lindners Interview mit der BILD nur als besonders unverfrorenes Beispiel von Demagogie im Wahlkampf werten. Unter der reißerischen Schlagzeile „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“ setzte er sich zunächst wortgewaltig für harte Maßnahmen gegenüber den Zumutungen der Zuwanderungspolitik ein.

Ferner sprach sich Lindner dafür aus, dass die Route über das Mittelmeer geschlossen werden müsse. Aus dem Flüchtlingsstatus dürfe laut Lindner kein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. In Bezug auf die Kriegsflüchtlinge aus Syrien meinte er, sie sollten wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden: „Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben.“

Wahre Worte – aber: Wohl wissend, dass viele Leser nur die Überschriften registrieren, traf der gewiefte Politiker zugleich Aussagen, die ins genaue Gegenteil führen. So bedauerte der FDP-Chef im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle während des Balkan-Krieges in den neunziger Jahren, dass es damals „keine legale Bleibemöglichkeit“ gegeben hätte. Daraus schlussfolgert er heute, für solche Fälle „neues Recht schaffen“ zu wollen. Damit wäre die Hintertür für ein dauerhaftes „Bleiberecht“ sperrangelweit geöffnet!

Christian Lindner möchte die Mittelmeerroute auch nicht wirklich schließen, sondern helfen, dass in Nordafrika die „Aufnahmelager sicher“ werden, damit dort „Einreiseanträge gestellt“ werden können. Den gleichen Unfug verkünden Politiker aller anderen etablierten Parteien ebenso. Denn Fakt ist: Wer bis nach Libyen gekommen ist und keine „legale“ Aufnahme in Europa findet, wird weiter den illegalen Weg nehmen. Kriminelle Schleuserbanden und die mit ihnen kooperierenden Nichtregierungsorganisationen dürften die Pläne dafür längst in den Schubladen liegen haben!

Lindner wird nicht müde, das kanadische Einwanderungsgesetz zu preisen, obwohl es auch in dem nordamerikanischen Land inzwischen genügend Probleme mit islamischen Neubürgern gibt. Ganz abgesehen davon, dass das riesige Kanada im Vergleich zu Deutschland dünn besiedelt ist und auch deshalb überhaupt nicht als Vorbild taugt. Selbstverständlich soll das deutsche Asylrecht „bleiben, wie es ist“.

Der Hammer kommt zum Schluss: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen sollen sich um eine legale Bleibemöglichkeit bewerben können.“ Alle Menschen dieser Welt? Wirklich alle? Zwar schiebt Lindner ein paar „Kriterien“, die „erfüllt“ sein müssen, hinterher: „Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen.“ Bekanntermaßen hält daran aber schon jetzt kaum jemand, weil der „Rechtsstaat“, bzw. das, was von ihm noch übrig ist, am laufenden Bande vor dem kapituliert, was bestimmte Einwanderergruppen hierzulande so treiben.

Jeder soll bleiben können, „egal, ob er in der Bibel, im Koran oder im Krimi liest.“ Mit Politikern wie Christian Lindner dürften zuletzt Koran und Krimi übrig bleiben!

Stefan Paasche