Nun hat sich auch die EU-Kommission mit dem Thema „Hasskommentare in den sozialen Netzwerken“ beschäftigt. Herausgekommen ist dabei eine Art Ehrenkodex, nach dem die Internet-Konzerne handeln sollen. Uns kommt das Ganze ziemlich bekannt vor, weil der umstrittene Bundesjustizminister Heiko Maas sich auf diesem Gebiet zweifelhafter Erfolge rühmen kann.
So kann es nicht verwundern, dass seinen Brüdern im Geiste die Regelungen aus Brüssel nicht weit genug gehen. Damit ist die Zusage der Tech-Konzerne gemeint, „stichhaltige Anträge“ auf das Entfernen von Kommentaren innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und diese gegebenenfalls zu entfernen. Damit ist das einfache Denunzieren ohne Begründung, wie es in Deutschland praktiziert wird, nicht möglich. Aber genau darauf kommt es den Netzwächtern an.
Es geht ihnen oft nicht darum, vulgäre oder zu kriminellen Handlungen aufrufende Äußerungen aus dem Netz zu entfernen. Vielmehr ist es gängige Praxis geworden, kritische Kommentatoren zum Zeitgeschehen zu überwachen. Sobald eine politisch nicht korrekte Äußerung getätigt wird, erfolgt die Meldung. Eine konkrete Begründung muss in Deutschland nicht mitgeliefert werden. Oft erfolgt dann eine Löschung des beanstandeten Textes oder eine Sperrung des Autors. Selbst Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld (die sich dagegen erfolgreich zur Wehr gesetzt hat) waren schon von diesem Vorgehen betroffen.
Es gibt aber auch Kritiker wie die „Electronic Freedom Foundation“ (EFF, #IStandWithHateSpeech), denen die Brüsseler Vorgaben zu weit gehen. Und sie gehen auch zu weit. Man kann sich nicht über Beschränkungen der Meinungsfreiheit in China aufregen und dann ähnliches in Europa praktizieren wollen. Letztlich sollte es jedem Nutzer des Internets selbst überlassen bleiben, mit wem er in einen Meinungsaustausch tritt. Unpassende Äußerungen können direkt kritisiert oder gelöscht werden, dafür bedarf es keiner Meldung an einen Zensor. Den Staat wiederum geht es überhaupt nichts an was die Bürger miteinander zu bereden haben. Das gilt erst recht für selbsternannte – und oftmals steuerfinanzierte – Tugendwächter aus linken Organisationen.
Und zuletzt: beim Vorliegen echter Straftaten bleibt immer der Weg, eine Anzeige zu erstatten. Selbst dafür haben die meisten Bundesländer inzwischen die Möglichkeit geschaffen, dies online zu tun.
8 Antworten
Wer lieber die falsche Öffnung sucht … was wird da gezeugt werden?
Rassistischer Hass richtet sich seitens der Hochfinanz gegen alle Völker, die eine Unterwerfung unter das Zinsvampirsystem verweigern, ob es gegenwärtig Chinesen, Russen, Libyer, Syrer oder Brasilianer sind oder einst Chilenen (Allende), Japaner oder Deutsche nebst Verbündeten. Hetze, Boykotte, Auftragsrebellen und Bomben sind der Ausdruck des Hochfinanzrassismus. Maas und seine (… entfernt-die Red.) Helferin Anetta Kahane helfen dem global praktizierten Hass der Hochfinanz.
Aus diesem Grund habe ich mich bei Facebook abgemeldet !!!
wird das gg geändert oder ggf eingeschrenkt? darf unsere regierung eine solche reform überhaupt zu stimmen?
im netz kann jeder sagen was er denkt oder womit er unzufrieden ist, dies könnte etwas bewirken, ein umdenken in gang setzen…dies wäre auch höchste zeit!
„Von allem, was es dort gibt, gibt es auch sein Gegenteil. Kosmos eben.“ So etwa spricht Martin Walser in seinem Roman „Ein springender Brunnen“ von einer (dörflichen) Ganzheit. „Positiv“ und „negativ“ sind Polaritäten der Mikrophysik. „Liebe“ und „Hass“ gehören zum lebensnotwendigen Verhalten jedes Lebewesens. Liebe für Nahrung und Gemeinschaft, Hass für die Selbstabgrenzung und Verteidigung.
Lebewesen und Gemeinschaften ohne angemessenen Hass nach außen sind (wo nicht schwach und „weltoffen“ zum Überranntwerden) autoimmunkrank, also tendenziell selbstmörderisch. Die Hassverbieter töten sich; hoffentlich schneller, als sie andere töten.
artikel 5 grundgesetz
jeder hat das recht, seine meinung frei in wort, schrift und bild frei zu äußern…eine zensur findet nicht statt!
Die einfachste Möglichkeit ist, diesen „sozial Networks“ aus dem Wege zu gehen! Mit Verlaub, wer so blöde ist, irgendwo seine Wut verbal und unflätig zu posten, der hat ein echtes (v.a. politisches & technisches) Bildungsproblem! Ich boykotiere diesen sozial.Media-Dreck wo es nur geht!