„Europäische“ Heuchelei im Bundestag

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für Verhandlungen um ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ausgesprochen. Trotz der warnenden Rufe vor allem aus der CDU und der CSU fand Merkel eine breite Mehrheit aus Union und SPD, die sich dafür stark machten, weitere Milliarden in dieses Fass ohne Boden zu pumpen. Nach monatelangem Hin und Her zwischen der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) und der griechischen Regierung, einem Referendum in Griechenland und einem Beinahe-Grexit soll nun alles in Ordnung sein, sodass der Auszahlung weiterer Kredite nichts mehr im Wege steht.

Nahezu jeder Redner, der in der Sondersitzung des Bundestags das Wort ergriff, bemühte die Rettung Europas, der europäischen Werte, der europäischen Idee und andere hochtrabende Worthülsen, um zu erklären, warum weitere Hilfszahlungen an Griechenland notwendig seien. Die Heuchelei fand ihren Gipfel, als es hieß, dass es ja überhaupt nicht um echte Zahlungen ginge, sondern lediglich um von der EZB gedrucktes Geld und Kredite, die ja allesamt zurückgezahlt werden würden.

Dabei pfeifen es seit Wochen die Spatzen von den Dächern, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt, also das Abschreiben bereits gewährter Kredite, nicht mehr auf die Beine kommen wird. Gigantische Milliardensummen wären somit für alle Zeit verloren. Dass dies sehr wahrscheinlich ist, machte der mittlerweile für einen Grexit auf Zeit werbende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich, als er sagte: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“ Wir müssen uns also damit abfinden, dass die Kredite, die Athen gewährt werden, Gelder sind, die wir nicht mehr wiedersehen werden.

Umso heuchlerischer sind nun die Reaktionen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf den Vorschlag des Ökonomen Clemens Fuest, der die Bundesregierung dazu aufforderte, endlich ehrlich zu sagen, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden kann und der sich deshalb dafür aussprach, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen und die Mehreinnahmen Griechenland zur Verfügung zu stellen. Damit würden die deutschen Steuerzahler direkte Transferleistungen an Griechenland entrichten.

Das ist und klingt verrückt, wird aber de facto seit Jahren so praktiziert, auch wenn die Damen und Herren im Bundestag immer von Krediten und Bürgschaften sprechen. Sowohl die Gelder aus den Rettungsschirmen als auch die ELA-Kredite der EZB (die ebenso aus Steuergeldern finanziert werden) sind Gelder, deren Rückzahlung nie ernsthaft zur Debatte stand. Viel schlimmer als der groteske Vorschlag von Fuest ist die Verlogenheit der Politiker, die dem deutschen Volk seit Jahren weismachen wollen, dass die Gelder ja gut angelegt seien und eines Tages zurückfließen werden.

Auch der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn forderte nun mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung: „Die Kredite an Athen wandeln sich durch die Laufzeitverlängerungen, Zinsnachlässe und Umschuldungsaktionen allmählich aber sicher in reine Transfers. Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück.“

Die NPD warnte schon zu Beginn der Staatsschuldenkrise in Griechenland, dass die gewährten Gelder letztlich Kredite sein werden, die wir als Geberland abschreiben müssen. Das sind keine Gelder, die irgendwo aus dem Nichts geschöpft werden, sondern Gelder, die letztlich, wenn die Rückzahlung ausbleibt, in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fehlen werden. Und dann ist das Gejammer groß, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, Schulen zu finanzieren, für innere Sicherheit zu sorgen und Investitionen in Deutschland zu tätigen.

Mit der verantwortungslosen Transferpolitik muss endlich Schluss sein! Jeder Staat ist für sich selbst verantwortlich, es darf den deutschen Steuerzahlern nicht länger zugemutet werden, dass sie für die finanziellen Probleme von Banken oder anderer Staaten zur Kasse gebeten werden!

Ronny Zasowk