Der Essener Tafel-Verein kommt nicht zur Ruhe. Nach der Ankündigung, bei einem Ausländer-Anteil von 75 Prozent nur noch Deutsche neu auf die Liste der Bedürftigen zu nehmen, folgten mediales Getöse, Kanzlerinnen-Schelte und Schmierereien. Jetzt ist auch noch eine Strafanzeige der Erdogan-nahen Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) hinzugekommen.
Die ADD wurde 2016 gegründet wegen der angeblichen „Herabsetzungen, denen vor allem Türken und türkischer Einwanderer in Deutschland ausgesetzt sind“. Damit war vor allem die sogenannte Armenien-Resolution gemeint, die im selben Jahr fast einstimmig (Merkel, Gabriel und Steinmeier fehlten vorsorglich) vom Bundestag angenommen wurde.
Die ADD hat etwa 1600 Mitglieder, die sich hauptsächlich aus türkischstämmigen Bürgern und muslimischen Einwanderern zusammensetzen. Ihre Wahlerfolge halten sich bisher in Grenzen. Das muss aber nicht so bleiben, wie man es beispielsweise in den Niederlanden sehen kann.
Um ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, hat der Ortsverband AD-Demokraten Essen Strafanzeige gegen die Essener Tafel e.V. gestellt. In einer Pressemitteilung (die vor ihrer Veröffentlichung keinen Lektor gesehen haben dürfte) wird der Schritt mit Schlagworten wie “rassistische Entscheidung” oder “menschenverachtende Ausdrucksweise” begründet. Es ginge “aber auch ganz deutlich um unsere eigenen Eltern, Verwandte und Freunde mit türkischer Staatsbürgerschaft”, die nach Ansicht des Essener Verbandes “einen wesentlichen Aufbau eben zu diesem Reichtums Deutschlands heute beigetragen haben” und nun “aufgrund Ihrer nicht deutschen Pass-Zugehörigkeit ausgeschlossen” seien.
Anschließend fabuliert man “Kollektivstrafen nach Nationalität wecken böse Erinnerungen” – wobei hier sicher nicht die Armenierfrage gemeint sein dürfte. Auch andere Minderheiten in der Türkei wie die der Kurden sollen nicht angesprochen werden. Die Adressaten dieser Floskel dürften allgemein bekannt sein, einige werden aber dennoch genannt: Die amtierende Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD), Inka Jatta, Mitglied der Geschäftsführung von Pro Asyl Essen und die Redaktion der Frankfurter Rundschau.
“Jedes Vorstandsmitglied hat einzeln Strafantrag wegen dem Verdacht der Steuerhinterziehung aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit gestellt.” Ob diese Anzeigen Erfolg haben werden, wird sich zeigen. Sicher ist eines: Die Einflussnahme aus türkisch-islamischer Richtung auf das Leben in Deutschland wird weiter wachsen, wenn dieser Entwicklung nicht energisch entgegengetreten wird!
