„Endlich Souveränität erlangen“

Der Bundesparteitag der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim – eine Nachlese von Peter Schreiber – Teil III

Der Parteitag wurde offiziell durch den Parteivorsitzenden für eröffnet erklärt. In seiner kurzen Ansprache hierzu begrüßte Frank Franz die Parteitags-Delegierten, den Fraktionsvorsitzenden der  NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, die Mannschaft der Parteizentrale um Bundesgeschäftsführer Klaus Beier und Bundes-Organisationsleiter Sebastian Schmidtke, die Mitglieder des Parteivorstandes, natürlich den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt sowie die in- und ausländischen Gäste. Das starke Interesse an einem von vielen sonst eher als »trocken« empfundenen Satzungsparteitag überraschte dann doch. Aber es würde ja auch nicht nur, wie Franz ausführte, um die Satzung, sondern auch um programmatisch-inhaltliche Weichenstellungen zur Asylpolitik gehen sowie um die Nachwahl zweier Beisitzer für den Parteivorstand.

Klärung des Verhältnisses zur AfD

In seinen Eingangs-Betrachtungen stellte der Parteivorsitzende dann die eher rhetorische Frage, warum es die NPD überhaupt gebe oder welches ihre Aufgabe sei. Er machte das anhand eines Beispiels deutlich: »Die Grünen veranstalten ja gerade ihren Parteitag und beraten doch allen Ernstes, daß für transsexuelle Flüchtlinge Extra-Zelte aufgebaut werden müßten. Und da sagt man von uns Nationaldemokraten, wir seien etwas komisch und aus der Zeit gefallen…?«. Später – in seinem Rechenschaftsbericht – rundete Franz das Bild ab und stellte klar: »Wir sind keine ›normale Partei‹ – wir sind die einzige Partei der Normalität! Wir sind die letzte verbliebene Bastion, die noch für das Wohl des Deutschen Volkes kämpft!«

Schon vor dem Parteitag fand eine gut besuchte Pressekonferenz statt, in der es auch möglich war, inhaltliche Botschaften zu transportieren, die sich anschließend wenigstens teilweise auch in den etablierten Medien wiederfinden werden. Auf seine Haltung zur sogenannten »Alternative für Deutschland« angesprochen, distanziert er sich nicht etwa von der jungen Partei, wie es später fälschlicherweise in der Medienberichterstattung kolportiert wird. Und doch strich er deutlich Unterschiede zwischen NPD und AfD, welche oberflächlich betrachtet viele alte NPD-Forderungen zu kopieren scheint, heraus. Beispielhaft nannte er die Fragen nach der »Westbindung« der BRD und dem Charakter Deutschlands als angeblichem »Einwanderungsland«:

»Die AfD spricht sich für eine anhaltende Westbindung aus, was in meinen Augen nichts anderes als die Beibehaltung des Vasallenstatus gegenüber den USA ist. Ich möchte nicht, daß Deutschland der willfährige Kofferträger der US-Kriegspolitik bleibt.

Die AfD folgt – zumindest wenn man ihrer Vorsitzenden folgt – den etablierten Parteien in der Auffassung, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Nach meiner Auffassung ist Deutschland die Heimat der Deutschen und kein Versuchslabor für Multikulti-Experimente.«

Endlich Souveränität erlangen

Auch im weiteren Verlauf des Parteitages ging Franz unter lautstarker Zustimmung der Delegierten auf den Kern des deutschen Dilemmas ein:

»Wenn wir wissen – und das ist ja nicht irgendeine Ausgeburt irgendwelcher Phantasten – daß Deutschland nicht souverän ist, wenn wir wissen, daß der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2011 während des europäischen Bankenkongresses in Frankfurt sagte, Deutschland sei seit 1945 zu keinem Zeitpunkt jemals vollständig souverän gewesen und erklärt, daß die alte Weltordnung – und er meinte damit die alte Weltordnung der Nationalstaaten – quasi abgehakt und die neue Weltordnung nunmehr im Entstehen begriffen sei, in der die Grenzen abgeschafft werden sollen, in der Menschen wie Kapital von einem Kontinent zum anderen verschoben werden sollen, dann glaube ich, ist es auch an der Zeit, auf die mangelnde Souveränität Deutschlands, aber auch aller Staaten in Europa hinzuweisen. Wir wollen in Deutschland endlich wieder Herr im eigenen Hause sein, wollen endlich wieder Souveränität und Selbstbestimmtheit für unser Vaterland, liebe Freunde!«

Fortsetzung folgt.