»Einigkeit macht stark«

Der Bundesparteitag der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim – eine Nachlese von Peter Schreiber – Teil V

Doch nicht nur virtuelle Erfolge hat Frank Franz zu vermelden: Unzählige Kundgebungen wurden durchgeführt, ständig sei er mit seiner Mannschaft um Ronny Zasowk und Sebastian Schmidtke unterwegs gewesen, beispielsweise anläßlich der Kampagne »Frieden, Freiheit und Souveränität«, die vom 8. Mai bis zum 9. November andauerte.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Vorsitzenden war zweifelsohne die interne Befriedung der Partei. Die Einigkeit, die schon auf dem letzten Parteitag von Udo Pastörs und Udo Voigt demonstriert wurde, sei eingehalten worden. Seit einem Jahr werde der Frieden gewahrt, so Franz, daher seine unbedingte Forderung an die Partei: »Dann muß das in Zukunft auch in der gesamten Partei möglich sein!«

Wachstum in allen Bereichen

Einigkeit macht stark – und auf dem durch die äußeren politischen Rahmenbedingungen nun fruchtbareren Boden gedeiht der Erfolg. Das wurde deutlich, als Franz die jüngsten Zahlen zur Mitgliederentwicklung und zur Entwicklung der Abo-Zahlen vorstellte: Schon seit dem Frühjahr sei ein deutliches Wachstum bei der Parteizeitung Deutsche Stimme zu verzeichnen, die Abo-Zahlen wiesen ein Plus von netto 14 Prozent auf. Die Zahl der Probe-Abos habe sich verzehnfacht, die Interessentenzahlen schießen in die Höhe, der DS-Verlag habe sich finanziell und organisatorisch stabilisiert. Die Mitgliederzahlen weisen ein Plus von 8-10 Prozent auf.

Auch in den anderen Ämtern und Aufgabenbereichen scheint alles im Lot: Mit Klaus Beier konnte für das Amt des Bundesgeschäftsführers rasch ein kompetenter Nachfolger für den ausgeschiedenen Funktionsträger Holger Szymanski gefunden werden. Beier, der gleichzeitig auch Pressesprecher der Partei ist, hält kontinuierlich Verbindung zur Presse.

Neben der schon erwähnten Kampagne »Frieden, Freiheit, Souveränität« sei eine weitere unter dem Motto »Asylbetrug macht uns arm!« gestartet worden. Eine solche Kampagne zeichne sich durch ein vorher festgelegten zeitlichen Ablauf, begleitendes Material und Kundgebungen aus. Für letztere zeichne vor allem Bundes-Organisationsleiter Sebastian Schmidtke verantwortlich, der zugleich auch als Wahlkampfleiter in Sachsen-Anhalt, dem Schwerpunkt-Wahlkampf zu Beginn des Jahres 2016, im Einsatz sei.

Mit enormer Kompetenz fülle der Amtsleiter für Bildung und Politik, Ronny Zasowk, sein Amt aus, der dafür sorgt, daß über geeignete Schulungen mit hoher Qualität Nachwuchskräfte herangezogen werden. In diesen Führungskräfteschulungen sollen die Teilnehmer mehr über die eigene Partei, über Geschichte, Rhetorik etc. erfahren. Darüber hinaus sei Zasowk verantwortlich für die Leitbriefe der Partei und für die inhaltliche Betreuung der Netzseite.

Verbotsverfahren muß scheitern

Als Leiter des Amtes Recht und Leiter der Satzungskommission zeichne Frank Schwerdt maßgeblich verantwortlich für den vorliegenden Satzungsentwurf, für den er sich besonders eingesetzt habe. Darüber hinaus setze sich Schwerdt gemeinsam mit dem Prozeßbevollmächtigten für das Verbotsverfahren, Rechtsanwalt Peter Richter,  für die Abwehr dieses »dusseligen Quatsches des Bundesrates« ein, »der am Ende doch scheitern muß«, so Frank Franz zuversichtlich.

Besonders hervorzuheben sei auch die Leistung des Bundes-Schatzmeisters Andreas Storr: Der »Einzelkämpfer und Zahlenjongleur« leiste eine hervorragende Arbeit. Die der Partei auferlegte Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro konnte innerhalb von zwei Jahren geleistet und Verbindlichkeiten von 500.000 Euro innerhalb eines Jahres zurückgeführt werden. Nach der Ordnung der Finanzen sei man endlich wieder dazu in der Lage, politisch anzugreifen.

Um die Kampagnenfähigkeit zu erhöhen, soll auch der Ausbau der parteieigenen Medien vorangetrieben werden. Mit Baldur Landogart, der bereits seit Anfang des Jahres das Kampagnen-Material gestalte oder das Material für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, habe man einen neuen Mitarbeiter gewonnen, mit dem man die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren könne. 15 neue Themen-Flugblätter seien in Planung, eine Mitglieder-Werbekampagne auf dem Weg. Diese wird im weiteren Verlauf des Parteitages dann von Baldur Landogart und Sebastian Schmidtke vorgestellt.

Der Parteivorsitzende zieht also, bei allen Schwierigkeiten der Vergangenheit, ein durchweg positives Fazit der Vorstandarbeit, wobei der jüngste Aufschwung als  Gemeinschaftsleistung der gesamten Partei anzusehen sei. Kritik gebe es immer, doch dafür seien auch die Führungskräfte-Konferenzen da, um konstruktive Kritik aufzunehmen und umzusetzen.

Fortsetzung folgt.