Die zurückliegende Legislaturperiode in Schweden war gekennzeichnet von Masseneinwanderung aufgrund der sogenannten „Flüchtlingskrise“, dem niedrigsten Pro-Kopf-Wachstum der Europäischen Union (1) und zunehmend längeren Wartezeiten bei medizinischen Behandlungen in einem sozialistischen Gesundheitssystem (2). Daher erwarteten viele den großen Absturz der schwedischen Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, die von der Linkspartei (der vormaligen kommunistischen Partei) geduldet wurde.
Wahlergebnisse 2018
Nachdem die Stimmenauszählung weitgehend abgeschlossen ist, zeigt sich, dass die regierenden Parteien zwar einige Prozente verloren haben, die Sozialdemokraten dennoch mit etwa 28 Prozent der Stimmen (drei Prozent weniger als gegenüber der letzten Wahl) die stärkste Partei bleiben.
Die Politik Schwedens wurde über nahezu den gesamten Zeitraum seiner demokratischen Geschichte von zwei Blöcken geprägt – den Sozialdemokraten (mit Unterstützung der Linkspartei und – im letzten Jahrzehnt – der Grünen) sowie dem liberalkonservativen Mitte-Rechts-Block. Bei diesen Wahlen war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Blöcke, ohne dass einer von beiden zur Bildung einer Mehrheitsregierung in der Lage ist.
Nicht zuletzt, weil bei den vergangenen Wahlen dieses Blockverhältnis durch einen Neuling aufgebrochen wurde: die sozialkonservativen und einwanderungskritischen Schwedendemokraten. Obwohl bereits 1988 gegründet, dauerte es bis 2010, bis diese mit 5,7 Prozent ihre ersten Sitze im Nationalparlament erringen konnten. Vier Jahre darauf erreichten sie 12,9 Prozent der Wählerstimmen, womit sie zur drittstärksten Kraft wurden, und bei dieser Wahl waren sie mit fast 18 Prozent der Stimmen der große Wahlsieger.
Schweden befindet sich aktuell in einer politisch instabilen Lage. Keiner der traditionellen Blöcke bringt eine Regierungsmehrheit zustande, und alle haben sie immer wieder versprochen, nicht mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten. Sollte sich dies ändern – und einige spekulieren darauf, dass die Liberalkonservativen in den kommenden Wochen die Unterstützung der Schwedendemokraten suchen -, dann werden wir für einige Wochen nicht wissen, wann das schwedische Parlament seine Arbeit aufnehmen und den nächsten Ministerpräsidenten wählen wird. Sollte keiner eine Regierung bilden können, erleben wir möglicherweise in einigen Monaten Neuwahlen, auch wenn dies eher unwahrscheinlich klingt und seit 1958 nicht mehr vorkam.
Eine weitere Regierungsalternative wäre – nach dem Muster der deutschen Großen Koalition -, wenn mit Unterstützung kleinerer liberaler Parteien die Sozialdemokraten und die gemäßigte liberalkonservative Partei eine Regierung bilden würden. Dies würde sicherlich viele Wähler der beiden großen Parteien verärgern und den Weg für die Schwedendemokraten bei den nächsten Wahlen ebnen.
Die Wahlen dieses Jahres waren auch durch die Teilnahme einer neuen Partei gekennzeichnet, der sogenannten Alternative für Schweden (AFS), die erst im März 2018 mit Gustav Kasselstrand, dem früheren Chef der Jugendorganisation der Schwedendemokraten, als Vorsitzendem gegründet wurde. Die Partei steht für eine traditionell nationalistische Programmatik. So fordert sie den Stopp der Einwanderung aus der Dritten Welt, den Beginn einer Rückführung von mindestens 500 000 Ausländern, den Austritt aus der Europäischen Union, eine Neutralität Schwedens außerhalb der NATO sowie den Kampf gegen die globalistische „Bankster-Elite“.
Nach einer schwungvollen und erfolgreichen Tour durch Schweden, der sogenannten „Re-Migrations-Tour“, konnte die AFS in den sozialen Medien stark an Boden gewinnen, so dass sie die letzten Umfragen sogar bei um die vier Prozent sahen. Sie hoffte dadurch, gleich bei ihrem ersten Wahlantritt einige Sitze im Nationalparlament erobern zu können. Letztendlich aber wurde die Wahlnacht zur Enttäuschung, da es momentan danach aussieht, dass die nationalistische Partei nicht einmal ein Prozent der Stimmen erreichte.
Analyse: Wohin steuert Schweden?
Auch wenn die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1911 einfuhren, hatten viele Experten ein noch weit schlechteres Ergebnis erwartet. So prognostizierten einige Umfrage-Institute kurz vor der Wahl noch Resultate von um die 25 Prozent. Für eine Analyse, woher die Stimmen genau kamen, ist es zwar noch zu früh, jedoch zeichnet sich deutlich ab, dass Sozialdemokraten und Linkspartei in Schwedens Migranten-Ghettos, den No-Go-Vierteln von Rosengård (3) in Malmö und Rinkeby (4) in Stockholm, nahezu alle ihre Stimmen holten.
Da Schweden allein in 2017 68 898 neue Staatsbürgerschaften (5) gewährte, kann schwerlich übersehen werden, dass der Import von Linkswählern dazu beitrug, die Wahl zugunsten der linken Parteien zu beeinflussen, wodurch den schwedischen Nationalisten der Kampf um Wahlerfolge enorm erschwert wurde.
Zugleich können wir aber dennoch feststellen, dass diese Wahl 2018 die bisher beste Wahl für den schwedischen Nationalismus war, auch wenn viele sich noch mehr erhofften. Wir können weiter feststellen, dass die politische Linke viele Wähler verlor, obwohl sie Neuwähler importierte, was uns zeigt, dass die Spaltung in Schweden sich in den kommenden Jahren sogar noch vergrößern wird.
Die ethnisch-schwedische Bevölkerung wendet sich zunehmend von den etablierten Altparteien ab und entscheidet sich in immer stärkerem Maße für die sozialkonservativen Schwedendemokraten und die Alternative für Schweden, wobei einige von ihnen noch immer ihre Hoffnung in das Mitte-Rechts-Lager der Liberalkonservativen setzen, die versprechen, nicht wieder die selben Fehler zu machen wie beim letzten Mal, als sie sich in der Regierung befanden (2006 – 2014).
In einer noch stärker gespaltenen Gesellschaft und angesichts eines Stimmenmusters, das nicht mehr länger wie gewohnt die soziale Klasse widerspiegelt, sondern die Volkszugehörigkeit, wird offensichtlich, dass fortan die Demokratie durch die Demographie bestimmt wird. Es ist ein Kampf gegen die Zeit, wobei der metapolitische Kampf entscheidend darüber sein wird, ob die Schweden dies rechtzeitig verstehen werden und die Verantwortung übernehmen, große Familien zu begründen, um die Nichteuropäer bei kommenden Wahlen zu übertreffen.
Schweden bereitet sich bereits jetzt auf die nächste Wahl vor, sprich jene für das Europäische Parlament im Mai kommenden Jahres. Die Alternative für Schweden hat bereits angekündigt, ebenfalls daran teilzunehmen, und erfahrungsgemäß ist es für neue Parteien einfacher, bei Europawahlen Terrain zu gewinnen als in nationalen Wahlen.
Als eine authentisch EU-kritische und sachorientierte Partei wäre ihre Stimme in Brüssel und Straßburg willkommen.
- https://www.aftonbladet.se/debatt/a/a2aXwa/sverige-har-langsta-vardkoerna-i-europa
- https://valresultat.svt.se/2018/112800809.html
- https://valresultat.svt.se/2018/101804122.html
- https://www.scb.se/hitta-statistik/statistik-efter-amne/befolkning/befolkningens-sammansattning/befolkningsstatistik/pong/statistiknyhet/folkmangd-och-befolkningsforandringar-20172/
