Die Verschärfung des Sexualstrafrechts – ein weiteres Ablenkungsmanöver?

Nichts ist mehr so wie es war. Nachdem inzwischen alle Einzelheiten der Horrornacht von Köln und weiteren Städten ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen sind, müssen die verantwortlichen Politiker handeln. Oder zumindest so tun, als würden sie es.

Ein Musterbeispiel dafür ist Heiko Maas, Justizminister der Bundesregierung. Für ihn stehen allerdings nicht die gemeinschaftlich begangenen Verbrechen von Männern im Mittelpunkt, deren Herkunft und Religion inzwischen allseits bekannt sind. Es kommt für ihn nicht in Frage, an ihrer Anwesenheit in unserer Heimat etwas zu verändern, was er mit schwammigen Formulierungen wie „Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar“ unfreiwillig verraten hat.

Stattdessen zaubert er eine Gesetzesvorlage aus der Schublade, die er ohnehin demnächst durchbringen wollte. Dieser Entwurf sieht vor, dass künftig auch Fälle als Vergewaltigung gewertet werden, wenn der Täter den Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, sondern durch andere Drohungen. Es würde ausreichen, dass das Opfer sich subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen „Überraschungsmoment“ ausnutzt, was auch immer darunter zu verstehen sein mag.

Würde dieses Gesetz bereits Gültigkeit haben, dann hätte es an den Verbrechen in Köln nichts geändert. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Täter in der mehr oder weniger kurzen Zeit ihres Aufenthalts damit vertraut gemacht hätten. Für sie reicht es völlig aus, zu wissen, dass man die hiesige Justiz nicht wirklich ernst nehmen muss und Frauen demzufolge Freiwild sind. Spickzettel mit Übersetzungen arabischer Anmach-, Beleidigungs- und Sexbegriffe konnte die Polizei bei einigen der Täter feststellen, von notierten Paragraphen aus dem Sexualstrafrecht war bislang nichts zu vernehmen.

Das weiß auch Herr Maas ganz genau und seine Kollegin Manuela Schwesig gibt es offen zu, wenn sie sagt: „Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden.“ Kein einziger Fall eines Übergriffs der Zivilinvasoren soll damit verhindert werden. Dafür werden sich „Rosenkriege“ in die Länge ziehen, Gutachter und Anwälte werden noch mehr Arbeit bekommen und Geld verdienen. Die Möglichkeiten, Beschuldigungen zu Unrecht, aus politischen und Rachemotiven zu erheben, werden deutlich ausgeweitet. Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel des Sprechers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange, der nur auf Grund der in Schweden gültigen Sexualstrafgesetze verfolgt werden kann.

Doch diese Ablenkungsmanöver werden von den Bürgern immer häufiger als solche erkannt. Ein Blick in die Kommentarspalten – soweit sie noch offen sind – zeigt, was sie denken und zunehmend auch bereit zu schreiben sind. Doch Vorsicht! Die verschärften Volksverhetzungsparagraphen sind seit Beginn des Jahres 2016 in Kraft. An den tiefgreifenden Veränderungen, die vor uns liegen, werden sie aber letztlich nichts ändern können.