Das Jahresende scheint jeweils ein beliebter Zeitraum in Sachen Verbotsverfahren zu sein. So war es das Jahresende 2011, an dem die Rufe nach einem zweiten Verbotsverfahren gegen unsere NPD laut wurden. Damals – unmittelbar nach dem Bundesparteitag, als man uns in die Ecke des NSU rücken wollte.
Daß wir mit dieser Truppe, von wem auch immer sie gelenkt wurde, nichts zu tun haben, stellte sich rasch heraus. Trotzdem blieb die Forderung nach einem Verbot bestehen. Schließlich hatten sich insbesondere einige abgehalfterte SPD-Minister weit aus dem Fenster gelehnt, die zwar von Staatsrecht nicht den blassesten Schimmer haben, sich aber auf der beliebten Profilierungswiese namens »Kampf gegen Rechts« austoben wollten. Und so nahm der Auftakt zum zweiten Verfahren ein Jahr später – wiederum in den Wintermonaten – seinen Lauf.
Doch es geht bei diesem Verfahren beileibe nicht nur um die NPD! Daß die Nationaldemokraten als einzige tatsächlich systemkritische Partei verboten werden sollen, obwohl es weitaus radikalere Organisationen gibt, läßt nur einen Schluß zu: Die NPD ist gefährlich. Aber nicht für Demokratie und Rechtsstaat, sondern vielmehr gefährlich für jene, die unsere Verfassungswerte Stück für Stück abschaffen – für die Regierenden.
Sei es die Übertragung maßgeblicher Währungs- und Haushaltskompetenzen im Zuge der EURO-Einführung oder des ESM-Vertrages oder seien es politische Kompetenzen, die den Kommissaren in Brüssel übereignet werden. Deutschland wird zunehmend weniger souverän. Indem der Souverän, das deutsche Volk, zunehmend seiner Herrschaft enteignet wird, findet auch ein schleichender, aber immer deutlicher wahrnehmbarer Entdemokratisierungs-Prozeß statt.
Eines sollte daher allen bewußt sein, denen Volksherrschaft und Gewaltenteilung am Herzen liegen: Ich werde in Karlsruhe mit der NPD nicht nur über das Fortbestehen meiner Partei verhandeln. In diesem Verfahren wird es darum gehen, ob die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beseitigt wird oder nicht. Ich werde nicht nur als Parteivorsitzender für das Recht meiner Partei, ich werde vor allem auch als Deutscher für meine Grundrechte – für die Meinungsfreiheit – streiten!
Denn mit der NPD soll jeder systemkritische Ansatz vollständig beseitigt und mundtot gemacht werden. Mit der NPD soll auch die Kritik an einer maßlosen Einwanderung, an der Europäischen Union oder an der Einheitswährung EURO aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Durch das Verbot der Nationaldemokraten soll darüber hinaus jede positive Bezugnahme auf das eigene Volk kriminalisiert werden. Darum geht es im Kern – und genau das dürfen wir nicht zulassen!
Frank Franz
Parteivorsitzender der NPD
18 Antworten
NPD-Verbot? Glaube ich nicht. Sollte es wider Erwarten anders kommen, so muß das vorm EU-Gericht entschieden werden. Spätestens dann wird deutlich, das ein Verbot völlig haltlos ist. Mein ehem. Bettnachbar (Krankenhaus) wählt jedenfall nun auch „rechts“! 🙂 Muß zurück.(KH)
Man liest sich die nächsten Tage.
NPD in alle Landtage!!
Friedliches Fest an alle!
Warum weist die NPD nicht immer wieder darauf hin, daß das Rot/Grüne BRD-Regime 1999 mit Hilfe der Merkel Jugoslawien überfiel und damit an einem ausländerfeindlichen Kriegsverbrechen beteiligt war – die gehören verboten die Rot-Grünen Kinderschänder und Kriegsverbrecher (siehe Kriegsratschlag Kassel). Ich drücke heut Marine Le Pen beide Daumen Lernt siegen und greift verbal an. Achtet Juden und Christen und bedenkt, daß die Botschaft von Fatima und Hruschiv heut ihre Erfüllung findet.
Es ist so durchschaubar. Jetzt wo in Frankreich die Front National auf dem Vormarsch ist, hat die Regierung begriffen, daß sich auch unser Volk wehren könnte. Aus lauter Panik vor dem Unvermeidbaren muss man jetzt halt noch schnell die NPD verbieten. Den Herrschaften schwimmen die Felle davon.
Der globalistische Hochfinanzfaschismus hat u.a. diese drei Erzfeinde: Den (echten, autonomen) Marxismus, weil er kapitalistische Mechanismen aufdeckt. Den Mohammedanismus, weil der die arbeitshetzerische und blutsaugerische Peitsche des Zinses verwirft. Den Nationalismus, weil er rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grenzen gegen blinde Gier setzt und sich auf Verteidigungskriege beschränkt. Mögen diese drei Bewegungen zueinander finden!
Als einzige Partei denen nicht die Selbstbereicherung und Überfremdung als
Ziel vor Augen hat wünsche ich Frank Franz viel Kraft und unserer NPD weiterhin Zuwachs bei Mitgliedern und finanziellen Möglichkeiten GLÜCK AUF NPD
Ich hoffe das die NPD nicht verboten wird.Das wäre für unsere Heimat eine Katastrophe. Das was Merkel schon für Schaden am Deutschen Volk angerichtet hat ist kaum wieder gut zu machen darum hoffe ich die NPD bleibt uns erhalten.
Hoffen auf ein Nichtverbot der NPD ist keine Überzeugung. Hier fehlt der Glaube. Ich glaube an ein scheitern und an das BVG. Demokratie lebt halt mal von der Meinungsvielfalt und so wird es gesehen.
Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung
https://www.change.org/p/wir-fordern-den-r%C3%BCcktritt-der-bundeskanzlerin-dr-a-merkel-und-sofortige-neuwahl-der-bundesregierung-resignation-of-the-german-chancellor-dr-a-merkel-and-immediate-reelection-of-the-german-government?utm_source=petition_update&utm_medium=email&utm_campaign=featured_news&tk=9lJBYPSkS7t2ewSfmai-rfTV1qeBXLEvWLjQME4OZ5g#petition-letter
Danke das es euch gibt,NPD für immer.
Das Bundesverfassungsgericht,unser Höchstes Gericht, wird entscheiden wo die Verfassungsfeinde unsere Demokratie sind. Hier muß sich die NPD keine Sorgen machen. Das Urteil wird nicht anders ausfallen, als beim ersten Verbotsantrag der „Demokraten“. Unser Grundgesetz hat nicht umsonst das Bundesverfassungs-gericht als höchsten Wächter der Demokratischen Ordnung eingesetzt. Also Kopf hoch NPD, die Feinde der Demokratie sitzen wo anders in der Republik !!!
Das hoffe ich doch, weiss ja gar nicht, wen ich dann wählen soll. Das Gesindel muss weg. Viel Glück.
Sehr geehrter Frank Franz,
bei mir ist es inzwischen soweit gekommen , dass ich auf das GG der BRD sch….., denn mir werden vom selbsternannten ?? Stellvertreter Gottes auf Erden, Konsul im ausw. Amt, Thomas Scherer,seit nunmehr 4 Jahren meine Rechte aus Art. 1 und 6 des GG verweigert,Dieser Mensch stellt sogar meine Frau als Lügnerin dar.Dies alles unter einer Führung von Pinoccio “ Wendehals “ Merkel
(2) Also! An alle! Warm anziehen! Der“Müller von Sanssouci“ sind wir nicht,Preussen war einmal! Hier will dieses antidemokratische System zugunsten von Linken, Lügenpresse, Zentralräten und USrael sowieso, seinen „Kampf gegen rechts“beweisen! Als nächstes kommen dann PEGIDA und AfD dran, egal wie harmlos sie auch sind, sich geben bzw.“distanzieren“.Zum Verbieten ist in dieser BRD bekanntlich jedes Mittel recht!
(1)So lustig wird dieser Schauprozeß leider nicht. Wie auch? Die Inquisition funktionierte vorzüglich mit ihren päpstlichen Folterrichtern.Stalins Justiz machte, was der wollte.Freislers Mannen waren voll am NS-System ausgerichtet Warum sollten die heutigen BRD-Richter auf einmal besser sein? Wie soll es möglich sein, daß ein spätestens seit 1968 mehr und mehr linksversiffender Staat nicht allein linke Vögel,sondern insbesondere auch linke Richter hervorbringt?
Inquisition ist genau der richtige Ausdruck. Leider unterscheidet sich die große Masse der Menschen in ihrer Naivität kaum von den Menschen im Mittelalter. Nur so ist das alles möglich.
Lieber Frank Franz, ich sehe es genauso. Wir wissen doch alle, was mit Verboten erreicht wird. Die Sache wird dadurch noch attraktiver. Die Richter wissen das auch. Nur sollte man sich zuerst mit wirklich gefährlichen Strömungen befassen. Mit dem Linksextremismus und der Antifa. Im Grunde geht es rotgrün doch nur um die Unterdrückung der Wahrheit, mehr nicht! Wir bleiben am Ball, Herr Franz. Nur wir sind der Fels in der Brandung für die deutschen Patrioten. Mit volkstreuem Gruß. Ingo