Die einzigen grundgesetzlich legitimierten Aufgaben der Bundeswehr sind die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz. Aufgabe der deutschen Streitkräfte ist es nicht, an der Seite der selbsternannten Weltpolizei Krieg auf fremden Kontinenten zu spielen. Das liegt nicht im deutschen Interesse, schädigt unseren guten Ruf in der Welt und erhöht die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. So lange die deutschen Grenzen nicht gesichert sind, ist jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die innere Sicherheit in unserem Land.
Die Bundeswehr befindet sich derzeit in 17 Auslandseinsätzen, über 20.000 Soldaten schieben im Ausland Dienst. Über 9.000 Soldaten werden aktuell dazu missbraucht, Asylunterkünfte aufzubauen, Asylbewerber zu transportieren, Verwaltungstätigkeiten im Asylverfahren auszuführen und die medizinische Versorgung von Asylanten sicherzustellen. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, sprach sich bereits dafür aus, dass die Bundeswehr aus diesem Tätigkeitsfeld wieder abgezogen werden muss, weil die Soldaten überlastet sind.
Auch muss festgestellt werden, dass die Bundeswehr derzeit wichtigere Aufgaben hat, als Sozialarbeiter in Uniform zu sein. Noch nie war die Terrorgefahr in Deutschland so groß wie derzeit. Die Terror-Miliz des „Islamischen Staats“ (IS) hat bereits mehrfach angekündigt, dass Deutschland auf der Prioritätenliste, was geplante Anschlagsziele betrifft, ganz weit oben steht. Zehntausende vom IS erbeutete syrische Blanko-Pässe und die unkontrollierte Einreise von mehreren tausend Personen pro Tag führen deutlich vor Augen, dass die Terrorgefahr mit fortschreitender Entwicklung noch deutlich zunehmen wird.
Trotz dieser eindeutigen und von den deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach betonten Gefahrenlage lehnen die Innenminister des Bundes und der 16 Länder einen Einsatz der Bundeswehr im Innern vehement ab. Sie sagen, dass die Polizei für die Terrorabwehr zuständig ist. Dazu sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD, Foto): „Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können.“
Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht das anders und beklagte erst kürzlich, dass die Polizei weder technisch noch personell in der Lage ist, eine wirksame Terrorbekämpfung umzusetzen. Weder die Observierung der potentiellen Gefährder aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum noch die Verhinderung eines konkreten Anschlags könne sichergestellt werden. So meinte Wendt nach den Anschlägen von Paris dazu wörtlich: „Auf eine direkte Konfrontation mit so schwer bewaffneten und auch kriegserfahrenen Attentätern sind wir denkbar schlecht vorbereitet.“
In einer derart angespannten Sicherheitslage ist es eine Notwendigkeit, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, um den Schutz der Grenzen zu gewährleisten und Terroranschläge zu verhindern. Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt dieses Anliegen, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov belegt. Demnach wollen 53 Prozent der Befragten die Bundeswehr „auf jeden Fall“ im Ernstfall auch im Inland einsetzen, 35 Prozent befürworten dies mit „klar begrenzten Aufgaben“.
Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung da. Landesverteidigung muss in der heutigen Zeit in erster Linie Grenzsicherung und Terrorabwehr bedeuten!
Ronny Zasowk
10 Antworten
Die BW hat außerhalb Deutschlands nichts verloren, wenn sie ehrbar bleiben und Kriegsverbrechen an Fremden vermeiden will, die gar nicht angegriffen haben oder die – wie Syrien – zwar Russland, aber nicht die BW gerufen haben. Offenkundig sind die BW-Soldaten von hochfinanzfaschistischer Umerziehung völlig besessen und zur Verteidigung Deutschlands kaum fähig.
weiter:
Wir brauchen Freikorps, wenn innerhalb Deutschland ernsthaft aufgeräumt werden soll. Diese Freikorps müssen zu allererst im Berliner Regierungsviertel, bei antideutschen Oberamtsärschen und bei Obermedienschwätzern aufräumen.
Deutsche Soldaten! Verweigert der StaCIAngela M. den Befehl! Lasst euch nicht von massenedial vorgetäuschten Feindbildern für Angriffkriege auf unbeteiligte friedliche Orientmenschen verheizen!
Es gibt dazu schon die Bundeswehr RSU Kräfte. Die sind extra für den Dienst im Inneren im Jahre 2013 aufgestellt und ausgebildet worden.
Die BW-Soldaten, die in Afghanistan und Syrien für fremde Zwecke (z.B. Hochfinanzinteressen) missbraucht werden, scheinen nicht zu begreifen, was man ihnen antut. Haben sie ihren Eid nicht verstanden? Haben sie das Grundgesetz nicht gelesen? Warum meutern sie nicht? Sind sie noch Deutsche mit Ehre, die sich unehrenhaften Befehlen verweigern? Sind BW-Soldaten noch selbständig denkende Bürger in Uniform oder wieder zum Kadavergehorsam gedrillte Untertanen, die alles mitmachen müssen?
Fortsetzung
Ebenso kann man die anderen Bürger fragen:
Wann endlich tretet ihr in den Generalstreik gegen die vielfache Ausbeutung 1. durch Missbrauch der Sozialversicherung für fremde Übervölkerungskrieger, 2. durch Missbrauch der Steuern für Nato-Angriffskriege gegen fremde Völker zwecks Zerstörung von deren Heimaten und zwecks Flüchtlingsproduktion,
Fortsetzung
3. durch immer höhere Zinsanteile in den Preisen zugunsten von Bankstern, Zockern und Kriegspropagandisten der Hochfinanz, 4. durch immer mehr Arbeitsbelastung für Frauen (als „Emanzipation“ beschönigt) und Männer und 5. durch Inflation?
Wir müßten schon bei uns allen selbst damit anfangen. Warum lassen wir uns das alles von Merkel bieten? Wenn alle sogen. „Gutmenschen“ (leider fehlgeleitet) gemeinsam sofort streiken würden, würde ihr ganzes „Willkommensgetue“ gleich zusammenbrechen. Dann könnte Mutti mal ganz schnell allein zum Kloputzen und Essenverteilen in die Assi-Unterkünfte gehen. GsD werden auch den Gutmenschen allmählich die Augen aufgehen, was wir uns da alles hereingeholt haben.
Es steckt schon kaltes Kalkül hinter den Auslandseinsätzen. Soldaten, die nicht in Deutschland sind, können das auch nicht verteidigen. Deutschland soll weitestgehend wehrlos gemacht werden – Unsere Polizei wird nie in der Lage sein, einen Millionenhaufen wildgewordener Invasoren zu bändigen. Die Invasoren werden eines (nicht zu fernen) Tages aufstehen und sich das holen wollen, was ihnen von unserer „Mutti“ (ist sie eigentlich unsere?) versprochen wurde.
Dazu ist zu sagen, das wäre ein guter Vorsatz für 2016- holt die Soldaten heim! Außerdem muß man den Eid der Bundeswehr nur genau lesen! Da steht sehr genau alles nötige drin! Das Volk und die Nation sind zu schützen! Von Syrien oder Afghanistan steht da nichts! Jeder der dagegen verstößt, begeht vorsätzlich Gesetzesbruch, ob nun Politiker oder General. Das ist schließlich unser deutsches Heer und keine Leyen – Truppe!