Die Bundesregierung will die BND-NSA-Affäre nicht aufklären

Was seinen Anfang mit dem denkwürdigen Satz Angela Merkels begann, dass Spionage unter Freunden gar nicht gehe, setzt sich nun mit der Veröffentlichung des Prüfberichts des eigens von der Bundesregierung ernannten Sonderermittlers Kurt Graulich fort. Merkel kündigte zwar eine lückenlose Aufklärung sowohl der Spionage durch den US-Geheimdienst NSA als auch der Zuarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA an, doch seither sind kaum Taten gefolgt. Mit der Salamitaktik wurde der Öffentlichkeit scheibchenweise mitgeteilt, wie lange Kanzleramtsminister von dem skandalösen Treiben der Geheimdienste bereits in Kenntnis gesetzt waren.

Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass spätestens ab dem Jahr 2002, als der damalige Chef des Kanzleramtes und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter ein Abkommen mit den USA bezüglich der Zusammenarbeit von NSA und BND setzte, die gesamte Bundesregierung im Bilde war, in welchem Ausmaß die USA ihre Horchposten in Deutschland installiert hatten.

Sonderermittler Graulich kommt in seinem Prüfbericht nach Durchsicht der Selektoren (Zieldaten) zu der Erkenntnis, dass die USA klaren Vertragsbruch begangen haben. Sie hätten sowohl europäische Regierungen als auch europäische Unternehmen (auch mit Sitz in Deutschland) ausspähen lassen. Selektoren sind Suchbegriffe wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und IP-Adressen, die der BND im Auftrag der NSA in seine Überwachungssysteme eingespeist hat.

Laut Graulich seien auch viele deutsche Ziele auf der Wunschliste der auszuspähenden Ziele zu finden gewesen.

Was nun für Verwunderung sorgt und den Verdacht erhärtet, dass die Bundesregierung vor der Öffentlichkeit verschleiern will, ab wann sie in Kenntnis gesetzt war und in welchem Ausmaß deutsche Bürger und Unternehmen von der US- und BND-Spionage betroffen waren und möglicherweise noch sind, ist die Tatsache, dass Graulich nur die rund 39.000 Selektoren untersuchen sollte, die der BND aussortierte, weil deren Überwachung rechtlich problematisch gewesen sei. Das heißt, dass Graulich die Daten, die ausspioniert wurden, überhaupt nicht zu Gesicht bekommen hat.

Besonders vor dem Hintergrund der Tatsache, dass BND-Präsident Gerhard Schindler bereits vor einigen Monaten einräumen musste, dass der BND in der Zeit zwischen 2005 und 2013 die Selektoren nur unzureichend überprüft hat, scheint wahrscheinlich, dass nicht alle rechtlich problematischen Zieldaten aussortiert wurden. Das hieße, dass deutsche Bürger möglicherweise in großem Umfang ausspioniert wurden, die deutsche Bundesregierung mit ihrem Auftrag an Graulich aber verhindern will, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.

Die deutsche Bundesregierung verletzt einmal mehr deutsche Interessen und betätigt sich als williger Diener der USA, die kein Interesse daran haben, dass ihnen bei der Spionage (auch Wirtschaftsspionage) in Deutschland Steine in den Weg gelegt werden.

Ronny Zasowk