Deutschland ist kein Einwanderungsland!

Für SPD, Linke und Grüne ist es schon lange klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland und sollte noch mehr Zuwanderung zulassen. Die Union hat sich bislang immer gegen die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes gewehrt, mit dem die Einwanderung nach Deutschland künftig nicht mehr nur geduldet, sondern explizit gefördert werden soll. Doch der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende und Merkel-Stellvertreter Armin Laschet wurde nun mit der Bildung einer Arbeitsgruppe beauftragt, die für den kommenden Parteitag ein Papier entwickeln soll, in dem sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz ausspricht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst soll intern bereits Zustimmung signalisiert haben. Schon zu Beginn des Jahres sprach sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür aus, dass seine Partei den SPD-Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes unterstützen solle.

Nun hat auch der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier deutlich gemacht, dass die CDU künftig „qualifizierte Zuwanderung“ steuern wolle. Deutschland sei neben den USA das zweitgrößte Einwanderungsland und müsse daher ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Die Union ist somit auf dem besten Wege, eine zweite SPD zu werden.

Laut dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Mikrozensus leben derzeit 16,4 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland. Elf Millionen davon sind selbst nach Deutschland eingewandert und somit keine Nachfahren von Zuwanderern.

Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn machte bereits vor einigen Monaten darauf aufmerksam, dass die bisherige Ausländerpolitik völlig falsche Anreize setze und dass der deutsche Sozialstaat wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten wirke. Er machte auch die Kosten der Einwanderung deutlich und zeigte auf, dass die ewig wiedergekäute These, dass wir Einwanderung benötigen, um der katastrophalen demographischen Entwicklung entgegenzuwirken, an der Realität vorbeigehe. Sinn dazu wörtlich: „Wollte man die Relation von Alten und Jungen und damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenversicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millionen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen Gebieten.“

Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt jeder fünfte Einwohner Deutschlands nichtdeutscher Herkunft ist, sollte nach den erfolglosen „Green-Card“-Versuchen der frühen 2000er Jahre, bei denen ein Großteil der angeworbenen Einwanderer schon wenige Monate später im Arbeitsamt landete, nicht noch ein weiteres Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Sinnvoller wären Gesetze, die die Einwanderung nach Deutschland begrenzen. Statt den vermeintlich drohenden Fachkräftemangel inflationär als Rechtfertigung weiterer Massenzuwanderung zu instrumentalisieren, täte eine verantwortungsbewusste Politik gut daran, das gigantische einheimische Fachkräftereservoir in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Denn trotz schöngerechneter Arbeitslosenstatistiken sind offiziell noch immer fast drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Wir haben keinen Fachkräftemangel, stattdessen gibt es hierzulande enorme Potenziale von Arbeitskräften, die entweder offiziell arbeitslos sind, sich nicht als arbeitslos gemeldet haben oder in zahlreichen Sozialmaßnahmen aufgefangen und versteckt werden. Bezieht man die sogenannte stille Reserve und die vielfältigen Manipulationen an den Arbeitslosenstatistiken mit ein, kann man mit Fug und Recht von bis etwa sechs Millionen Menschen ohne Arbeit ausgehen.

Auf den Punkt bringt das auch der Wirtschafts- und Sozialforscher Gerd Bosbach: „Arbeitgeber haben offensichtlich ein Interesse daran, billige Mitarbeiter anzuwerben und damit auch den einheimischen Fachkräften weiter Konkurrenz zu machen. So verschafft man sich eine komfortable Situation, um steigende Gehaltsansprüche abzuwehren. Und der Politik kommt die Debatte sehr gelegen: Sie lenkt davon ab, dass es immer noch zu viel Arbeitslosigkeit gibt und Hartz IV reformiert gehört.“

Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, sondern eine aktive Beschäftigungspolitik!

Ronny Zasowk