Der Terror aus der Facebook-Gruppe 2.0

Das Vorgehen ist nicht neu: 200 Beamte, darunter die GSG9, rücken früh um vier an, um im sächsischen Freital „mutmaßliche Rechtsterroristen“ festzugenehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht gegenüber der Presse davon, dass „ein entscheidender Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Struktur“ gelungen sei, „weitere mögliche Anschläge dieser Gruppierung gegen Asylunterkünfte und politische Gegner verhindert“ worden seien und der Einsatz zeige, „dass der Staat konsequent und frühzeitig gegen rechtsterroristische Strukturen und Straftäter vorgeht“. Da scheint die Existenz der Bundesrepublik Deutschland gerade einmal noch gerettet worden zu sein!

Vor ziemlich genau einem Jahr gab es einen ähnlichen Einsatz, der ebenfalls großen Wirbel in den Medien verursachte. Bei genauerer Betrachtung handelte es sich bei der „Oldschool Society“ um „Personen, die nicht über eine hohe Intelligenz verfügen“, wie man beim Verfassungsschutz in NRW feststellte. In linken Kreisen wurde sogar von der „dümmsten Terrorgruppe Deutschlands“ geschrieben. Der Prozeß gegen ihre Mitglieder soll am 27. April beginnen – Ausgang ungewiss.

Worum geht es nun aber in Freital? Bekannt geworden ist die Stadt bei Dresden im Zusammenhang mit nicht immer ganz friedlichen Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Hotel. Die konkreten Straftaten, um die es bei den aktuellen Ermittlungen handelt, gehen auf den ersten Blick nicht über das hinaus, was die verschiedenen Krawall-Szenen veranstalten. So wurde laut Bundesanwaltschaft ein „pyrotechnischen Sprengkörper“ (siehe Screenshot) an einem Küchenfenster der Asylunterkunft befestigt und gezündet. Von den herumfliegenden Splittern wurde niemand verletzt, weil sich zu diesem Zeitpunkt keiner der Bewohner in dem Raum aufhielt. Bei einer weiteren Attacke allerdings trug zumindest eine Person körperliche Schäden davon. Der „rechtsterroristischen Vereinigung Gruppe Freital“ wird ferner ein Angriff auf ein „alternative Wohnprojekt“ in Dresden zugerechnet, bei dem neben Steinen ebenfalls Pyrotechnik zum Einsatz kam.

Da die Taten sich auf den Zeitraum von September bis November 2015 verteilen, muss die Frage gestattet sein, weshalb die Verdächtigen nicht längst zur Rechenschaft gezogen wurden. Kauf, Besitz und der Einsatz sogenannter Polenböller verstoßen gegen Gesetze, selbst wenn sie zu Silvester verwendet werden. Erst recht ist dies der Fall, wenn Personen in Gefahr gebracht werden. Stattdessen soll es ein monatelanges bürokratisches Gezerre gegeben haben, wer denn nur das Verfahren an sich ziehen darf. Letztlich setzte sich die Bundesstaatsanwaltschaft gegen die Sächsischen Behörden durch. Und: Warum gab es diesen medienträchtigen aber auch kostspieligen Einsatz gegen ganze fünf Personen, die man vermutlich auch einfach hätte vorladen können?

Ein Satz im „Spiegel“ sagt hierzu mehr als tausend Worte: „Der Großeinsatz samt GSG 9 sollte auch ein Signal gegen militante Flüchtlingsfeinde sein.“ Aha – es geht also um Einschüchterung! Man kann vermuten, dass auch all jene als Adressaten gemeint sind, die ihren Protest gegen die Überfremdungspolitik friedlich zum Ausdruck bringen wollen und es dabei nicht immer in der Hand haben, dass sich gewaltbereite Dummköpfe oder Provokateure anschließen.

Und darum könnte es sich bei der „Gruppe Freital“ tatsächlich handeln. Laut SPIEGEL ONLINE tauschten sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen in einer „geschlossenen Messenger-Gruppe“ aus, nannten sie „Schwarzer Chat“ und „nutzten Codes“. Ihre Böller sollen sie „Obst“ genannt haben. Das ganze Tun wirkt eher unreif als durchdacht. Es ist darum fraglich, ob der Vorwurf des „Mordversuchs“ wirklich greift.

Damit keine Zweifel aufkommen: Gewalttäter, die berechtigten Protest durch ihre Straftaten in schlechtes Licht rücken und Menschenleben gefährden, gehören aus dem Verkehr gezogen! Dafür wäre im September 2015 der richtige Zeitpunkt gewesen – und nicht erst am 19. April 2016!