Der beste Katastrophenschutz wäre eine neue Regierung!

von Ronny Zasowk

Um das neue Zivilschutzkonzept, das die Bundesregierung nun beschlossen hat, ist eine heftige Debatte entbrannt. Die einen halten es für Panikmache, die anderen warnen vor apokalyptischen Entwicklungen. Ganz objektiv kann man feststellen, dass es absolut richtig und wichtig ist, dass ein Staat Konzepte zum Schutz vor Katastrophen jeglicher Art entwickelt. Das letzte Zivilschutzkonzept wurde Mitte der 90er Jahre veröffentlicht – vor dem Hintergrund zahlreicher neuer Gefahren ist es nun höchste Zeit, ein Konzept zu schaffen, das sich im Hier und Jetzt als tauglich erweist.

Bemerkenswert ist weniger die Tatsache, dass es ein neues Katastrophenschutzkonzept gibt, sondern vor allem der Zeitpunkt. Warum werden die Bürger ausgerechnet jetzt – wenige Wochen nach den Terroranschlägen von München, Würzburg und Ansbach und der auf dem Warschauer Gipfel beschlossenen NATO-Aufrüstung in Osteuropa unweit der russischen Grenze – zur Bildung von Vorräten an Lebensmitteln, Wasser, Bargeld und anderen notwendigen Gütern aufgefordert?

Während die Bundesregierung den Eindruck erwecken will, dass die Neufassung des Konzepts nichts mit der Zunahme der terroristischen Gefahr zu tun habe, wird auf den Netzseiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bereich „Krisenmanagement“ deutlich auf die Bedrohung durch Terrorgefahren hingewiesen. Die Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Meyer, ausgerechnet jetzt über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nachzudenken, weist ebenso auf eine stark veränderte Gefahrenlage hin.

Noch im Juni hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, dass es trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors keinen Grund gebe, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Das neue Zivilschutzkonzept spricht nun eine andere Sprache.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es im Rahmen der Daseinsvorsorge ein wirksames und ganzheitliches Konzept gibt, um die Bürger vor unvorhersehbaren Gefahren zu schützen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Realität ist, dass die großen Gefahren unserer Zeit die Folge fataler Fehler der herrschenden Politiker sind.

So ist es die Bundesregierung, die die Zusammenarbeit mit dem größten Cyberterroristen der Welt – dem US-Geheimdienst NSA – duldet und damit die hochgradig sensible Infrastruktur in der Verwaltung, im Gesundheits- und Energiesektor einer unkalkulierbaren Gefahr aussetzt. Es ist die Bundesregierung, die mit ihrer Sanktions- und Eskalationspolitik gegen Russland an der Vorbereitung neuer kriegerischer Konflikte mitten in Europa werkelt. Es ist wiederum die Bundesregierung, die unzählige Zuwanderer unregistriert nach Deutschland einreisen lässt und damit potentiellen Terroristen Tür und Tor öffnet.

Insofern ist der beste Katastrophenschutz immer noch, wenn sich das deutsche Volk endlich eine Regierung zulegt, deren Ziel der Schutz des deutschen Volkes vor diesen hausgemachten Gefahren ist.