Der Asylzustrom untergräbt die staatliche Handlungsfähigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier bleiben dabei: das Recht auf Asyl soll keine Obergrenze haben, die Massenzuwanderung nach Deutschland soll nicht eingeschränkt werden. Die Umfragewerte der CDU befinden sich im Sinkflug, die Basis der Union läuft Sturm, weil ihre Kanzlerin eine Politik umsetzt, die man bisher nur Linken und Grünen zugetraut hatte.

Die Bundesregierung hat nun eine „Asylverschärfung“ auf den Weg gebracht, die diesen Namen nicht verdient. Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen statt der bisher üblichen Geldleistungen nur noch Sachleistungen gewährt bekommen. Doch die Regelung ist eine Kann-Bestimmung, weshalb bereits mehrere Bundesländer angekündigt haben, weiterhin Geldleistungen zu gewähren. Andere befinden sich noch in der Prüfungsphase, ausschließlich Bayern hat angekündigt, in Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Sachleistungen zu gewähren. Aber auch in Bayern soll das neue Gesetz nur auf Asylbewerber aus den Balkanstaaten angewandt werden.

Die Bundesregierung versucht, den Bürgern eine Beruhigungspille zu verabreichen, indem sie suggeriert, sie würde die finanziellen Zuwanderungsanreize senken. Doch stattdessen verlagert sie die Entscheidung auf die Landesebene und entzieht sich der Verantwortung.

Welche Folgen der aktuelle Asylantenzustrom hat, machte nun der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, deutlich. Sager warnt vor einem Kollaps der Systeme: „Lange können wir das nicht mehr aushalten.“ Die Kommunen und Landkreise seien bei ihren Möglichkeiten, Asylbewerber unterzubringen, an ihrer Grenze angekommen.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt wies auf die wachsende Gefährdung der Handlungsfähigkeit des Staates hin. Er machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Verkehrstoten deutlich gestiegen sei, da die polizeiliche Verkehrsüberwachung in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gekommen ist. Wendt dazu weiter: „Jetzt sehen wir die Schwächen eines schlanken Staats. Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren.“ Die Überforderung der Polizei resultiert daraus, dass Polizisten zum Registrieren von Asylbewerbern zweckentfremdet werden und die mit dem Asylzustrom einhergehende Kriminalitätsbelastung deutlich größere Kapazitäten bindet als bisher angenommen.

So wurde beispielsweise in Braunschweig eine „Soko Asyl“ eingerichtet, die sich ausschließlich mit Straftaten beschäftigt, die von Asylanten begangen werden. Die Braunschweiger Polizei hat seit Jahresbeginn deutlich mehr Diebstahls-, Einbruchs- und Raubdelikte registriert als im Vorjahr. Täter waren „in auffälliger Zahl“ Personen, die in der Asylbewerberunterkunft untergebracht waren. Doch Braunschweig ist nur ein Beispiel von vielen.

Eine ebenso massive Überforderung der Polizei zeige sich bei der Einbruchskriminalität. Die Bereitschaftspolizei könne nicht mehr aushelfen. Die Folgen werde man laut Wendt erst später absehen können. Die Polizei werde sich „aus manchen Bereichen zurückziehen müssen, das wird derzeit intensiv geprüft“, sagte Wendt.

 Weil die Bundesregierung sich beharrlich weigert, die Zuwanderung zu stoppen und die finanziellen Anreize für Asylbewerber zu streichen, ist die Handlungsfähigkeit des Staates mittlerweile in Gefahr. Sowohl für die Sozialsysteme als auch für die innere Sicherheit wird das katastrophale Folgen haben, wenn nicht bald gegengesteuert wird.

Die NPD ist der Auffassung, dass die deutschen Aufnahmekapazitäten längst überschritten sind. Deutschland kann keine weiteren Asylbewerber aufnehmen, die Grenzen müssen geschlossen werden! Die Verfahren für die bereits im Land befindlichen Asylbewerber müssen beschleunigt und alle abgelehnten Asylbewerber dürfen nicht länger auf Steuerzahlers Kosten geduldet, sondern müssen konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Ronny Zasowk