von Ronny Zasowk
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in der bald zu Ende gehenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama durchsetzen. Somit soll das extrem 
weitreichende Abkommen, das die Souveränität der europäischen Staaten aushöhlen und die Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards der europäischen Staaten auf das deutlich geringere US-Niveau senken wird, binnen weniger Monate durchgepeitscht werden.
Als Blaupause für TTIP soll CETA wirken – das Freihandelsabkommen mit Kanada unter ganz ähnlichen Vorzeichen. CETA soll bereits im Vorfeld des Entscheidungsprozesses zu TTIP auf den Weg gebracht werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nun, dass er es nicht für notwendig erachtet, dass die nationalen Parlamente noch über CETA abstimmen müssen. Seiner Auffassung nach reiche es, wenn die EU-Institutionen CETA absegnen.
Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte nun richtigerweise: „Es kann nicht sein, dass ein Abkommen mit massiven Auswirkungen auf das Leben von rund einer halben Milliarde Menschen alleine in Europa, an diesen Menschen vorbei beschlossen wird.“
In der Tat scheint es so zu sein, dass Juncker und seine Eurokraten aus dem Brexit-Votum der Briten nichts gelernt haben. Immer mehr Europäer halten die EU für ein undemokratisches Monstrum, das nicht im Interesse der Bürger, sondern als Großlobbyist der Konzerne agiert. Sowohl TTIP als auch CETA würde nicht den Staaten, Bürgern und mittelständigen Unternehmen nützen, sondern ausschließlich den Konzernen, die ihre fragwürdigen Produkte auch auf den europäischen Markt werfen wollen.
Die Auffassung, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA und möglicherweise auch nicht über TTIP abstimmen dürfen, führt die fragwürdigen Demokratie-Vorstellungen der EU-Kommission deutlich vor Augen.
Für uns Nationaldemokraten ist völlig klar: nicht die EU-Kommission, nicht das EU-Parlament, nicht die nationalen Parlamente, sondern die europäischen Völker müssen im Rahmen von Volksabstimmungen entscheiden, ob sie TTIP und CETA wollen oder ob sie ablehnen, dass internationale Großkonzerne die europäischen Staaten zu ihren Kolonien machen.
5 Antworten
Kommunismuskeule und Nazikeule werden stumpf, und schon schmiedet der Beitragsräuber BR eine kapitalistische Keule: http://www.br.de/nachrichten/pegida-schadet-dresden-100.html Es werden angebliche Benachteiligte im Namen der „freien“ Marktwirtschaft gegen die Freiheit der örtlichen Selbstbestimmung aufgehetzt. Auf fremde Bankster und sonstige Profitmacher können wir verzichten zugunsten unserer eigenen Wirtschaftskultur, etwa der Genossenschaft in der Tradition der germanischen Allmende.
Hochfinanzfaschistische Gleichmacherei zerstört die je eigenen Arbeitskulturen der Völker. Ein Rassenhumanismus wird „Jedem das Seine“ und „Jeder das Ihre“ gönnen, gestaffelt nach Rassen, Völkern, Stämmen, Sippen und Einzelmenschen.
Die Prokrusteserzählung aus der Antike findet man u.a. hier: http://de.wikimannia.org/Das_Bett_des_Prokrustes
Und wie sagt man es den Kindern? Etwa so: Im Bilderberger Tierpark ist eine Gleichstellungsstelle eingerichtet worden. Nun bekommt die Ameise täglich ein Kilogramm Futter und der Elefant bekommt auch jeden Tag ein Kilogramm Futter. Die Ameise erstickt unter dem für sie riesigen Breiberg. Der Elefant magert bis auf Haut und Knochen ab; dann stirbt auch er.
Wie sehr die Parolen „links“ und „rechts“ überwiegend psychokriegerische Spaltung sind, zeigt dieser sorgfältige Aufsatz von Albrecht Müller, der sich als sehr weit linker „Sozialdemokrat“ versteht, zur Aushöhlung jeglicher demokratischer Bemühung durch die US-Machthaber anhand zahlreicher Vorkommnisse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33629
Nur die USA profitiert von TTIP, CETA und TISA. Insofern werden die Imperialisten alle Hebel in Bewegung setzen die willfährigen Eurokraten so zu manipulieren, dass diese die gewissenlosen und irreversiblen Abkommen, an den jeweiligen Länderparlamenten vorbei, kommentarlos absegnen und somit die eigenen Völker gewusst und gewollt verraten.