Das Boot ist voll – Familiennachzug verhindern!

Der Philologenverband Sachsen-Anhalts hat mit einem mutigen Vorstoß eine Debatte ausgelöst, die schon längst hätte geführt werden müssen. Wie schützt Deutschland eigentlich seine Kinder und Jugendlichen vor dem gigantischen Asylzustrom, der derzeit unser Land heimsucht? Wie wir bereits berichteten, wies der Verband darauf hin, dass wir es aktuell mit einer wahren „Immigranteninvasion“ zu tun haben, in deren Folge „viele junge, kräftige, meist muslimische Männer“ nach Deutschland kommen, die nicht immer die besten Absichten hätten. Junge Mädchen müssten davor gewarnt werden, sich mit Asylbewerbern einzulassen.

Inzwischen musste sich Dr. Mannke, der Autor des Leitartikels (erwartungsgemäß) für seine Wortwahl entschuldigen. An der grundsätzlichen Richtigkeit seines Anstoßes ändert das nichts. Der aktuelle Streit innerhalb der Bundesregierung, auch wenn es sich hierbei nur um Scheingefechte handelt, weist in die gleiche Richtung.

Die Lage bleibt dramatisch. In diesem Jahr sollen rund eine Million Asylbewerber nach Deutschland kommen. Für die kommenden Jahre wird mit mehreren Millionen weiteren Asylanten gerechnet. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium sei bis zum Jahr 2020 mit etwa 3,4 Millionen weiteren Neuankömmlingen zu rechnen. Was die Schätzungen der deutschen Ministerien wert sind, machten die zahlreichen Korrekturen, die in diesem Jahr vorgenommen werden mussten, mehr als deutlich.

Wie wenig die Bundesregierung die Lage im Griff hat, lässt sich an der Arbeit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verdeutlichen. Am Freitag verkündete er, dass syrische Flüchtlinge künftig nur noch subsidiären Schutz erhalten sollten. Er sagte dazu wörtlich: „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“ Flüchtlinge berufen sich nicht auf das Asylrecht, sondern auf die Genfer Konvention, gemäß der sie ein zuerst auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht und das Recht auf Familiennachzug erhalten.

Doch wenige Stunden später ruderte de Maizière zurück und kündigte an, dass alles so bleiben solle wie bisher. Syrer haben auch weiterhin das Recht auf einen mindestens dreijährigen Aufenthalt in Deutschland und können ihre Familienangehörigen nachziehen lassen.

Dieser Familiennachzug lässt die Asylpolitik zu einem Fass ohne Boden werden. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass pro Asylbewerber vier bis acht Familienangehörige nachziehen werden. Das würde bedeuten, dass in den kommenden Monaten mehrere Millionen Menschen in unser Land strömen werden, was sowohl den sozialen Frieden als auch die innere Sicherheit in Deutschland nicht nur belasten, sondern zerstören würde.

Die NPD spricht sich dafür aus, den Familiennachzug zu verhindern, da die Zuflucht auch für anerkannte Asylbewerber ohnehin nur zeitlich begrenzt erfolgen soll. Auch sollte der Flüchtlingsschutz verweigert werden, wenn es innerhalb des Heimatlandes der Betroffenen Fluchtalternativen gibt, was bei Syrien der Fall ist. Darüber hinaus sollte die Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Ziel überarbeitet werden, dass auch bei der Aufnahme echter Flüchtlinge die Drittstaatenregelung zur Anwendung kommt.

Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind längst erschöpft – das Boot ist voll! (RZ)