Kanzlerin Merkel mag sich für das Abkommen mit der Türkei auf die Schulter klopfen, doch ist für jeden halbwegs informierten Beobachter der politischen Entwicklung der letzten Monate offensichtlich, dass die Probleme Deutschlands und Europas damit nicht gelöst sind. Die Türkei bekommt Milliardenzuwendungen, die Aussicht auf einen EU-Beitritt und noch in diesem Jahr Visa-Erleichterungen, wodurch türkische Staatsbürger problemlos nach Deutschland einreisen können.
Im Gegenzug soll die Türkei ab dem 20. März in Griechenland strandende Flüchtlinge zurücknehmen und dabei helfen, die europäische Außengrenze zu sichern, weil Europa sich dazu offenbar nicht mehr imstande sieht. Doch im Abkommen wird auch festgehalten, dass es keine „kollektiven Ausweisungen“ geben werde. Der ganze Plan könnte somit letztlich das Papier nicht wert sein, auf dem er geschrieben steht.
Die EU-Staaten haben im Rahmen des Abkommens zugesagt, für jeden illegalen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ab dem 4. April einen in der Türkei ausharrenden Flüchtling aufzunehmen und auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Diese Zusage dürfte ähnlich große Wirksamkeit haben wie der Beschluss der EU-Mitgliedstaaten aus dem vergangenen Jahr, 160.000 Zuwanderer gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu verteilen. Bis Januar waren gerade einmal 272 Personen im Rahmen dieses Beschlusses verteilt worden.
Diese Zahl verdeutlicht, wie wenig es Merkel gelungen ist, die anderen europäischen Staaten auf Linie zu bringen. Vor allem die osteuropäischen Staaten haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass sie nicht bereit sind, sich auf Merkels irre Idee der Massenzuwanderung von Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen einzulassen.
Da der türkische Staat in den letzten Monaten dazu übergegangen ist, massiv und gewaltsam gegen kurdische Gruppen vorzugehen, könnte die Gewährung der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger dazu führen, dass eine kurdische Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa ausgelöst wird. Die türkische Regierung legt über den Kampf gegen die Kurden zwar den Mantel der Terrorismusbekämpfung, belegt große Teile der kurdischen Zivilbevölkerung aber auch mit Ausgangssperren und beschießt kurdische Ortschaften. Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis sich erste Flüchtlingsströme aus dem Land nach Europa ergießen, das von Kanzlerin Merkel nun als wichtigster Partner zur Lösung der Asylkrise angesehen wird.
Laut dem Statistischen Bundesamt sind im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Ausländer nach Deutschland gekommen – so viele wie noch nie zuvor. Wir sind Zeitzeugen einer historischen und beispiellosen Massenzuwanderung, die durch das Merkelsche Türkei-Abkommen nicht reduziert, sondern nur verlagert wird.
Deutschland wird weiterhin den Löwenanteil derjenigen aufnehmen müssen, die nun möglicherweise nicht mehr ungesteuert, sondern organisiert und staatlich geduldet nach Europa geschleust werden.
Angesichts solch erschreckender Zahlen und der damit einhergehenden Probleme für den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland reicht es nicht aus, die Massenzuwanderung irgendwie zu organisieren und zu verwalten, wie es CSU und AfD vorschwebt. Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden, wenn wir unser Land in zehn Jahren noch wiedererkennen wollen.
Ronny Zasowk
6 Antworten
Und sogleich kommt ein Problem zurück: Ein Rundfunksender spricht von „Terror gegen die freie Welt“. Brüssel als Zentrum von Eurokratie und Nato/d zieht naturrechtlich legitimen Vergeltungsbedarf an. Der Orient als Gesamtseele wehrt sich gegen über halbes Jahrhundert US-Einmischung und gegen Jahrhunderte von Kreuzzügen und GB-F-Einmischung. Einmischung ist das Gegenteil von Freiheit. Der genannte Rundfunksender ist der B/eitrags-R/äuber BR, also ein antifreiheitlicher Geldtyrann.
Ich kann diese übereifrige Entscheidung der Kanzlerin nur als de facto Kapitulation einschätzen. Es ist doch wohl jedem klar, daß Pascha Erdogan nun keinen Grund mehr hat, die Asylforderer zurückzuhalten. Frau Merkels untertänige Haltung muß vielmehr als Symptom einer schweren psychischen Erkrankung gewertet werden, die als „Hybris“ bezeichnet wird!
Frau Merkel weiß schon was sie tut, das ist alles beabsichtigt. Sie ist halt eine gute Schauspielerin. Das lernt man als FDJ-Sekretärin und treue Genossin der SED.
Mich führt diese Frau als gelernter Ossi nicht hinters Licht, so früh kann sie gar nicht aufstehen, das ihr das gelingt.
Wo ich das in den MSM hörte, schoß mir unwillkürlich das Wort „Bürgerkrieg“ durch den Kopf. Exil-Türken und Exil-Kurden in Macht-Kampf auf deutschen Boden.!
Ich fordere: Ein souveränes Kurdistan (Heimatland) für Kurden!
Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden, wenn wir unser Land in zehn Jahren noch wiedererkennen wollen… Und wie erklart uns kein einzige Klugscheißer …
Zum Schaffen von Problemen ist es doch da! Seit der Lusitania-Intrige (einseitige Einmischung in den WK1 trotz Neutralitätserklärung) schaffen die USA Probleme in Afrika, Asien und Europa, die es sonst gar nicht gäbe.
Was geht in den Köpfen der Bundeswehrsoldaten vor, die für fremde Interessen fremde Völker angreifen, aber tatenlos zusehen, wie in der Heimat Frauen von eingedrungenen Fremden vergewaltigt und viele weitere multikulturkriminelle Straftaten verübt werden?