Berlin außer Kontrolle?

Ab heute wird durchgegriffen! So hat es zumindest Regierungssprecherin Claudia Sünder im Namen des Berliner Senats angekündigt. Der Grund für die neuen Töne sind die Berichte über die Probleme mit aggressiven Obdachlosen, Drogenhändlern und Kleinkriminellen, die sich im Tiergarten angesiedelt haben.

Wie immer, wenn man „nicht mehr weiter weiß“, hat man einen „Arbeitskreis“, in diesem Falle eine „Task Force“ gebildet. In ihr sollen Mitarbeiter der Innen- und Justizverwaltung, des Ordnungsamts sowie des Sozial- und Gesundheitsamtes darüber beraten, wie sie die Probleme lösen könnten. Das alles wohl wissend, dass sie seit Jahren ähnlich gelagerte Fehlentwicklungen nicht aufhalten konnten. Zumindest nach außen soll aber der Eindruck vermittelt werden, man bemühe sich.

Es ist anzunehmen, dass die „verstärkten Polizeikontrollen“ zumindest kurzzeitig eine gewisse Wirkung zeigen werden. Die „aggressiven Obdachlosen“ werden aber sicher nicht nach Osteuropa zurückkehren, sondern in andere Stadtgebiete ausweichen und – falls es ihnen dort nicht gefällt – in die Mitte der Bundeshauptstadt zurückkehren.

Der rot-rot-grüne Senat, den sich viele Berliner herbei gewählt haben, wird auch an diesem Problem so scheitern wie seine Vorgänger. Das linkskriminelle Treiben in der Rigaer Straße geht weiter, am Kottbusser Tor und Görlitzer Park herrscht weiter „vielfältiges und buntes“ Treiben. Die erste Favela Berlins, gelegen in der Kreuzberger „Cuvry-Brache“, konnte sich einst ungehindert etablieren. Sie verschwand erst, als sich die Bewohner („Aussteiger, Sinti und Roma, Obdachlose“) zerstritten und die Bretterbuden in Flammen aufgingen. Inzwischen hat der Bau von Bürohäusern, in denen sich der Modehändlers Zalando auf 34.000 Quadratmetern ausbreiten will, begonnen. Auch hier scheiterten die Politiker – die von der Stadt gewünschten Wohnungen mit Mietpreisbindungen wurden vom Investor Artur Süsskind abgelehnt – womit die Rangordnung wieder einmal geklärt war!

Berlin ist kein Einzelfall. Überall in Süd- und Westeuropa zeigen sich die Zeichen der Völkerwanderung. Aus Nizza (Südfrankreich) wurde unlängst berichtet, dass sich abends „große Familienclans ihre Schlafstätte in überdachten Eingängen von Banken oder Sehenswürdigkeiten mitten in der Innenstadt“ einrichten. In die Parks in der Innenstadt haben wagen sich Touristen – wie in Berlin – kaum noch hinein, da sie von einem zweifelhaften Publikum „bewohnt“ werden. Aus Sorge vor weiteren Terroranschlägen patrouillieren mit Maschinengewehren bewaffnete Soldaten in 4er Formation durch die Innenstadt. Stahlpoller sollen die Fußgängerbereiche sichern.

Den Bewohnern der Villenviertel kann das egal sein – sie können es sich leisten, für ihre Sicherheit notfalls selbst zu sorgen. Alle andern dürfen sich mit dem zufrieden geben, was ihnen volksferne Regierungen übrig lassen – wenn sie nicht selbst dafür sorgen, dass der Wind sich dreht!