BAMF: „Schutzstatus“ für Asylanten künftig nur noch alle fünf Jahre prüfen?

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass rechtmäßig zustande gekommene Gesetze eingehalten werden und Rechtssicherheit für alle Bürger gewährleistet ist. Grundlegende Bedingung dafür ist, dass der Staat selbst auf Basis der geltenden Gesetze handelt. Doch dies ist schon lange nicht mehr der Fall.

Illegale Ausländer dürfen einreisen, ohne eine postwendende Abschiebung befürchten zu müssen. Abgelehnte Asylbewerber können sich seelenruhig durch sämtliche Gerichtsinstanzen klagen und somit dem Rechtsstaat und uns Steuerzahlern auf der Nase herumtanzen. Selbst kriminelle Ausländer haben im Regelfall nichts zu befürchten, eine Herrschaft des Unrechts hat sich längst etabliert.

Das Asylrecht, das Zuflucht für tatsächlich Schutzsuchende auf Zeit gewährleisten soll, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht. Ob die Drittstaatenregelung, das Ausweisungsrecht oder aber die genaue Überprüfung der Antragsteller – all das existiert nur noch auf dem Papier.

Nicht nur die politischen Entscheidungsträger in den Regierungen und Parlamenten ignorieren in ihrem brandgefährlichen Willkommenswahn geltendes Recht, auch in vielen Abteilungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheinen sich Asyllobbyisten breitgemacht zu haben und winken auch Anträge durch, die eigentlich keine Aussicht auf Erfolg haben dürften. Bremen ist hier nur der Gipfel des Eisbergs.

Nun setzt sich das BAMF, für das der selbsternannte „Heimatminister“ Horst Seehofer verantwortlich ist, dafür ein, dass der Schutzstatus für Asylanten künftig nicht mehr alle drei, sondern alle fünf Jahre überprüft werden soll. Den Asylanten wird es so noch leichter gemacht, sich hier in Deutschland dauerhaft anzusiedeln. Nach fünfjährigem oder noch längerem Aufenthalt ist es in den meisten Fällen kaum noch realistisch, dass die betroffenen Asylanten in ihre Heimat zurückgeführt werden, selbst wenn sich in den Fällen eines tatsächlich vorliegenden Asylgrundes die Lage im Herkunftsland gebessert hat. Mit Blick auf die Tatsache, dass weit mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aus den Nachbarländern bereits wieder in ihre Häuser zurückgekehrt sind, kann dieser BAMF-Vorstoß nur als gezielter Versuch bezeichnet werden, aus Asylanten Einwanderer zu machen.

Die geltenden Gesetze müssen endlich wieder konsequent angewendet werden, die Herrschaft des Unrechts muss ein Ende haben. Andere Länder nicht nur in Osteuropa machen es vor, wie man den Weg ins Asylchaos stoppen kann.

So haben sich sowohl Österreich als auch Dänemark dafür stark gemacht, neben dem effektiveren Schutz der Außengrenzen und der Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schlepperbanden auch das EU-Umsiedlungsprogramm zu beenden. Dänemark nimmt keine weiteren Kontingentflüchtlinge auf und orientiert sich somit an der beharrlichen Ablehnung Polen, Tschechiens und Ungarns, sich von Brüssel überfremden zu lassen.

Es ist kein Hexenwerk, den Asylwahnsinn zu stoppen. Man muss sich nur am nahen Ausland orientieren und die eigenen Gesetze beachten und anwenden. Dann wäre man schon auf einem richtigen Weg.

Ronny Zasowk