Ausgeschlafen?

Eigentlich ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) für seinen K(r)ampf gegen Rechts und den verkniffenen Gesichtsausdruck vor laufender Kamera bekannt. Während sich an seiner Mimik nichts geändert hat, scheint er auf seiner politischen Agenda einen Themenwechsel vollziehen zu wollen.

Plötzlich und unerwartet hat Jäger die Existenz ausländischer Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten entdeckt. Außerdem beklagt er die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. Eine „besorgniserregende Tendenz zur Verrohung“, zunehmende Pöbeleien und Beleidigungen und eine regelrechte „Aggressionsspirale“ seien bei alltäglichen Einsätzen oder Fahrzeugkontrollen zu verzeichnen.

Man möchte dem Innenminister „Guten Morgen“ zurufen! Das wäre jedoch verfrüht, denn die Ursachen der Fehlentwicklung hat er nicht begriffen. Wie andere Politiker seines Kalibers beklagt er die mangelnde Integration der Gastarbeiter. Dabei ist das ganze Kapitel ein Fehler gewesen, beginnend mit der Anwerbung auf Druck der USA, ihrer zu späten Beendigung und dem nachfolgenden Familiennachzug. Aber das Zugeben von Fehlern gehört bekanntlich nicht zum Instrumentarium der regierenden Politikerkaste. Dass der SPD-Politiker überhaupt etwas zu dem Thema gesagt hat, dürfte an den Landtagswahlen liegen, die in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr anstehen.

Jäger ist nicht der einzige, dessen Welt derzeit aus den Fugen gerät. Die Linksextremisten von Leipzig mussten erkennen, dass „Flüchtlinge“ nicht nur Segen bringen. Ausgerechnet im Szeneclub „Conne Island“ benehmen sich die Herrschaften wie auf der Kölner Domplatte zu Silvester. Die Eintrittspreise wurden jetzt erhöht, um das Sicherheitspersonal aufstocken zu können. Doch auch hier kommt die Ernüchterung nicht mit einem wirklichen Wechsel des Weltbildes daher, sondern wird in einem ellenlangen Gefasel über eigene Standpunkte und Bemühungen versteckt.

Selbst die Endlos-Serie „Lindenstraße“ der ARD hat Zoff bei ihrem alternden Publikum ausgelöst. Grund dafür ist ein Asylbetrüger, der in die Handlung eingebaut wurde. Ein Tunesier, der sich als Syrer ausgibt und auch sonst wenig von der Wahrheit hält, zerstört die Idylle linker Filzlatschenträger. Wer aber nun glaubt, es würde etwas mehr Realismus in das Staatsfernsehen einziehen, sieht sich getäuscht. Lindenstraße-Macher Hans Geißendörfer hat bereits angekündigt, die Handlung der nächsten Folgen so zu gestalten, dass Beifall von der „falschen Seite“ ausbleiben dürfte.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatten wir unter der Überschrift „Zeit des Erwachens?“ einen Fall möglichen Gesinnungswandels geschildert. Es war richtig, hinter die Überschrift ein Fragezeichen zu setzen. Es ist seither nur schlimmer geworden. Und auch jetzt gibt es keine Hoffnung, dass von der etablierten Politik ein Richtungswechsel ausgehen könnte. Für wirkliche Veränderungen werden wir selbst sorgen müssen.