Aus die Maut

Überraschend hat Verkehrsminister Dobrindt die Pläne zur Einführung einer Abgabe für die Benutzung der Autobahnen gestoppt. Zwar ist zunächst nur der Start im Jahr 2016 auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Mit ihrer Einführung in der geplanten Form dürfte es aber nichts mehr werden.

Eigentlich klangen die Pläne ganz vernünftig: Ausländer, die unsere Autobahnen nutzen wollen, müssen dafür zahlen. Schließlich fallen bei der Errichtung und dem Erhalt gewaltige Kosten an. Wären wir Deutschen noch Herr im eigenen Hause, hätte dem nichts im Wege stehen können. Seit 1945 sind wir jedoch, wie Minister Schäuble einst nebenbei bemerkte, nie mehr richtig souverän gewesen. Inzwischen gibt es kaum noch einen Bereich des Lebens, in den UNO, NATO oder EU nicht hinein regieren. In diesem Fall war es die Ankündigung aus Brüssel, ein „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Deutschland einzuleiten.

Dabei hatte man sich in Berlin schon so weit in vorauseilendem Gehorsam geübt, die Maut für alle, also auch die deutschen Verkehrsteilnehmer einzuführen. Doch die Kolonialverwaltung – Pardon – die EU-Kommission störte sich daran, dass den einheimischen Kfz-Steuerzahlern im Ausgleich dafür ein Preisnachlass gewährt werden sollte.

Was ist letztlich zu erwarten? Auf die Einnahmen aus der Maut wird man kaum verzichten wollen, ebenso auf die Datenerfassung als gewünschter Nebeneffekt. Also wird sie auch früher oder später eingeführt. Vermutlich überlegt man jetzt schon, wie und vor allem wann man dem deutschen Volk beibringt, dass es die Maut in voller Höhe bezahlen muss – natürlich ohne dass die KFZ-Steuer auch nur einen Cent sinkt. Und es drängt sich die Frage auf: War dieses Vorgehen von vornherein so geplant?