Der bayerische Dampfplauderer Horst Seehofer hat nun einmal mehr für Stunk in der großen Koalition gesorgt, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ unterstellte. Auch gegen den zweiten Koalitionspartner – die SPD – teilte der CSU-Chef aus, weil er deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorwarf, derzeit keine Linie zu haben, weshalb es nicht ausgeschlossen sei, dass Gabriel die große Koalition platzen lasse und mit Grünen und Linken weiterregiere.
Seehofer liegt mit seiner Kritik durchaus richtig. Die SPD hat keinen klaren Kurs, was auch durch ihr aktuelles Hin- und Herschwanken in der Frage des Familiennachzugs deutlich wird. Die SPD fordert zwar in all ihren Reden die Begrenzung der Asylbewerberzahlen, um dann aber Maßnahmen vorzuschlagen, die auf das Gegenteil hinauslaufen.
Auch kann man die Asylpolitik der Bundesregierung in der Tat als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnen. Unzähligen Zuwanderern wird die Einreise nach Deutschland gewährt, obwohl sie sich nicht identifizieren können oder wollen. Das ist eine Straftat, die nicht nur geduldet, sondern durch den Verzicht auf effektive Grenzkontrollen erst ermöglicht wird. Abgelehnte Asylbewerber werden nur in den seltensten Fällen abgeschoben, was selbst anhand offizieller Statistiken der Sicherheitsbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachgeprüft werden kann.
Die Drittstaatenregelung wird faktisch außer Kraft gesetzt, weil auch Asylbewerber, die über absolut sichere Staaten nach Deutschland gekommen sind, dorthin nicht mehr zurückgeschickt werden, wie es nicht nur die Dublin-Abkommen, sondern auch das Grundgesetz fordert. So heißt es im Grundgesetzartikel 16 a Absatz 2 wörtlich: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Während die NPD verboten werden soll, weil sie angeblich verfassungswidrig sei, brechen die Parteien, die die NPD verbieten wollen, tatsächlich das Grundgesetz.
Die Kritik von Seehofer ist richtig, doch blendet er aus, dass seine Partei mit mehreren Ministern eben der Bundesregierung angehört, bei der er nun eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. Seehofer positioniert sich seit Monaten mit leeren Drohungen gegenüber Kanzlerin Merkel, wegen ihrer Asylpolitik vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Seehofer ist jedoch viel zu machtgeil, um den Bruch der Regierungskoalition zu riskieren. Insofern wird es dabei bleiben, dass die CSU weiterhin gute Miene zum bösen Spiel macht.
Die Herrschaft des Unrechts kann nur beendet werden, wenn die Bundesregierung die Konsequenzen aus ihrem Versagen zieht, zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Mit Merkel, Gabriel und Konsorten ist dieser Krise nicht mehr beizukommen.
Ronny Zasowk
13 Antworten
Ich habe bisher große Stücke auf Seehofer gehalten. Leider stellt sich immer mehr heraus, daß er nur bellt – zum Beißen wird es nie reichen. Auf ihn brauchen wir auch nicht mehr zu warten/hoffen. M.M. nach spielt er das perfide Spielchen von Merkel & Vasallen mit. Hat er evtl. ein Bildchen von Haider bekommen, damit er weiß, wie er sich zu verhalten hat? Nichtsdesdotrotz wird Merkel diese von ihr verursachte Katastrophe politisch nicht überleben.
Seehofers jüngste Reise nach Russland ist ein Lichtblick im Kampf fast aller Völker gegen die militanten US-Blutsauger. Mutig war sie, und wirksam auch, wohl wirtschaftlich, was grundlegend für das gute Leben ist, als auch politisch: Ein paar eingeladene Amis sind Seehofers Residenz-Tafel (am Rande der alljährlichen Globalkriegerzusammenrottung in München) ferngeblieben. Die ersten Vertreiber sind vertrieben: Der Orient und Europa dürfen danken! >>
>>
Grenzenlose Träumer wie Merkel, Gabriel, Maas, Schwesig, C.Roth, C.Özdemir, alle TTIP-Kriecher und die Multikultichefpredigerin Knobloch mögen ihnen ins Exil folgen! Das ändert mehr als Wählerei.
Husch husch,Horst. Husch wieder unters warme Röckchen!
/Seehofer über Merkel: „Wir stehen zur Kanzlerin“
Herrschaft des Unrechts“ – war da was? Im SPIEGEL gibt sich Horst Seehofer plötzlich handzahm und stellt sich demonstrativ hinter Angela Merkel. Doch in der Flüchtlingspolitik bleibt vor allem ein Punkt strittig./
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-ueber-angela-merkel-stehen-zur-kanzlerin-a-1077043.html
Den nächsten Beweis für die „Herrschaft des Unrechts“ der Angela Merkel liefern ihre Komplizen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt! Da gibt es Pläne, die Asylforderer zur Wahl zuzulassen, um mit Ihrer Hilfe doch zu gewinnen! Das wäre dann die nächste Straftat der Politiker! Gemäß Bundeswahlgesetz, Paragraph 12, dürfen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Deutsche wählen!
Die Asylforderer bekommen ganz schnell einen deutschen Pass geschenkt und schon dürfen sie wählen.
Da gibt nur eins : NPD wählen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Welcher bodenständige Deutsche täte es nicht! Doch was lässt sich vom Parlament aus ändern? Immerhin: Die Möglichkeiten des Veröffentlichens verbessern sich deutlich.
Ein patriotisch sehr reger Österreicher hat über die NPD-Fraktion in Sachsen gesagt: In 8 Jahren haben sie es trotz der vielen Diäten noch nicht einmal geschafft, sich davon eine Immobilie als dauernden Grundstock für ihr politisches Arbeiten zu kaufen.
Entsprechend schaffen es 90% der Deutschen nicht (trotz meist vorhandener Geldmittel), wenigstens ein paar Anteile heimischer Unternehmen zu erwerben, um sie als Ankeraktionäre auf Dauer zu halten, so dass die Dividenden im Land bleiben und ausländischer Fremdbestimmung ein sicherer Riegel vorgeschoben ist. Sind etwa Verkehrsstaus ein besseres Investment als wirtschaftliche Landesverteidigung?
Die NPD hat Dank linker Politik und Hetze quer durch alle Parteien, aber auch der NPD selbst geschuldet – nicht das Zeug, irgendwann nochmal in einem nennenswerten Umfang durchzustarten.
Der Zug ist einfach abgefahren.
Solange die CSU sich nicht strikt weiteren TTIP-Verhandlungen verweigert, beteiligt sie sich am Umrechtssystem, das vor allem von den USA (Hochfinanz, Pentagon, Außenpolitik; kaum von US-Bürgern) ausgeht.
Ein Seehofer, der es ernst meint, wird die Bürger zur Mithilfe beim Sichern der Grenze aufrufen, z.B. Bau eines festen Zaunes, weil die Möglichkeiten von Behörden (Polizei, Bauämter, THW, … ) nicht ausreichen.
Herr Seehofer ist mit einem Hütchenspieler vergleichbar. Mehr Schein als Sein. Den Mann treibt die Angst vor Stimmenverlust (bei der CDU) um. Die CSU ist seit Jahrzehnten fest im „Block der Mächtigen“ verankert und nicht wählbar!
Leider hoffen gerade jene Wähler auf Seehofer und die CSU, welche diese Regierung ins Amt gehievt haben. Leider sind das nicht so wenige.
Das die CSU selbst alle Rechtsbrüche bisher mitgetragen hat, geht dabei gelegentlich unter.
Deutschland hat meines Erachtens nur noch eine Alternative 2017 und wenn das nicht kommt, werden immer mehr Leistungsträger diesem Land den Rücken kehren. Davon bin ich nicht nur überzeugt, ich gehe selbst voran, weil das ist nicht mehr mein Land!