Asyl: Nächste Einwanderungswelle wird organisiert!

Während die Koalitionsverhandlungen in Berlin in Sachen Migration nichts Gutes erahnen lassen, wird auf höherer Ebene die nächste  Einwanderungswelle organisiert.

Auf einer Konferenz in Bern (Schweiz) haben sich Anfang der Woche Minister aus afrikanischen und europäischen Staaten getroffen, um Vorkehrungen dafür zu treffen, dass „die Rechte von Flüchtlingen und Migranten auf der Mittelmeerroute“ besser geschützt werden können. Die „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“ unter Federführung der Bundesrätin Simonetta Sommaruga will offiziell verhindern, dass „wir riskieren, dass diese Zeit als dunkles Kapitel in die europäische Geschichte eingeht“.

Wo so dick aufgetragen wird, stehen meist Veränderungen von historischer Bedeutung bevor. Zugleich möchten die Konferenzteilnehmer verhindern, dass die Öffentlichkeit die Folgen der Beschlüsse als bedrohlich wahrnimmt. Was wurde also konkret beschlossen?

Plätze für 50.000 „anerkannte Flüchtlinge“

Zunächst plädiert die Kontaktgruppe für „sichere Flucht- und Migrationswege“. Dazu gehören die seit Jahren beworbenen Umsiedlungsprogramme (Resettlement), mit welchen vom „Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge“ (UNHCR) „besonders verletzliche Personen“ in andere Länder – sprich Europa und Deutschland – gebracht werden. Konkret hat die EU ihre Mitgliedsstaaten ersucht, Plätze für 50.000 „anerkannte Flüchtlinge“ zur Verfügung zu stellen. Laut EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hätten die meisten Staaten positiv reagiert: „Die EU ist keine Festung und wird es nie sein.“ Zumindest einige Europäische Staaten sehen das bekanntlich anders.

Legale Möglichkeiten für die Arbeitsmigration

Wie zu erwarten war, ist die Zahl von 50.000 Resettlement-Kandidaten bestimmten Personen und Organisationen viel zu gering. So hatte der aus Jordanien stammende UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache als „unmenschlich“ bezeichnet. Kritik kommt auch von „Hilfsorganisationen“, deren Ziel eine möglichst hohe Einwanderung ist.

Die auf der Konferenz in Bern formulierten Ziele, die Bedingungen in den libyschen Haftzentren zu verbessern, Fluchtursachen und das Schlepperunwesen zu bekämpfen, dürften so erfolglos bleiben wir frühere, ähnlich lautende Appelle. Klagen über den Klimawandel, ausbeuterische Konzerne und die Korruption in Afrika werden auch künftig folgenlos verhallen. Nebenbei klang aber auch an, worüber sich Frau Sommaruga und ihre Kollegen wirklich Sorgen machen: „Migration werde von Populisten dazu benutzt, die Gesellschaft zu spalten!“

Die nächste Konferenz der Kontaktgruppe soll übrigens im Niger stattfinden. Die Forderung eines Ministers aus Mali, „legale Möglichkeiten für die Arbeitsmigration zu schaffen“, zeigt bereits die Richtung an, in die es weiter gehen soll.